Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem georgischen Widerstand gegen den russischen Aggressor statt. Auch in Berlin versammelten sich am 28.4...
Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel muss endgültig klar sein: Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es keine Grundlage, so lange die Macht der Islamischen Republik Iran, der eigentlichen kriegerischen Triebkraft hinter der Hamas in Gaza und der libanesischen Hisbollah, nicht gebrochen ist. Denn die Vernichtung Israels ist das oberste Staatsziel und der eigentliche...
Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verkündet, SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht das „Einfrieren“ des Kriegs als Ziel...
Vieles deutet darauf hin, dass das Putin-Regime den Terror-Anschlag von Moskau selbst inszeniert oder doch zumindest willentlich hat geschehen lassen. Die seltsamen Umstände der Tat (s. Appendix) wie die Geschwindigkeit, mit der die Kreml-Propagandamaschinerie flächendeckend ihre Version der Ereignisse verbreitete und die dazu „passenden“ Täter präsentiert hat – so, als sei sie...
Die jahrzehntelange Leisetreterei des Westens gegenüber Putins Russland und anderen aggressiven autoritären Mächten erinnert in ihren katastrophalen Konsequenzen fatal an die Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre. Das wirft die Frage auf: Gibt es eine inhärente Neigung der Demokratien zum Appeasement? Dazu mein Essay, der zuerst am 16.3.2024 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist. Sollte...
Die jüngsten Einlassungen von Papst Franziskus zum Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sind Ausfluss seiner die Gewaltgeschichte des moskowitischen Imperiums verklärenden Russophilie. Eine Weile war es still geworden um die angeblichen Bemühungen von Papst Franziskus, zwischen dem russischen Aggressor und der von der Vernichtung bedrohten Ukraine zu „vermitteln“. Jetzt aber lässt er...
Ob Alexej Nawalny vom Kreml gezielt hingerichtet wurde oder an den auf seine Vernichtung angelegten Haftbedingungen zugrunde gegangen ist, spielt keine entscheidende Rolle. Das Wesentliche liegt vielmehr darin: Seine Ermordung ist Bestandteil der systematischen Zurichtung und Gleichschaltung der russischen Gesellschaft für den großen Krieg gegen den Westen, den das Putin-Regime nicht nur...
„X“, das ehemals Twitter benannte Kurznachrichtenportal des Multimiliardärs Elon Musk, ist zu einem der Haupteinfallstore für russische Desinformationskriegsoperationen zur Destabilisierung der westlichen Demokratien geworden. Im Rahmen einer vom Referat für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenen Analyse identifizierten Experten im Zeitraum zwischen dem 20...
Es trifft ja durchaus zu: Die bundesweiten Massendemonstrationen gegen die AfD sind grundsätzlich ein wichtiges und ermutigendes Zeichen der Bereitschaft großer Teile der deutschen Gesellschaft, die Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu verteidigen. Doch im Zentrum dieser Mobilisierung für die demokratischen Grundwerte findet sich ein blinder Fleck, der die Glaubwürdigkeit ebenso...
Vorbemerkung: Auf ebenso absurde wie infame Weise hat die Publizistin Masha Gessen jüngst Gaza mit den von den NS-Besatzern in Osteuropa errichteten Ghettos gleichgesetzt – bei denen es sich um nichts anderes handelte als Durchgangsstationen in die Vernichtungslager. Dieses jüngste Beispiel zeigt, welchen Grad willkürlicher Beliebigkeit die Bezugnahme auf die NS-Menschheitsverbrechen...
Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).
