Sollen als Reaktion auf den bestialischen Terroranriff der Hamas gegen Israel die Finanzhilfen für Palästina eingestellt werden? Das fragt die Wochenzeitung “Das Parlament”, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird, in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Pro und Contra. Im Folgenden mein kurzer “Pro”-Kommentar:
Die massenhafte Abschlachtung israelischer Zivilisten durch die Hamas muss einschneidende Konsequenzen vonseiten des Westens haben. Für Brüssel und Berlin bedeutet dies, das Scheitern ihrer seit etlichen Jahrzehnten betriebenen Palästina-Politik einzugestehen.
Die üppigen Finanzhilfen der EU an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sollten deren institutionelle Strukturen im Blick auf einen künftigen Palästinenserstaat stärken. Doch die PA ist bis ins Mark korrupt und seit Langem dysfunktional.
Wüster Antisemitismus
Der greise Dauerpräsident Abbas hat seit 18 Jahren keine Wahlen mehr zugelassen und gibt seinem wüsten Antisemitismus nebst dreister Holocaustrelativierung immer ungehemmter Ausdruck. Die jüngsten Untaten der Hamas hat die PA explizit gerechtfertigt. Wer sie weiter finanzieren will, um ihren Kollaps und damit die Machtübernahme der Hamas auch im Westjordanland zu verhindern, verkennt, dass sich das vermeintlich „gemäßigte“ Fatah-Regime in Ramallah in Wahrheit nicht wesentlich von dem in Gaza unterscheidet.
Bezüglich der zu humanitären Zwecken geleisteten Zahlungen beteuert die Bundesregierung, sie kämen in keiner Weise der Hamas zugute. Doch da die UN-Hilfsorganisation UNRWA, die einen Großteil der Mittel verteilt, enge Beziehungen zu den Radikalislamisten pflegt, ist das zu bezweifeln. In jedem Fall aber bedeuten die Hilfen eine Unterstützung für die Hamas. Entlasten sie diese doch von der Pflicht, sich um das Wohl der von ihr beherrschten Bevölkerung Gazas zu kümmern. So kann sie ihre Ressourcen ungemindert in die Aufrüstung zu weiterem Terror stecken. Hilfsleistungen sind erst wieder vertretbar, wenn die verbrecherische Macht der Hamas in toto gebrochen ist.
Das Parlament, Nr.42, 14.10.23
Die Frage nach dem Schutz der christlichen Minderheit vor Ort müssen sich die europäischen Regierenden stellen. Die Aufnahme dieser (uns kulturelll— religiös näher stehendem) Gruppe sollte in der BRD, Italien usw. möglich sein!