Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel muss endgültig klar sein: Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es keine Grundlage, so lange die Macht der Islamischen Republik Iran, der eigentlichen kriegerischen Triebkraft hinter der Hamas in Gaza und der libanesischen Hisbollah, nicht gebrochen ist. Denn die Vernichtung Israels ist das oberste Staatsziel und der eigentliche...
Mit Putins Russland gibt es nichts zu verhandeln
Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verkündet, SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht das „Einfrieren“ des Kriegs als Ziel...
Terror in Moskau: Der Chefterrorist heißt Putin
Vieles deutet darauf hin, dass das Putin-Regime den Terror-Anschlag von Moskau selbst inszeniert oder doch zumindest willentlich hat geschehen lassen. Die seltsamen Umstände der Tat (s. Appendix) wie die Geschwindigkeit, mit der die Kreml-Propagandamaschinerie flächendeckend ihre Version der Ereignisse verbreitete und die dazu „passenden“ Täter präsentiert hat – so, als sei sie...
Was Demokratien zum Appeasement treibt
Die jahrzehntelange Leisetreterei des Westens gegenüber Putins Russland und anderen aggressiven autoritären Mächten erinnert in ihren katastrophalen Konsequenzen fatal an die Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre. Das wirft die Frage auf: Gibt es eine inhärente Neigung der Demokratien zum Appeasement? Dazu mein Essay, der zuerst am 16.3.2024 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist. Sollte...
Wenn der Papst dem Bösen seine Stimme leiht
Die jüngsten Einlassungen von Papst Franziskus zum Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sind Ausfluss seiner die Gewaltgeschichte des moskowitischen Imperiums verklärenden Russophilie. Eine Weile war es still geworden um die angeblichen Bemühungen von Papst Franziskus, zwischen dem russischen Aggressor und der von der Vernichtung bedrohten Ukraine zu „vermitteln“. Jetzt aber lässt er...
Elon Musk und der „libertäre“ Hang zur Autokratie
„X“, das ehemals Twitter benannte Kurznachrichtenportal des Multimiliardärs Elon Musk, ist zu einem der Haupteinfallstore für russische Desinformationskriegsoperationen zur Destabilisierung der westlichen Demokratien geworden. Im Rahmen einer vom Referat für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenen Analyse identifizierten Experten im Zeitraum zwischen dem 20...
Vom Wert und Missbrauch der Holocaust-Erinnerung
Vorbemerkung: Auf ebenso absurde wie infame Weise hat die Publizistin Masha Gessen jüngst Gaza mit den von den NS-Besatzern in Osteuropa errichteten Ghettos gleichgesetzt – bei denen es sich um nichts anderes handelte als Durchgangsstationen in die Vernichtungslager. Dieses jüngste Beispiel zeigt, welchen Grad willkürlicher Beliebigkeit die Bezugnahme auf die NS-Menschheitsverbrechen...
Putin wird die NATO angreifen. Schon 2024?
Wer glaubt, dass Putin vor einem Angriff auf NATO-Staaten Halt machen wird, hat das Wesen des russischen Terrorstaats noch immer nicht verstanden. Und schon gar, wer sich daran klammert, Russland könnte irgendwann zu einem „Frieden“ bereit sein. Putin und sein Regime existieren vielmehr nur für den Krieg, für die globale Verbreitung von Tod und Zerstörung. Und Russland hat dabei zu...
Mehr Waffen für die Ukraine: Offener Brief an Joe Biden
Mehr als 230 europäische Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Militär, Politik und öffentlichem Leben appellieren in einem Offenen Brief an den US-Präsidenten, die Einsatzbeschränkungen für die von seinem Land gelieferten Waffen aufzuheben und die Staaten der „Ramstein“-Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine (im Offenen Brief „Koalition“ genannt) aufzufordern, dies...
Olaf Scholz, liefern Sie der Ukraine alle nötigen Waffen!
Zum Start des SPD-Bundesparteitags am 8.12. ist im Berliner „Tagesspiegel“ ein Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz erschienen: „Schützen Sie Europa. Stoppen Sie den Moskauer Brandstifter. Liefern Sie der Ukraine alle benötigten Waffen. Jetzt.“ Zu den Erstunterzeichnern zählen u.a. Marianne Birthler, Roderich Kiesewetter und Lukas Beckmann. Die vollständige Liste der...