Der blinde Fleck im Kampf gegen die AfD

Es trifft ja durchaus zu: Die bundesweiten Massendemonstrationen gegen die AfD sind grundsätzlich ein wichtiges und ermutigendes Zeichen der Bereitschaft großer Teile der deutschen Gesellschaft, die Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu verteidigen. Doch im Zentrum dieser Mobilisierung für die demokratischen Grundwerte findet sich ein blinder Fleck, der die Glaubwürdigkeit ebenso wie die Wirkungskraft der aktuellen prodemokratischen Manifestationen in Zweifel zieht.

Denn was in der Verurteilung der AfD durch Politiker aller Lager und Aktivisten verschiedener Couleur so gut wie nie auftaucht, ist die Tatsache, dass es sich bei dieser Partei um eine Einflussagentur des Kreml, um ein Instrument der russischen hybriden Kriegsführung zur Destabilisierung der liberalen Demokratien handelt. Darin aber besteht die eigentliche Quelle der Gefahr, die von der AfD für den Bestand des demokratischen Gemeinwesens ausgeht.

Auch wenn es innerhalb der deutschen Gesellschaft gewiss ein erhebliches „hausgemachtes“ Potenzial an antidemokratischer und autoritärer Gesinnung gibt – der AfD wäre es nie gelungen, dieses Potenzial in diesem Ausmaß zu mobilisieren und zu formieren, stünde hinter ihr nicht der putinistische Desinformationskriegsapparat, der seit vielen Jahren das Bewusstsein für den Wert des demokratischen Pluralismus und der Rechtstaatlichkeit sytematisch unterminiert – und der derzeit seine Anstrengungen massiv intensiviert, um die demokratischen Prozesse in Deutschland zu manipulieren und zu obstruieren.

Wegbereiter des Kreml

Indem die Bewegung gegen die AfD diesen Sachverhalt weitgehend ignoriert, verfehlt sie die wahre Dimension der Gefahr, der die Demokratie in Deutschland aktuell ausgesetzt ist. Was die Anti-AfD-Aktivisten damit verkennen ist, dass die deutsche wie die anderen europäischen Demokratien nicht in erster Linie von Innen her bedroht sind, sondern vornehmlich durch die aggressiven Expansionsabsichten einer feindlichen autoritären Macht. Die Kreml-Führung und ihre Propagandisten machen schon längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nur als die erste Schlacht in ihrem viel größeren Krieg gegen die NATO betrachtet, den sie als bereits in vollem Gange betrachtet. Ihr Ziel ist nichts weniger als die Auslöschung der liberalen Demokratie und die Unterwerfung ganz Europas unter ihren Willen. Antidemokratische Kräfte wie die AfD fungieren dabei als Wegbereiter einer autoritären Willkürherrschaft, wie sie in Russland bereits Realität ist, und die sie unter der von ihnen ersehnten russischen Hegemonie auf Deutschland übertragen wollen. Anders gesagt: Die AfD ist nicht nur ein Feind der Demokratie an sich, sondern auch eine Partei des Landesverrats.

Die Auslassung dieses zentralen Aspekts durch die aktuelle Demokratiebewegung führt dazu, dass ihr Gesicht in wesentlichen Zügen von Kräften wie der Partei Die Linke und der linksradikalen „Antifa“ geprägt werden kann, deren Loyalität zur demokratischen Welt ihrerseits mehr als fraglich ist. Während letztere „Faschismus“ im Kern mit dem westlichen Kapitalismus gleichsetzt und die liberale Demokratie für ein bloßes Instrument „bürgerlicher Klassenherrschaft“ hält, akzeptiert erstere zwar offiziell die Regeln der rechtsstaatlichen Demokratie. Tatsächlich aber lehnt die Linkspartei, nicht anders als die AfD, die Westintegration Deutschlands und insbesondere seine Verankerung im westlichen Verteidigungsbündnis ab und pflegt überdies ein zumindest zwiespältiges Verhältnis zu autoritären Regimes weltweit. So stehen große Teile der Partei in „antiimperialistischer“ Solidarität fest zu dem Maduro-Regime in Venezuela und der Diktatur in Kuba. Die Linkspartei hat von Anfang an Sanktionen nicht nur gegen Putins Russland, sondern auch gegen das massenmörderische Assad-Regime in Syrien bekämpft. Ihre apologetische Haltung gegenüber Moskau weist große Übereinstimmungen mit der Position der AfD auf.

Bis heute hat sich die Linkspartei nicht klar von ihrer totalitären Vergangenheit distanziert. Mit ihrer Weigerung, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, relativiert sie systematisch den grundlegenden Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie. Damit aber hat die SED-Nachfolgepartei maßgeblich zum Aufstieg der AfD beigetragen. Die Ressentiments gegen die vermeintliche „Kolonisierung“ der östlichen Bundesländer durch den Westen, die sie jahrzehntelang geschürt hat, kommen heute vornehmlich den Rechtsextremisten zugute.

Wagenknecht ist nicht besser

Es ist ein fataler Nebeneffekt der ausschließlichen Fixierung der aktuellen Mobilisierung gegen Demokratiefeinde auf die AfD, dass Die Linke damit implizit den Verteidigern der Demokratie zugerechnet und so stillschweigend zu einer zuverlässigen demokratischen Kraft nobilitiert wird. Vor allem aber das neue links-rechts-gestrickte „Bündnis“ um die Kreml-Propagandalautsprecherin Sahra Wagenknecht müsste von wehrhaften Demokraten ebenso entschieden verurteilt werden wie ihr rechtsextremes Pendant, die AfD. Die Forderung der Wagenknecht-Partei, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern und sie zu „Verhandlungen“ mit einem angeblich friedenswilligen Wladimir Putin zu zwingen, stellt eine zynische Irreführung der Öffentlichkeit dar und läuft auf nichts anderes hinaus als nicht nur die Ukraine, sondern das gesamte demokratische Europa der Willkür des putinistischen Aggressors auszuliefern. Solche Bestrebungen stellen nicht weniger einen Anschlag auf die Substanz der Demokratie dar als die Massendeportationspläne der AfD.

Statt die Bedrohung der Demokratie in ihrem ganzen Umfang offen und konkret zu benennen, erschöpft sich die Anti-AfD-Bewegung jedoch in abstrakten Warnungen vor dem „Faschismus“ und vor der AfD als „Nazi-Partei“ – womit nebenbei auch gleich der qualitative Unterschied zwischen historischen faschistischen Regimes wie denen Mussolinis oder Francos und dem in der Dimension seiner Vernichtungsenergie singulären deutschen Nationalsozialismus eingeebnet wird. Doch die faschistische Bedrohung tritt heute nicht in der identischen Form wie damals auf. Statt sich auf die formelhafte Warnung vor der Wiederkehr einer unheilvollen Vergangenheit zu beschränken, gilt es, die heutigen Urheber des weltweiten Angriffs auf die demokratische Zivilisation beim Namen zu nennen. Die Mutation faschistisch-totalitärer Herrschaftsideologie aber, von der Deutschland und seine Demokratie in der Gegenwart am meisten bedroht wird, heißt: Putinismus,