Die ganze Perfidie der Kreml-Parteien AfD und BSW kam am vergangenen Dienstag zum Vorschein, als deren Abgeordnete die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum des Bundestags boykottierten. In nahtloser Übereinstimmung mit den Vorgaben der Putin-Propaganda führten diese Antidemokraten als Begründung an, Selenskyi befördere „eine hochgefährliche...
Verbot der Gesichtsverhüllung schützt die Menschenrechte
Die Forderung nach dem Verbot religiös begründeter Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ist berechtigt. Zwar hat die aktuelle Schweizer Volksinitiative für ein solches Verbot ohne Zweifel etwas politisch Maliziöses. Denn Kräfte wie die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) benutzen diese Initiative, um fremdenfeindliche Ängste und Affekte zu schüren und das Schreckbild einer...