Kubicki oder: Putins „bürgerliche“ Türöffner

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat gefordert, unverzüglich Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Von diesem Vorstoß, mit dem er ganz auf der Linie des Kreml und dessen deutschen deutschen Top- Einflussagenten Gerhard Schröder liegt, kann nur überrascht sein, wer vergessen hat oder nie zur Kenntnis nehmen wollte, dass Kubicki seit vielen Jahren zu den schamlosesten Schallverstärkern der russischen Propaganda innerhalb der deutschen politischen Elite gehört. Gleichwohl darf er in der FDP und in der Bundespolitik weiterhin unbehelligt das große Wort führen und sich dabei noch als unerschockener Kämpfer für die vermeintlich bedrohren bürgerlichen Freiheitsrechte inszenieren.. Damit steht er prototypisch dafür, dass die proklamierte „Zeitenwende“ in der deutschen Politik kaum mehr als eine Farce ist. Keine deutsche politische Führungskraft, die sich mit Liebedienerei gegenüber Putin besonders hervorgetan hat und der russischen Aggression damit den Weg ebnen half, hat das bisher ihr Amt gekostet. In deutschen Parteikreisen gilt die geistige Komplizenschaft mit einem völkermörderischen Regime offenbar nach wie vor als eine lässliche Sünde.

So ist jüngst Manuela Schwesig, die Ministepräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende der SPD wiedergewählt worden – obwohl ihre Kungelei mit dem Kreml so weit ging, dass sie Anfang 2021 eine Stiftung ins Leben rief, die zur Tarnung dem Schutz von Umwelt und Klima gewidmet war, in Wahrheit aber der Umgehung von drohenden US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 dienen sollte – und zu diesem Zweck von der Gazprom-Tochter Nord Steam 2 AG finanziert wurde. Dass die SPD ein „Russland-Problem“ hat – darüber sind sich indes die meisten politischen Beobachter in Deutschland mittlerweile einig. Tatsächlich findet sich in den Reihen der Sozialdemokratie von allen Parteien (außer AfD und Linke) die höchste Dichte an Politikerinnen und Politikern, die sich mit unermüdlichem Eifer der inbrünstigen Überzeugung hingaben, Putins expansionistisches Terrorregime lasse sich durch unverdrossen beharrlichen, verständnisvollen „Dialog“ am Ende doch noch zu einer benevolenten „Sicherheitspartnerschaft“ überreden.

Ein Beispiel unter vielen: Noch im Juni vergangenen Jahres hielt in einem „Pro und Contra“ des Tagesspiegel Gabriela Heinrich, ihres Zeichens stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, meiner darin erhobenen Forderung, der Ukraine Waffen zu liefern und sie in die NATO aufzunehmen, folgendes entgegen: „Bei aller erforderlicher Kritik setze ich auch bei der aktuellen politischen Führung in Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Denn Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Stellt in ihrer Partei heute jemand ernsthaft die Frage, aufgrund welcher Expertise Heinrich zu einer solch haarsträubend verharmlosenden Fehleinschätzung des teroristischen Putin-Regimes gekommen ist – und was sie dementsprechend eigentlich dafür qualifiziert, genanntes Amt weiterhin auszuüben?

Nicht nur die SPD...

Aber durch die Konzentration der medialen Aufmerksamkeit auf die SPD und ihren Ex-Kanzler Schröder, den große Teile der Partei nun gerne loswerden würden, aber nicht von der Backe bekommen, rückt die Tatsache in den Hintergrund, dass die Riege der Putin-Begünstiger all die Jahre keineswegs nur auf den Dunstkreis der Sozialdemokratie beschränkt war. Auch in Union und FDP gab es stets eine gewichtige Strömug, die sich mit nie nachlassender Beflissenheit für ein möglichst einvernehmliches Verhältnis zu Russland um fast jeden Preis stark gemacht hat.

