Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel muss endgültig klar sein: Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es keine Grundlage, so lange die Macht der Islamischen Republik Iran, der eigentlichen kriegerischen Triebkraft hinter der Hamas in Gaza und der libanesischen Hisbollah, nicht gebrochen ist. Denn die Vernichtung Israels ist das oberste Staatsziel und der eigentliche Daseinszweck des iranischen Regimes, das mit seinem Verbündeten Russland einen globalen kriegerischen Großangriff auf die gesamte westliche Welt eröffnet hat.. Doch auch auf die vermeintliche friedensstiftende Rolle arabischer Despotien zu setzen, geht von falschen Voraussetzungen aus.
Es wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es über kurz oder lang Zeit zum offenen Krieg zwischen dem Iran und dem jüdischen Staat kommen wird. Dabei hatTeheran aber bereits bisher verdeckt als der eigentliche Aggressor gegen Israel agiert. Es war daher verlogen, wenn der israelische Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien – in Wahrheit die eigentliche Machtzentrale in diesem zerstörten und von Iran und Russland zum Marionettenstaat degradierten Land – international als völkerrechtswidrige Grenzüberschreitung verdammt wurde. Vielmehr hat die Attacke nur aufgedeckt, wo die tatsächliche Frontlinie in diesem Krieg verläuft. Allerdings zeigt der großspurig angedrohte, letzten Endes aber ziemlich ineffektive iranische „Vergeltungssschlag“, dass das iranische Regime den offenen Krieg mit Israel weiterhin scheut. Zumal es mit seinem Angriff, der von der israelischen Luftabwehr weitgehend unschädlich gemacht wurde, unfreiwilligerweise demonstriert hat, wie unterlegen es der militärischen Schlagkraft Israels im Falle einer solchen direkten Konfrontation wäre.
Während aber Israel vor der Weltöffentlichkeit wegen seines Vorgehens in Gaza an den Pranger gestellt wurde, ist immer mehr aus dem Blickfeld geraten, dass der Auslöser für die gegenwärtige Eskalation die größte antijüdische Mordaktion seit dem Holocaust war, begangen von der Hamas mit – mindestens – der Rückendeckung des iranischen Regimes. Dieses steht überdies in einer engen, strategischen Allianz mit Russland – weswegen der mörderische Terrorangriff der Hamas und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nicht isoliert voneinander betrachtet werden dürfen.
In diesem Sinne hält die Abwehr des iranischen Angriffs eine wichtige Lehre bereit. Zu Recht hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert. Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies „mit maximaler Effektivität“, sagte Selenskij am 15.4. in seiner täglichen Videoansprache. „Und es wurde auch niemand in den Krieg hineingezogen, sie haben lediglich geholfen, Leben zu schützen.“ (zit. n. NZZ vom 16.4.) Aus Furcht vor einer „Eskalation“ gegen das terroristische russische Dauerbombardement der Ukraine nicht einzuschreiten, während im Falle Israels demonstriert wurde, wie ein solches Einschreiten erfolgreich praktiziert werden kann, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern zeugt auch von einer fatalen strategischen Kurzsichtigkeit.
Gaza und Ukraine
Beide Aggressionen, die gegen Israel wie die gegen die Ukraine, sind nämlich Teil einer globalen Großoffensive der antiwestlichen Kriegsachse Moskau-Teheran, die alles daran setzt, der liberalen Weltordnung den Todesstoß zu versetzen. Unterstützt wird sie dabei von der Volksrepublik China, deren Führung unter Xi Jinping ebenfalls zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Tage der westlichen Demokratien gezählt seien und der historische Moment gekommen sei, ihnen den Garaus zu machen.
Ihre diesbezüglich Generalprobe hat die russisch-iranische Allianz bereits mit seinem Vernichtungskrieg in Syrien absolviert, das als souveräner Staat faktisch zu existieren aufgehört hat und nun als Aufmarschgebiet und koloniale Verfügungsmasse Irans und Russlands dahin vegetiert. Dass der Westen der jahrelangen terroristischen Kriegsführung Moskaus und Teherans an der Seite von Diktator Assad gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht Einhalt gebot, hat die Aggressoren darin bestärkt, dass die demokratische Welt nunmehr auf breiter Front angreifbar sei.
