Das apokalyptische iranische Regime steht kurz vor dem Bau von Nuklearwaffen – mit denen es Israel auslöschen will. Glaubt man der EU sowie der Darstellung in hiesigen Medien, ist aber mal wieder der jüdische Staat der Friedensstörer. Wenn die Europäische Union die Tötung des Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh, eines führenden Kopfs des iranischen Atomwaffenprogramms, als...
Dr. Mabuse lebt. Oder: Wie das Verbrechen die Macht ergreift
Heutige autokratische Systeme atmen den Ungeist der legendären Filmfigur aus Fritz Langs Kinoklassiker. Dr. Mabuses Wahnsinn hat Methode: Es droht die Weltherrschaft des Verbrechens. Dr. Mabuse ist eine fiktionale Figur. Seine literarische Existenz verdankt er einem weitgehend vergessenen Schriftsteller, zu epochalem Ruhm gelangte sein Name jedoch mit der Verfilmung des Romanstoffs durch den...
Belarus, Fall Nawalny: Wieder kommt Putin mit allem davon
Die mit langer Verzögerung von der EU endlich verhängten Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime greifen entschieden zu kurz. Und die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bleibt nach anfänglichen starken Worten aus Berlin für den Kreml ohne Konsequenzen. Das Einknicken vor Putins Gewaltpolitik ist in Berlin und Brüssel längst chronisch geworden. Die belarusische...
Belarus: Revolution gegen die Angst. Eine Grußadresse
Unter dem Titel „Eine Revolution gegen die Angst“ haben 50 ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, darunter Marianne Birthler, Roland Jahn, Wolf Biermann, Markus Meckel, Rainer Eppelmann und Freya Klier, eine „öffentliche Grußadresse an die mutigen Demonstrant*innen in Belarus“ gesendet. „Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Streiten Sie weiter für ein...
Belarus und Ukraine: Derselbe Kampf für Recht und Würde
Was mir im Diskurs über den Volksaufstand in Belarus zunehmend Missbehagen bereitet, ist der in verschiedensten Variationen ständig wiederholte Hinweis, die Verhältnisse dort seien ganz andere als die in der Ukraine. Der Protest in Belarus, heißt es da zum Beispiel, richte sich ja nicht wie dort gegen Russland, und die Belarussen strebten nicht wie die Ukrainer in die EU. Deshalb fühle sich der...
Belarus, das sind wir
Samstag Nachmittag am Potsdamer Platz in Berlin: Mehr als zweihundert Demonstranten (grob geschätzt) protestieren gegen die brutale Repression des Lukaschenka-Regimes und solidarisieren sich mit der Demokratiebewegung in Belarus. Sergey Lagodinsky, Europa-Abgeordneter der Grünen, und Renata Alt, Bundestagsabgeordnete der FDP, sind gekommen, um Solidaritätsadressen abzugeben. Doch von wenigen...
Woche 30: EU, Trump, Assad unter Druck, Ronaldo obenauf
Von Brüssel bis Washington, von Syrien bis zur Ukraine – die Neuigkeiten zur Weltlage sind auch weiterhin nicht gerade ermutigend. Erfreuliches hört man immerhin aus der italienischen Fußball-Liga. Wichtige und nicht ganz so wichtige Ereignisse der zurückliegenden Woche, kurz beleuchtet: DROHENDE PARALYSE: Als „historischen Erfolg“ wollten die Staats- und Regierungschefs der EU...
In Libyen wiederholt sich das syrische Desaster
Vorbemerkung: Das Nichteingreifen des Westens in den Syrienkrieg war bei manchem mit der Vorstellung verbunden, die kriegerischen Energien würden sich dort irgendwann von selbst erschöpfen. Und mit dem abzusehenden Sieg des Despoten Baschar al-Assad werde in Syrien zumindest eine gewisse Stabilität wiederhergestellt, die Voraussetzung für eine Befriedung des Landes und der Region sei. Doch das...
Über diese Seite: Was für die demokratische Zivilisation auf dem Spiel steht
“We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed.” Diese berühmten Sätze aus der Präambel der...