Nach dem 24. Februar sahen es diese Kräfte kurzzeitig für opportun an, ein wenig den Kopf einziehen. Jetzt aber fühlen sie sich wieder stark genug, genau da weiter zu machen, wo sie vor dem völkermörderischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine aufgehört haben: in vorauseilender Habachtstellung vor den Befindlichkeiten des Massenmörders und Kriegsverbrechers Putin und stets zu Diensten, wenn es darum geht, seinen jeweiligen Propagandainitiativen Schützenhilfe zu leisten. Das zeigt etwa der Fall des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der vor einigen Wochen verlangte, Deutschland müsse zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel „vermitteln“, den Krieg schnellstmöglichst „einzufrieren“. Unvergessen ist, wie Kretschmer noch vor gut einem Jahr zu Besuch in Moskau auf unterwürfigste Weise beim Großen Führer im Kreml antichambriert und ihn mit warmen Worten zu einem Gegenbesuch nach Dresden eingeladen hat (siehe dazu meinen Essay hier).

Der vielleicht perfideste unter den „bürgerlichen“ Vermittlern russischer Propagandabotschaften in die breite Mitte der deutschen Gesellschaft hinein ist jedoch Wolfgang Kubicki. Doch erstaunlicheweise stößt sich an dieser seiner Rolle in der deutschen Öffentlichkeit kaum jemand. Dabei müsste er doch allen, die es wissen wollten, seit vielen Jahren als einer der dreistesten Putin-Apologeten und Nachplapperer der Kreml-Propaganda unter den deutschen Spitzenpolitikern bekannt sein. Die Sanktionen gegen Russland wegen Krim-Annexion und Donbass-Invasion hat Kubicki von Anfang an scharf abgelehnt und diese Haltung mit der antiamerikanischen Verschwörungstheorie verbunden, nach der die Sanktionen nur ein Manöver Washingtons seien, um einen „Regime Change“ in Moskau herbeizuführen – was Kubicki seinerseits als „völkerrechtswidrig“ bezeichnete. 2018 räumte er in einem Doppelinterview mit dem AfD-Anführer Alexander Gauland im Gegensatz zu diesem zwar immerhin ein, die Annexion der Krim verstoße gegen das Völkerrecht. Doch forderte er, man müsse diese Frage erst einmal „beiseitelassen“, um stattdessen mit dem Aggressor über „gemeinsame Interessen“ zu reden. „Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat“, bekundete der „Liberale“ Kubicki sein implizites Einverständnis mit dem Recht des Stärkeren.

„Wenn das der Führer wüsste…“

Bei einschlägigen Anlässen stand Kubicki stets bereit, um das Kreml-Regime in Schutz zu nehmen und Putin zu exkulpieren – etwa, als er nach dem Giftanschlag auf Nawalny erklärte, er halte es für unvorstellbar, dass Putin persönlich einen solchen Mordanschlag in Auftrag geben könnte. Da kämen, so meinte er, schon eher irgendwelche Kräfte im Machtapparat in Frage, die auf eigene Faust handelten. Dass ein derartiges eigenmächtiges Handeln untergeodneter Chargen im putinistischen Herrschaftssystem überhaupt möglich sein könnte, widerspricht zwar der Expertise sämtlicher ernst zu nehmender Russlandexperten. Aber um eine Nebelkerze im Sinne der russischen Desinformation zu werfen, war Kubicki die Verbreitung derartigen ignoranten Unsinns allemal gut genug. Doch wen wundert es? Schließlich konnten sich einst ja auch zahlreiche deutsche „Volksgenossen“ so manches nicht vorstellen, als sie ausriefen: „Wenn das der Führer wüsste!“

Es ist ein Skandal und sagt bedenkliches über sie (und namentlich ihren Vorsitzenden Lindner) aus, dass die FDP diesen Mann unbehelligt weiterhin als ihren stellvertretenden Parteichef akzeptiert – und mehr noch, dass er in dieser Partei ebenso wie in der Bundespolitik generell weiter das große Wort führen kann, ohne für seine exponierte Rolle als Wegbereiter der russischen Aggressionspolitik von irgendjemandem in Politik und Medien ernsthaft zur politischen Rechenschaft gezogen zu werden. Nach dem 24. Februar hat sich Kubicki nun mit ein paar fadenscheinigen, seine Haltung gegenüber Putins Russland dreist verharmlosenden Ausreden selbst weißgewaschen. So räumte er in einem Interview mit dem „Spiegel“-vor einigen Monaten ein, er habe sich „in der Annahme geirrt“, es gebe für Putin „keinen rationalen Grund, in der Ukraine einzufallen“ Er sei fest davon überzeugt gewesen, „dass es nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation keine Grenzverschiebungen mehr durch Gewalt geben wird.“