Statt das Ausmaß dieses Angriffs auf die gesamte zivilisierte Welt zu realisieren, wird jetzt perfiderweise Israels Vorgehen gegen die Hamas immer öfter mit Putins genozidalem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine auf eine Stufe gestellt. Dem Westen wird „Doppelmoral“ vorgeworfen, weil er die russischen Kriegsvebrechen in der Ukraine schärfer verurteile als angeblich vergleichbare Praktiken der israelischen Armee in Gaza. Doch die Doppelmoral liegt in Wahrheit aufseiten der antiisraelischen Propagandisten, die weder über den russisch-iranischen Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung noch über den von Russlands betriebenen Völkermord an der Ukraine ein auch nur annähernd gleiches Ausmaß an Empörung aufgebracht haben. Kein Land des sogenannten „Globalen Südens“ hat sich gefunden, das Iran und Russland deshalb vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Genozids verklagt hätte.
Kriegskalkül der Hamas
Doch auch wenn es selbstverständlich legitim und geboten ist, Israel wegen möglicher Vergehen gegen das Kriegs- und Völkerrecht zu kritisieren und gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen – der fundamentale Unterschied zwischen dem israelischen Verteidigungskrieg in Gaza und dem russischen Ausrottungsfeldzug gegen die Ukraine darf nicht verwischt werden. Russland führt nämlich nicht Krieg, weil es zuerst von ukrainischen Mordkommandos angegriffen worden wäre, und zwischen der ukrainischen Demokratie und der totalitären Terrorherrschaft der Hamas in Gaza ist keinerlei Vergleich zulässig. Während Israel auf eine sehr reale existenzielle Bedrohung reagiert, sind die Vorwände, die Russland für seinen völkermörderischen Vernichtungskrieg anführt, samt und sonders reine propagandistische Erfindungen.
Israels Armee erschießt auch nicht, wie die russischen Truppen in der Ukraine, wahllos Zivilisten oder quält sie zu Tode, plündert nicht deren Häuser, vergewaltigt nicht systematisch Frauen, foltert und kastriert keine Kriegsgefangenen und verschleppt nicht massenhaft Kinder zur „Umerziehung“ mit dem Ziel, ihre nationale Identität auszulöschen. Alles das aber ist die tägliche Praxis der russischen Invasoren in der Ukraine. Es ist zutiefst verlogen und obszön, Israel genozidale Absichten zu unterstellen, aber zugleich hinzunehmen, dass die russische Führung und ihre ideologischen Einpeitscher täglich in aller brutalen Offenheit ihre Absicht bekunden, das ukrainische Volk auszurotten, sofern es sich nicht von Moskau in ein Helotenvolk von „Kleinrussen“ verwandeln lassen will.
Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Bevölkerung Gazas durch den Krieg entsetzlichem Schrecken und Elend ausgesetzt ist. Doch wer dieses Leid ausschließlich auf Israel schiebt, verschweigt, dass hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung von vorneherein Teil des Kriegskalküls der Hamas waren, die ihre militärischen Anlagen deshalb systematisch in zivilen Einrichtungen installiert hat. Denn je größer die zivilen Verluste in Gaza sind – die von der Hamas dazu noch manipulativ übertrieben werden – , desto mehr Vorteile verschafft sie sich damit im Propagandakrieg gegen Israel.
Illusion Zweitstaatenlösung
Einmal mehr setzen die westlichen Regierungen in ihrer Ratlosigkeit nun auf die Gründung eines Palästinenserstaats jenseits der Hamas-Herrschaft in Gaza als Ausweg aus dem endlosen Nahostkonflikt. Dementsprechend drängen die USA und die EU Israel dazu, sich nach dem Ende des Gazakriegs intensiv um eine „Zweistaatenlösung“ als Voraussetzung für einen dauerhaften israelisch-palästinensischen Frieden zu bemühen.
