Einmal mehr verblüfft die ukrainische Armee westliche „Experten“ mit ihren militärischen Fähigkeiten. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kürzen. Das zeigt, dass er auf einer Linie mit den Kreml-Parteien AfD und BSW liegt. Wie ist das noch mit den Grundwerten der CDU vereinbar? Zu ihrem Vorstoß auf russisches Gebiet in der...
Putins Friedenslügen und sein Handlanger Orban
Der folgende Text ist kürzlich, am 26.7.24, in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen. Seitdem hat Ungarns Regierungschef in Putins Diensten einen weiteren aggressiven Schritt zur Unterminierung der europäischen liberalen Demokratien unternommen: Mit seiner Lockerung der Visabestimmunen hat Viktor Orban das Tor der EU für russische und belarusische Spione, Saboteure und Terroristen weit geöffnet...
Wenn Putin von „Frieden“ redet, meint er Völkermord
Dies ist die Realität: Russland hat am 8. Juli die schwersten Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung seit Beginn des Angriffs auf die gesamte Ukraine vor zweieinhalb Jahren ausgeführt – mit Dutzenden von Toten und Hunderten Verletzten an einem einzigen Tag. Welche maßlose Zerstörungsenergie dahinter steckt, hat sich besonders drastisch am Raketenbeschuss eines...
Kreml-Pläne durchkreuzen: Ukraine in die NATO!
Bei ihrem bevorstehenden Gipfel in Washington muss die NATO der Ukraine endlich eine konkrete Beitrittsperspektive bieten. Bleibt es – was leider zu erwarten ist -, bei unverbindlichen Beteuerungen, sie irgendwann einmal „nach dem Krieg“ aufnehmen zu wollen, wird der Kreml dies als Zurückweichen vor seinen Drohgebärden werten und seine Aggression nur noch weiter verschärfen. Das...
NATO-Verteidigungsfond für die Ukraine jetzt! Eine Petition
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten ist jüngst verstärkt worden, doch reicht sie noch immer bei weitem nicht aus, um die Ukraine zu befähigen, den russischen Aggressor zum Aufgeben zu zwingen. Dazu bedürfte es einer finanziellen Aufwendung in Höhe von ca. 120 Milliarden Euro jährlich, die mittels eines gemeinsamen Ukraine-Verteidigungsfond der Mitgliedstaaten des...
Ukrainische Friedensformel: Der Weg zum Ende des Kriegs
Die ganze Perfidie der Kreml-Parteien AfD und BSW kam am vergangenen Dienstag zum Vorschein, als deren Abgeordnete die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum des Bundestags boykottierten. In nahtloser Übereinstimmung mit den Vorgaben der Putin-Propaganda führten diese Antidemokraten als Begründung an, Selenskyi befördere „eine hochgefährliche...
Der Westen ist im Krieg – aber will es nicht wahrhaben
Vorbemerkung: Kurz nachdem mein folgender Essay am 27.5.24 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen ist, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut eine Kehrtwende vollzogen und der Ukraine die Anwendung deutscher Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet gestattet. Wenige Tage zuvor hatte er dies noch kategorisch abgelehnt. Nun aber, da US-Präsident Biden der Ukraine den...
„No to russian law“: Georgien und der Krieg des Kreml
Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem georgischen Widerstand gegen den russischen Aggressor statt. Auch in Berlin versammelten sich am 28.4...
Gaza und Nahost: Der Friedenskiller ist Iran
Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel muss endgültig klar sein: Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es keine Grundlage, so lange die Macht der Islamischen Republik Iran, der eigentlichen kriegerischen Triebkraft hinter der Hamas in Gaza und der libanesischen Hisbollah, nicht gebrochen ist. Denn die Vernichtung Israels ist das oberste Staatsziel und der eigentliche...
Mit Putins Russland gibt es nichts zu verhandeln
Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verkündet, SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht das „Einfrieren“ des Kriegs als Ziel...