Dass Kubicki dies noch nach 2014 geglaubt haben will, spricht Bände. Denn die russische „Grenzverschiebung durch Gewalt“ fand bekanntlich bereits in diesem Jahr statt und nicht erst mit dem Vernichtungskrieg gegen die ganze Ukraine im Februar 2022. Dass Kubicki trotzdem weiterhin nicht an eine gewaltsame Grenzverschiebung glauben wollte, kann nur daran liegen, dass er die Annexion der Krim und die russische Invasion im Donbass eben nicht als eine solche betrachtet hat. Das wird auch dadurch belegt, dass Kubicki, als die NATO als Reaktion auf diesen gewaltsamen Bruch der europäischen Friedensordnung ihre Ostflanke verstärkte, dies als „Säbelrasseln“ verdammt hat. „Damals“, versucht er sich jetzt herauszureden, „glaubte ich die russische Seite noch so weit verstehen zu können, dass sie eine Stationierung als Bedrohung ansehen könnte.“

Scheinheilige „Selbstkritik“

Aber konnte es tatsächlich bloße arglose Gutgläubigkeit sein, die einen erfahrenen Politiker wie Kubicki dazu brachte, angesichts der bereits in vollem Gang befindlichen russischen militärischen Aggression entsprechende defensive Maßnahmen des westlichen Bündnisses für ein vermeintliches Bedrohungsgefühl aufseiten Russlands verantwortlich zu machen? Das ist völlig unglaubhaft. Kubicki hat vielmehr absichtsvoll das Kreml-Narrativ übernommen, nach dem die kriegerische Expansionspolitik Russlands eine Abwehrreaktion auf das vermeintlich aggressive Gebaren der NATO sei. Seine jetzige scheinheilige „Selbstkritik“ diente ihm nur dazu, seine jahrelange aktive Rolle als Transporteur russischer Desinformation herunterzuspielen, um angesichts des Entsetzens über die barbarische Schlächterei der russischen Soldateska in der Ukraine nicht aus dem etablierten politischen Diskurs herauszufallen.

Jedenfalls hat er bald danach wieder kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um zur Unterminierung einer festen westlichen Haltung gegen den Aggressor und seine hiesigen Helfer beizutragen.. So sprach er sich nach der Streichung von Mitteln für Ex-Kanzler Schröders Bundestagsbüro dagegen aus, den führenden deutschen Kreml-Angestellten mit noch weiter gehenden Sanktionen zu behelligen. Man dürfe, so nahm er Schröder in Schutz, diesem“nicht zu viel abzuverlangen“ und ihm gegenüber die „Grenze zur Demütigung“ nicht überschreiten. Da hat Kubicki wohl auch pro domo gesprochen.

Beflissen sprang der FDP-Vize auch Kanzler Scholz zur Seite, als der sich wegen der vermeintlichen Ausladung des Bundespräsidenten durch die ukrainische Regierung lange Zeit weigerte, selbst nach Kyiw zu reisen. Gönnerhaft konzedierte Kubicki dabei zunächst, er habe ja Verständnis für die Haltung der ukrainischen Führung, denn schließlich kämpfe das Land um sein Überleben. Um dann aber mit dem Unterton der Drohung, der Ukraine könnte die Unterstützng entzogen werden, sollte sie sich Berlin gegenüber zu unbotmäßig aufführen, fortzufahren: „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“ Da wird die Erinnerung daran wach, dass Kubicki vor einigen Jahren schon einmal den ukrainischen Botschafter in Berlin drohend ermahnt hatte, er solle „die Grenzen der gebotenen Zurückhaltung nicht überschreiten“ – sonst laufe er Gefahr, in Deutschland zur „Persona non grata“ erklärt zu werden,

