Mit der Wiederwahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten ist das demokratische Europa gerade noch einmal einer politischen Katastrophe entronnen. Doch über 40 Prozent der Franzosen haben für die vom Putin-Regime finanzierte und ideologisch gesteuerte rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen gestimmt. Dass die antiwestlichen, kremlfreundlichen Kräfte – nicht nur von rechts, sondern...
Tian’anmen: Prototyp für das antidemokratische Rollback
Am 4. Juni jährt sich die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Tian’anmen-Platz in Peking zum 32. Mal. In der VR China ebenso wie jetzt auch im gleichgeschalteten Hongkong ist jede Erinnerung an das auf Befehl der Partei-und Staatsführung von der chinesischen Armee an den protestierenden Studenten verübte Massaker streng verboten. Umso wichtiger ist es, alles zu...
Der 23. August und Europas gespaltene Erinnerung
Wer hierzulande in einer Konversation den 23. August als einen historisch bedeutsamen Tag erwähnt, blickt meist in ratlos fragende Gesichter. Auch Zeitgenossen, die über eine passable geschichtliche Allgemeinbildung verfügen, wissen mit diesem Datum meist wenig bis nichts anzufangen. Dabei fallen auf diesen Tag zwei für den Verlauf der europäischen Geschichte einschneidende Ereignisse. Doch wie...
Der Tod der Freiheit in Hongkong ist ein düsteres Vorzeichen für die westlichen Demokratien
Das kommunistische Regime der Volksrepublik China hat Hongkong buchstäblich über Nacht seiner totalitären Herrschaft unterworfen. Es hat damit drastisch seine Entschlossenheit bewiesen, internationales Recht mit Füßen zu treten, wenn es seinem aggressiven Vormachtstreben im Wege steht. Peking hat auf diese Weise zugleich den Westen einem Test unterzogen, wie weit von ihm noch ernsthafter...
In Hongkong und auf der Krim stirbt das internationale Recht
Die Offensiven Russlands und Chinas gegen das internationale Recht bedingen einander. Wie die Annexion der Krim durch Putins Russland ist die Gleichschaltung Hongkongs ein Testfall dafür, ob der Westen noch zur Verteidigung einer auf dem Recht basierenden Weltordnung bereit und fähig ist. Der Verzicht der EU auf Sanktionen gegen China lässt nichts Gutes ahnen. Mit dem vom chinesischen...