Durch Zurückhaltung gegegenüber dem russischen Aggressor und Konzessionen an ihn lässt sich der Dritte Weltkrieg nicht abwenden. Nur wenn die Vernichtungsenergie des Putinismus in der Ukraine nachhaltig gebrochen wird, kann die demokratische Welt ihre Sicherheit bewahren. Um zu bestehen, braucht die ukrainische Armee aber unverzüglich erheblich mehr und bessere schwere Waffen. Doch der Westen...
Bidens Kapitulation vor Berlin ist Verrat an der Ukraine
Kapitulation vor den Kapitulanten: Joe Biden opfert bei Nord Stream 2 essenzielle Interessen der Ukraine für ein harmonisches Verhältnis zu Berlin – das seinerseits als Erfüllungsgehilfe Putins agiert. Der vermeintliche Kompromiss zwischen Washington und Berlin zu Nord Stream 2 bedeutet in Wahrheit die Kapitulation von US-Präsident Joe Biden vor dem Bestreben Angela Merkels und der...
Die Ukraine braucht Waffen – und die Aufnahme in die Nato!
Kein politisches Dogma ist hierzulande tiefer verankert als das, bewaffnete Konflikte könnten und dürften nur durch geduldigen „Dialog“ gelöst werden. Doch der Ukraine Defensivwaffen vorzuenthalten, die ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Besatzer ihres Territoriums stärken würden, zeugt nicht von einer klugen Friedensstrategie. Sie offenbart vielmehr, wie weit sich Berlin der...
Zaudern vor Putin führt zum Verrat an der Ukraine
Putins Russland steht einen Schritt vor einer massiven Militärinvasion in die Ukraine. Doch außer dringliche Appelle an den Aggressor und unverbindliche Solidaritätsadressen an dessen Opfer zu senden, unternehmen Berlin, Paris und Brüssel dagegen faktisch nichts. Auch bei ihren jüngsten Beratungen konnten sich die EU-Außenminister immer noch nicht nicht zum Verhängen von Sanktionen oder zumindest...
Deutsche Beschwichtigung. Das Erbe des Genscherismus
Niemand hat die Außenpolitik der Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie Hans-Dietrich Genscher, der von 1974 bis 1992 ihr Außenminister war – und damit auch die außenpolitische Kontinuität über den Wechsel von der sozialliberalen zur schwarz-gelben Koalition hinaus verkörperte. Genscher starb vor fast genau fünf Jahren, Ende März 2016. Der Genscherismus jedoch wirkt fort – wie man...
Putin plant den großen Krieg gegen die Ukraine
Die Anzeichen mehren sich, dass ein neuer militärischer Großangriff Russlands auf die Ukraine unmittelbar bevorsteht. Als Vorwand für diese Aggression könnte dem Kreml die von ihm verbreitete Propagandalüge dienen, die ukrainische Regierung bereite ihrerseits eine Offensive gegen die illegalen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vor. In den vergangenen Monaten haben die...
Fall Nawalny: Die EU muss endlich Konsequenzen ziehen!
Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny war offenbar eine akribisch vorbereitete staatliche Mordaktion. Sie steht exemplarisch für den systematischen Rechtsbruch, auf dem Putins Mafia- und Geheimdienststaat beruht. Wann zieht der Westen daraus endlich die notwendigen Konsequenzen? Die von den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider gemeinsam mit dem „Spiegel“ und CNN...
Ukraine: Waffenruhe im Donbass? Der Kreml verfolgt ganz andere Ziele als den Frieden
Dass die russischen Besatzer und ihre lokale Soldateska in der Ostukraine den soeben erst proklamierten Waffenstillstand gleich wieder gebrochen haben (s. hier), ist wahrlich keine Überraschung. Dazu schrieb ich bereits vor ein paar Tagen (s. hier): „Aber, Moment mal: Putin sagt die Einhaltung einer Waffenruhe zu? Das klingt ungefähr so glaubhaft wie die Beteuerung eines Trinkers, ab jetzt...
Frieden im Donbass? Der Kreml spielt nur auf Zeit
Obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi eine Friedenslösung für den Donbass zur obersten Priorität seiner Politik erklärt hat und sein Chefberater Andrij Jermak intensiv (manche Kritiker sagen: etwas zu intensiv) mit der russischen Seite im Gespräch ist, kommen die Verhandlungen keinen Schritt voran. Außer einem Gefangenenaustausch ist von den russischen Besatzern und ihren lokalen...