Die AfD: Eine Partei des Landesverrats

Der grüne Bundestagsgsabgeordnete Anton Hofreiter hat die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, die „nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte“ agiere. Man müsse sich „bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“ Ein Verbot dieser Partei dürfe man keinesfalls ausschließen.

Hofreiter hat völlig Recht, und seine deutliche Wortwahl sollte unter deutschen Politikerinnen und Politikern Schule machen. Es gilt offensiv herauszustellen, dass die AfD nicht nur eine aggressiv verfassungsfeindliche, völkisch-rechtsextremistische Partei ist, sondern zugleich als Einflussagentur des russischen Regimes fungiert. Spätestens mit der jüngst in ihr Programm zur Europawahl aufgenommen Forderung, die EU aufzulösen, liegt unzweifelhaft zutage, worauf ihre Politik zielt: Deutschland und das freie Europa insgesamt wehrlos dem imperialen Vorherrschaftsanspruch des putinistischen Russland auszuliefern. Ihre feindselige Haltung gegenüber dem transatlantischen Verteidigungsbündnis unterstreicht diese Absicht der AfD seit Langem.

Die Literaturnobelspreisträgerin Herta Müller hat das jüngst so auf den Punkt gebracht: „Das ‚völkische Denken‘ träumt von einem anderen Deutschland, in dem millionenfache Vertreibung im Namen der Heimat wieder zum Alltag wird. Dafür wünschen sie sich einen starken Führer, der die NATO verlässt und sich vom Kriegsverbrecher Putin schützen lässt. Dagegen müssen wir uns wehren.“

Ein Verbot dieser aggressiv antidemokratischen Kraft wäre politisch-moralisch vollständig gerechtfertigt. Doch einen Verbotsantrag juristisch so wasserdicht zu machen, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist erfahrungsgemäß ein höchst kompliziertes Unterfangen. Zwei vergebliche Anläufe zu einem NPD-Verbot sollten in dieser Hinsicht als Warnung dienen. Zudem würde ein Verbot das grundsätzliche Problem des wachsenden Irrationalismus in der deutschen Gesellschaft, der sich im Aufstieg der AfD spiegelt, nicht lösen.

Die Union ist gefordert

Die AfD muss daher politisch bekämpft werden – doch auf wesentlich effektivere Weise als dies bisher der Fall war. Der Nazi-Vorwurf, mit dem sie vor allem von linker Seite überhäuft wird, hat sich längst abgenutzt. Statt dessen müssten die demokratischen Parteien die Komplizenschaft der AfD mit dem völkermörderischen russischen Terrorstaat in den Vordergrund stellen. Bei jeder Gelegenheit muss sie mit den horrenden Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert werden, die Russland in der Ukraine fortlaufend begeht, und die von der AfD-Propaganda geleugnet und gedeckt werden.

Und es muss unablässig laut und deutlich ausgesprochen werden, dass es sich bei der AfD um eine landesverräterische Kraft im Dienst einer feindlichen Macht handelt, deren Repräsentanten den westlichen Demokratien, Deutschland eingeschlossen, immer wieder offen mit Krieg und Vernichtung drohen. Das Stigma des Verrats am deutschen Volk würde die völkischen Extremisten hart treffen, pflegen sie sich doch als die einzig wahren deutschen Patrioten darzustellen.

Insbesondere die CDU /CSU ist aufgerufen, sich in dieser Frage scharf zu profilieren. Gerade für Konservative, die sich stets an vorderster Stelle für das Nationale zuständig gefühlt haben, müsste es unerträglich sein, dass eine Partei, die Deutschland der Fremdherrschaft einer autoritären Macht unterwerfen will, unter der falschen Flagge der Vaterlandsliebe segelt. Es gilt, diese Usurpation nationaler Werte rigoros zu enthüllen und jedem potenziellem AfD-Wähler klar vor Augen zu führen, dass es für Deutsche, die ihr Land und seine Freiheit lieben, nicht in Frage kommen darf, mit ihrer Stimme landesverräterische Umtriebe zu unterstützen.

Fünfte Kolonne AfD

Damit einhergehend müssen die konkreten Verbindungen von Strukturen und Personen innerhalb dieser Partei zum Kreml von den Sicherheitsdiensten und Staatsanwaltschaften wesentlich intensiver unter die Lupe genommen werden als bisher. Das hat allerdings auch für große Teile der Linkspartei und ihre engen Beziehungen zum russischen Macht- und Desinformationsapparat zu gelten – und schon gar für die geplante neue Partei von Sahra Wagenknecht, jener vermeintlich „progressiven“ Politikerin, die sich nicht weniger schamlos als Schallverstärker der Kreml-Propaganda betätigt als die Demagogen von der AfD.

Um die völkischen Extremisten jedoch glaubwürdig als Fünfte Kolonne des Kreml anprangern zu können, muss die gesamte deutsche politische Klasse ihre eigene Haltung gegenüber dem putinistischen Russland auf den Prüfstand stellen. Über Jahrzehnte hinweg hatten die verantwortlichen deutschen Politiker und Politikerinnen daran festgehalten, Russland sei, ungeachtet seiner wachsenden Aggressivität, ein unverzichtbarer Wirtschafts- und Sicherheitspartner. Niemand von ihnen ist für diese objektive Begünstigung der russischen Aggression bisher ernsthaft zur Rechenschaft gezogen worden, niemand hat deswegen sein Amt verloren. Von einer wirklichen „Zeitenwende“ kann erst die Rede sein, wenn dieses verhängnisvolle Kapitel der jüngsten deutschen Vergangenheit endlich schonungslos aufgearbeitet wird.