In Deutschland geht die Angst vor dem Atomkrieg um. Eine Reihe von Intellektuellen und Prominenten, unter ihnen mit Jürgen Habermas Deutschlands berühmtester lebender Philosoph, fordern von der Bundesregierung Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen – aus Furcht, Russland könnte sonst dazu „provoziert“ werden, einen Nuklearkrieg gegen den Westen zu beginnen.

Implizit legen diese vermeintlichen Friedensfreunde der Ukraine nahe, sich dem Aggressor zu ergeben und seiner mörderischen Willkür auszuliefern – in der illusionären Erwartung, dass dieser sich damit zufrieden geben wird und Deutschland von seiner Angriffslust verschont bleibt. Doch nicht nur offenbart diese als moralische Haltung getarnte Position eine eiskalte, gnadenlose Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern eines völkermörderischen Angriffskriegs. Sie beruht auch auf einem fatalen Denkfehler. Denn ihre Verfechter begreifen nicht, welche verheerenden Konsequenzen jegliches Nachgeben gegenüber der russischen Aggression gerade in Hinsicht auf die Verbreitung von Atomwaffen, die Senkung der Hemmschwelle für ihren Einsatz und damit die Wahrscheinlichkeit von Nuklearkriegen hätte.

Würde es die Weltgemeinschaft zulassen, dass sich Russland gewaltsam ein Land unterwirft, weil sie seine Drohung fürchtet, die Atombombe einzusetzen, würde dies dem Prinzip der nuklearen Nonproliferation einen tödlichen Schlag versetzen. Für Staaten mit nuklearen Ambitionen gäbe es dann kein schlüssiges Argument mehr dagegen, den Schritt zur atomaren Bewaffnung zu vollziehen.

Freifahrtschein für Verbrechen

Denn sie könnten dann nicht nur davon ausgehen, dass sie der Besitz der ultimativen Waffe unangreifbar macht. Sie müssten daraus auch die Schlussfolgerung ziehen, dass sie die Bombe nach Belieben als Mittel zur Eroberung nuklear unbewaffneter Länder einsetzen können – einfach, indem sie mit ihrem Einsatz drohen, um damit ihre Aggressionsopfer zur Kapitulation und die Weltgemeinschaft zur Untätigkeit zu nötigen.

Es war gerade das jahrelange Zurückweichen des Westens vor der alle Normen des Völkerrechts brutal missachtenden Aggressionspolitik Russlands, das die Welt dem Alptraum eines nuklearen Infernos ein großes Stück näher gebracht ist. Denn dass Russland vom Westen wegen seines nuklearen Status eine Art Freifahrtschein für horrende Kriegsverbrechen gewährt wurde, wie es sie etwa in Syrien begangen hat, ließ das internationale Recht zugunsten einer neuen Maxime erodieren: Wer mit Atomkrieg drohen kann, darf sich unbegrenzt des Rechts des Stärkeren bedienen. Damit aber wächst auch die Gefahr, dass der Aggressor diese Drohung irgendwann tatsächlich wahr macht.

Diese abschüssige Bahn wurde bereits 2014 betreten, als Russland mit der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen der Ostukraine das Budapester Memorandum von 1994 in Fetzen riss. Darin hatte die Ukraine im Gegenzug für die Garantie ihrer territorialen Unversehrtheit durch die Atommächte USA, Großbritannien und Russland ihre Nuklearwaffen aufgegeben. Als Russland 2014 unter zynischem Bruch dieser Vereinbarung die Ukraine überfiel, reagierte der Westen nur mit einigen halbherzigen Sanktionen und setzte ansonsten seinen „normalen“ Umgang mit dem Aggressor fort. Das Signal an den Rest der Welt war klar: Keine vertraglichen Zusicherungen werden eine nuklear unbewaffnete Nation vor Aggression und Eroberung durch eine Atommacht schützen, wenn diese sie willkürlich für Null und Nichtig erklärt.

Irans kurz vor der Bombe

Der Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine hat diese Tendenz noch erheblich verschärft. Indem der Westen als Reaktion darauf eine direkte militärische Intervention zugunsten der Ukraine von vorneherein kategorisch ausschloss, weil – so US-Präsident Joe Biden – dies zum Dritten Weltkrieg führen werde, hat er eine fatale Botschaft ausgesandt: Atomar unbewaffnete Staaten, die Opfer der Aggression einer Nuklearmacht werden, können unter keinen Umständen auf aktiven militärischen Beistand von außen hoffen.

Wie sehr dies die Ambitionen potenzieller Atommächte befeuert, wird am Verhalten des Iran deutlich. Jüngst hat er die Inbetriebnahme von weiteren Zentrifugen zur Anreicherung von Uran angekündigt. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist Teheran damit nur noch wenige Wochen von der Herstellung des für den Bau der Atombombe benötigten Materials entfernt. Dabei entzieht der Iran immer größere Teile seines Nuklearprogramms den Kontrollen durch die IAEA.

Zugleich wird die Neuauflage des Atomdeals zwischen dem Iran, den USA, der EU, Russland und China, das bereits kurz vor dem Abschluss zu stehen schien, von Teheran blockiert – mit Moskau und Peking auf seiner Seite. Unterstützt vom Kreml, besteht das iranische Regime auf für Washington unannehmbaren Bedingungen wie der, die iranischen Revolutionsgarden von der US-Terrorliste zu streichen. Und der Kreml verlangt seinerseits, dass seine Handelsbeziehungen zum Iran von den Sanktionen ausgenommen werden, die der Westen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine gegen Moskau verhängt hat.

Nukleare Erpressung

Russland lässt damit die Maske des „Vermittlers“ fallen und zeigt sich offen als Mentor der atomaren Aufrüstung seines strategischen Verbündeten Iran. Moskaus Intention ist es dabei, das weltweite nukleare Erpressungspotenzial gegenüber dem Westen weiter zu erhöhen. Selbst wenn doch noch ein wie immer durch russische und iranische Bedingungen verstümmeltes Atomabkommen zustande kommen sollte – es wäre allenfalls ein weiteres Zwischenspiel auf dem Weg zur iranischen Bombe.

Mit seiner Methode der atomaren Einschüchterung hat Putin, wie der Nahost-Experte Matthias Küntzel feststellt, „die Attraktivität des nuklearen Status weltweit und geradezu modellhaft erhöht.“ Nach dem Vorbild des russischen Vorgehens gegen die Ukraine „könnte morgen das Erpressungspotenzial einer iranischen Atombombe dabei helfen, die schiitisch dominierten Teile Iraks dem Iran einzuverleiben.“ Wird die mit der nuklearen Drohung untermauerte Aggressionspolitik Russlands und seines Juniorpartners Iran nicht wirksam eingedämmt, werden weitere Mächte ihrem Beispiel folgen.

Der Text ist zuerst in ukrainischer Übersetzung als Kolumne hier erschienen.

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