AKTUALISIERT am 4. Juli 2023 (Erstfassung Frühjahr 2020)
“We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed.”
Diese berühmten Sätze aus der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 definieren das ideelle Fundament der demokratischen Zivilisation, die heute einmal mehr akut bedroht ist – durch autoritäre und totalitäre Mächte und Ideologien ebenso wie durch Relativismus und Gleichgültigkeit gegenüber den Errungenschaften der rechtstaatlichen Demokratie im Inneren der freiheitlichen Gesellschaften selbst.
An diesen vor nahezu 250 Jahren formulierten Wahrheiten festzuhalten (auch wenn man nicht an einen “Schöpfer” glaubt) und sie gegen Ignoranz, Irrationalismus und Obskurantismus in allen Spielarten zu verteidigen, ist nicht von gestern, sondern das erste Gebot der Gegenwart. In einer Zeit, da Desinformationsapparate autoritärer Staaten, allen voran Russlands und Chinas, sowie ihre Ableger im hiesigen politischen Spektrum von Links bis Rechts den Wahrheitsbegriff selbst zu zerstören versuchen, indem sie systematisch die Trennlinien zwischen Fiktion und Realität, Lüge und Tatsachen verwischen, gilt es, sich entschieden in die Kontinuität der aufklärerischen Rationalität und in die Freiheitstradition des Westens zu stellen.
Dies gilt umso mehr, als im Weißen Haus mit Donald Trump ein Präsident amtieren konnte, der die Grundwerte der amerikanischen Demokratie negiert und ihre Institutionen unterminiert hat, der grauenvolle Despoten wie Kim Jong-un glorifizierte und unter dem Einfluss seines Wahlhelfers Wladimir Putins stand. Seine Abwahl hat die ultimative Katastrophe noch einmal abgewendet, doch die Gefahr ist längst nicht gebannt. Trumps mögliche Rückkehr zur Macht oder die Wahl eines gleichgesinnten Republikaners könnte das Ende der US-Demokratie einläuten, die zugleich durch eine radikal antiliberale und antiuniversalistische “Identitätspolitik” von links in Bedrängnis gebracht wird.
Mittlerweile bedroht der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nicht nur die pure Existenz dieses tapferen, freiheitsliebenden Landes und seiner nationalen und kulturellen Identität, sondern die Zukunft der westlichen Demokratien wie der demokratischen Zivilisation insgesamt. Nur wenn der Westen begreift, dass das putinistische Russland diesen Krieg als erste Schlacht des von ihm anvisierten großen Kriegs gegen die transatlantische Allianz betrachtet, kann er adäquat reagieren. Daran, ob sich die freie Welt als willens und fähig erweist, der Ukraine mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zum Sieg über den völkermörderischen Aggressor zu verhelfen, entscheidet sich auch ihr eigenes Schicksal.
Dabei zeichnet sich bereits eine weitere, womöglich noch größere globale Konfrontation ab: Das totalitäre Regime Chinas ist entschlossen, bis Mitte dieses Jahrhunderts die auf liberalen Werten beruhende Weltordnung zerstört und durch seine eigene Vorherrschaft ersetzt zu haben. Dazu rüstet es in atemberaubenden Ausmaß und Tempo auf, auch atomar. Als ersten Schritt auf dem Weg zur globalen Vormacht bereitet es die militärische Einverleibung des demokratischen Taiwan vor.
Der zunehmend aggressiv-kriegerische Kurs Russlands und Chinas ermutigt auch andere Spielarten des antiwestlichen Autoritarismus, in die Offensive zu gehen – vorneweg die arabischen Despotien und den Islamismus, der in dem terroristischen Regime Irans seinen aktuell gefährlichsten Ausdruck findet. Zugleich erodiert unter dem Druck nationalistischer und rechts- wie linkspopulistischer Kräfte das Wertefundament der Europäischen Union. Es mit unzweideutiger Klarheit zu bekräftigen und zu verteidigen, ist die Voraussetzung für die Bewahrung der Einheit der EU und ihrer rechtsstaatlichen Integrität.
Doch die liberalen Demokratien des Westens werden nur überleben, wenn sie auf der universalen Geltung der grundlegenden Bürger- und Menschenrechte bestehen und das Ziel einer auf ihrer Achtung beruhenden globalen Ordnung offensiv weiter verfolgen. Dazu müssen sie der Tendenz widerstehen, die universalen Werte und Rechte aus falsch verstandener “postkolonialer” Rücksicht auf den so genannten “Globalen Süden” zu relativieren.
Das geht jedoch nicht unter dem Vorzeichen eines auf das vermeintliche “nationale Interesse” reduzierten vorgeblichen “Realismus”, sondern nur in der Gemeinsamkeit des transatlantischen Bündnisses und durch die aktive Kooperation der Demokratien weltweit. Denn realistisch kann nur eine Politik sein, die begreift, dass die globalen Machtverhältnisse heute mehr denn je durch den Gegensatz zwischen den demokratischen offenen Gesellschaften und ihren autoritären und totalitären Antipoden bestimmt werden.
Diese Seite soll dazu beitragen, das Bewusstsein dafür wachzuhalten.
Richard Herzinger
