Der folgende Text ist kürzlich, am 26.7.24, in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen. Seitdem hat Ungarns Regierungschef in Putins Diensten einen weiteren aggressiven Schritt zur Unterminierung der europäischen liberalen Demokratien unternommen: Mit seiner Lockerung der Visabestimmunen hat Viktor Orban das Tor der EU für russische und belarusische Spione, Saboteure und Terroristen weit geöffnet...
Warum die „Ein-China-Politik“ keinen Sinn mehr ergibt
Hartnäckig hält sich im Westen die Fehleinschätzung, China könne als „Vermittler“ eines gerechten Friedens für die Ukraine gewonnen werden. In Wahrheit ist das chinesische Regime der Hauptsponsor des russischen Vernuichtungskriegs gegen die Ukraine und der Schutzherr der antiwestlichen Kriegsachse Russland-Iran-Nordkorea. Um diese Aggression abzuwehren, müssen die westlichen...
Wenn Putin von „Frieden“ redet, meint er Völkermord
Dies ist die Realität: Russland hat am 8. Juli die schwersten Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung seit Beginn des Angriffs auf die gesamte Ukraine vor zweieinhalb Jahren ausgeführt – mit Dutzenden von Toten und Hunderten Verletzten an einem einzigen Tag. Welche maßlose Zerstörungsenergie dahinter steckt, hat sich besonders drastisch am Raketenbeschuss eines...
NATO-Verteidigungsfond für die Ukraine jetzt! Eine Petition
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten ist jüngst verstärkt worden, doch reicht sie noch immer bei weitem nicht aus, um die Ukraine zu befähigen, den russischen Aggressor zum Aufgeben zu zwingen. Dazu bedürfte es einer finanziellen Aufwendung in Höhe von ca. 120 Milliarden Euro jährlich, die mittels eines gemeinsamen Ukraine-Verteidigungsfond der Mitgliedstaaten des...
„No to russian law“: Georgien und der Krieg des Kreml
Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem georgischen Widerstand gegen den russischen Aggressor statt. Auch in Berlin versammelten sich am 28.4...
Gaza und Nahost: Der Friedenskiller ist Iran
Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel muss endgültig klar sein: Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es keine Grundlage, so lange die Macht der Islamischen Republik Iran, der eigentlichen kriegerischen Triebkraft hinter der Hamas in Gaza und der libanesischen Hisbollah, nicht gebrochen ist. Denn die Vernichtung Israels ist das oberste Staatsziel und der eigentliche...
Palästina: Keine EU-Gelder mehr für Israels Feinde!
Sollen als Reaktion auf den bestialischen Terroranriff der Hamas gegen Israel die Finanzhilfen für Palästina eingestellt werden? Das fragt die Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird, in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Pro und Contra. Im Folgenden mein kurzer „Pro“-Kommentar: Die massenhafte Abschlachtung israelischer Zivilisten durch...
Die AfD: Eine Partei des Landesverrats
Der grüne Bundestagsgsabgeordnete Anton Hofreiter hat die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, die „nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte“ agiere. Man müsse sich „bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen...
Ionescos „Nashörner“: Vom Bröckeln der Brandmauer
In seinem absurden Theaterstück „Die Nashörner“ von 1959 zeigt Eugéne Ionesco in metaphorischer Verfremdung, wie die schleichende Übernahme einer sich zivilisiert wähnenden Gesellschaft durch eine totalitäre Macht vonstatten geht. Letzten Endes sind es die verborgene innere Bereitschaft der scheinbar aufgeklärten, von rationaler Vernunft geleiteten Bürger zur Unterwerfung unter das Recht des...
Überlasst Belarus nicht Putins Imperium des Verbrechens!
Im Schatten des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ist die Lage in Belarus weitgehend aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten. Und damit das Schicksal der politischen Gefangenen, die im Zuge der brutalen Niederschlagung des im Sommer 2020 ausgebrochenen Volksaufstandes gegen das Lukaschenko-Regime inhaftiert wurden. Dabei ist die Behandlung, der sie in der Haft ausgesetzt...