Kein politisches Dogma ist hierzulande tiefer verankert als das, bewaffnete Konflikte könnten und dürften nur durch geduldigen „Dialog“ gelöst werden. Doch der Ukraine Defensivwaffen vorzuenthalten, die ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Besatzer ihres Territoriums stärken würden, zeugt nicht von einer klugen Friedensstrategie. Sie offenbart vielmehr, wie weit sich Berlin der...
Zaudern vor Putin führt zum Verrat an der Ukraine
Putins Russland steht einen Schritt vor einer massiven Militärinvasion in die Ukraine. Doch außer dringliche Appelle an den Aggressor und unverbindliche Solidaritätsadressen an dessen Opfer zu senden, unternehmen Berlin, Paris und Brüssel dagegen faktisch nichts. Auch bei ihren jüngsten Beratungen konnten sich die EU-Außenminister immer noch nicht nicht zum Verhängen von Sanktionen oder zumindest...
In Hongkong und auf der Krim stirbt das internationale Recht
Die Offensiven Russlands und Chinas gegen das internationale Recht bedingen einander. Wie die Annexion der Krim durch Putins Russland ist die Gleichschaltung Hongkongs ein Testfall dafür, ob der Westen noch zur Verteidigung einer auf dem Recht basierenden Weltordnung bereit und fähig ist. Der Verzicht der EU auf Sanktionen gegen China lässt nichts Gutes ahnen. Mit dem vom chinesischen...