Doch niemand hat bis dato Anstoß daran genommen, dass der notorische Kreml-Apologet Kubicki als Bundestags-Vizepräsident weiterhin eines der höchsten Staatsämter der Republik bekleidet. Dabei pflegt er sich ausgerechnet als Gralshüter der bürgerlichen Freiheiten und als unbeugsamen Kämpfer gegen vermeintliche staatsdiktatorische Unterdrückungsinstrumente wie die Maskenpflicht zu inszenieren. Und die von Amnesie und Nichtwissenwollen befallene deutsche mediale Öffentlichkeit schluckt das alles weitgehend unkritisch und feiert diesen Steigbügelhalter einer mörderischen Diktatur bisweilen sogar noch als eine Art nonkonformistischen Paradiesvogel ab. Man fragt sich, worüber sich Putin mehr freuen kann: über quirlige Influencer in der deutschen „bürgerlichen Mitte“ von der Art Kubickis oder über die chronische Nachsicht der deutschen Öffentlichkeit mit ihnen und ihren propagandistischen Finten.

Die FDP ist gefordert

Gefordert ist jetzt jedoch in erster Linie die FDP, endlich ihr Verhätnis zu ihrem anrüchigen Vizechef zu klären. Zwar haben die Liberalen vor dem 24. Februar Kubickis Positionen nicht übernommen und die Sanktionen unterstützt. Und eine Reihe von FDP-Politierinnen und Politikern, darunter ihr Generalsekretär, haben sich deutlich von seinem jüngsten Plädoyer für die Öffnung von Nord Stream 2 distanziert. Doch obwohl es in ihren Reihen durchaus Kräfte gibt, die schon lange eine härtere Gangart gegenüber dem Kreml befürwortet haben, hat sich in der FDP bislang niemand gefunden, der die prinzipielle Frage aufwirft, ob Kubickis antiamerikanisch grundierte Apologie einer mörderischen Diktatur überhaupt mit den Grundsätzen einer liberalen Partei vereinbar ist.

Zudem hatte auch Parteichef Christian Lindner 2017 eine ähnliche Position eingenommen wie sein Vize. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, sagte Lindner damals. Die Frage der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel müsse „eingekapselt“ werden, um mit dem Kreml an anderer Stelle Fortschritte zu erzielen. Lindner hat diese Forderung zwar nicht aufrechterhalten – er hat sie aber auch nie explizit zurückgenommen und als schweren politischen Fehler bezeichnet. Er hat damit Kubicki implizit das Plazet gegeben, solche Positionen weiter zu vertreten, ohne befürchten zu müssen, dadurch seinen Platz in der Parteispitze zu gefährden. Übrigens möchte die FDP-Führung heute wohl auch gerne vergessen machen, dass sie in den vergangenen Jahren wiederholt verlangt hatte, Russland ohne Vorleistungen wieder in die G7 aufzunehmen.

Ist Kubicki etwa nur eine kuriose Randfigur, ein schillernder Querulant, der sich aus Geltungsdrang zu allen möglichen Fragen äußert – inklusive zu solchen, von denen er nichts versteht? Keineswegs. Seine nadelstichartigen Einlassungen sind wohl kalkuliert. Sie spekulieren darauf, dass angesichts steigender Energiepreise und anderer unbequemer Folgewirkungen des russischen Vernichtungskriegs die Stimmung in der deutschen Bevölkerung kippt und die Bereitschaft schwindet, für die Unterstützung der Ukraine mögliche Einbußen am eigenen Lebensstandard in Kauf zu nehmen. Diesen Stimmungsumschwung fördert Kubicki und steht bereit, davon für sich und eine nach seinen Vorstellungen geformte FDP zu profitieren. Kubickis Einlassungen zu Russland sind weniger extrem und geschickter verklausuliert als die der AfD (und von Linken-Kremlins wie Sahra Wagenknecht, die ihm öffentlich applaudiert), laufen jedoch auf dasselbe hinaus – und wirken potenziell sogar noch zerstörerischer. Sind sie so doch eher geeignet, in der „bürgerlichen Mitte“ Anklang zu finden.