Doch das ist eine völlig unrealistische Perspektive – und das nicht nur aufgrund der zerstörerischen Rolle, die der Iran in der Region spielt. Auf palästinensischer Seite existiert auch jenseits der Hamas keine politische Kraft, die zu einem friedlichen Nebeneinander mit dem jüdischen Staat willens und fähig wären. Ein Palästinenserstaat könnte somit nur unter der Vormundschaft arabischer Führungsmächte wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten entstehen, die massiv in den Aufbau einer funktionsfähigen Wirtschaft und Verwaltung des palästinensischen Gemeinwesens investieren sowie dessen entmilitarisierten Status garantieren müssten.
Dass die VAE und Bahrein in den vergangenen Jahren bilaterale Friedensabkommen mit Israel geschlossen haben und Saudi-Arabien seinen Willen signalisierte, es ihnen bald nachzutun, hat im Westen die Hoffnung genährt, diese Staaten würden zu tragenden Säulen einer Friedenslösung für Palästina werden. Bei näherer Betrachtung kommen jedoch erhebliche Zweifel an ihrer Bereitschaft und Kompetenz zur Übernahme einer solchen Verantwortung auf.
Rettung durch Despoten?
Denn zwar möchten die Saudis und andere arabische Mächte ihre Beziehungen zu Israel ungeachtet des Gazakrieges auch weiterhin „normalisieren“ – was sie nicht zuletzt durch ihre Unterstützung bei der Abwehr des iranischen Raktenangriffs auf den jüdischen Staat unterstrichen haben. Doch haben sie dabei allein ihren eigenen Nutzen im Sinn. So hat sich der saudische Machthaber Mohammed bin Salman (kurz „MbS“ genannt) das ehrgeizige Ziel gesetzt, in seinem Land in kürzester Zeit eine von der Erdölproduktion unabhängige leistungsstarke Wirtschaft entstehen zu lassen. Dazu braucht er die Kooperation mit Israel, dessen Wirtschaftskraft die sämtlicher anderer Staaten im Nahen Osten bei weitem überragt.
Das heißt jedoch nicht, dass die arabischen Mächte sicherheitspolitisch mit dem Westen an einem Strang ziehen würden. Spätestens seit dem schmählichen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan und der Untätigkeit des Westens im Syrienkrieg, die es dem Iran – dem Erzfeind der sunnitischen arabische Regime – ermöglichte, seine dortige Präsenz massiv auszuweiten, betrachten diese die USA nicht mehr als maßgebliche Ordnungsmacht im Mittleren Osten und orientieren sich stärker an Russland und China.
Darüber hinaus entwickeln nun nicht nur Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, sondern auch Ägypten unter der autoritären Herrschaft des Feldmarschalls Sisi selbst Groß-, wenn nicht gar Weltmachtambitionen. Dazu setzen sie auf spektakuläre Megaprojekte, die ihre Weltgeltung unterstreichen sollen. Die mühselige und kurzfristig wenig ertragreiche Aufgabe, den Palästinensern zu einer geordneten Staatlichkeit zu verhelfen, passt nicht in dieses Profil – ganz abgesehen davon, dass demokratische Verhältnisse in einem von den arabischen Despotien kontrollierten Palästinenserstaat undenkbar wären.
Ohnehin hatten arabischen Machthaber für die Palästinenser von jeher kaum mehr als Verachtung übrig. Den palästinensischen Opfermythos befeuerten sie primär, um Israel zum Alleinschuldigen an allen Problemen des Nahen Ostens zu stempeln und so von ihrem Versagen bei der Entwicklung ihrer rückständigen Gesellschaften abzulenken. Doch im Zeichen ihrer „Modernisierungs“-Offensive hat die neue Despotengeneration das Interesse am Schicksal der Palästinenser gänzlich verloren. Weil in ihren Gesellschaften jedoch nach wie vor ein extremer Hass gegen Israel grassiert, sind die arabischen Führer weiterhin zu Lippenbekenntnissen für die palästinensische Sache gezwungen. In Wahrheit gilt sie ihnen aber nur noch als Ballast, der ihren glamourösen Aufstieg zu globalen Playern behindert. Und insgeheim erhoffen sie nichts mehr, als dass Israel ihnen die Hamas ein für allemal vom Hals schafft.
Arabische Megalomanie
Die damit verbundene Heuchelei zeigt sich etwa daran, dass Ägypten Israel bezichtigt, durch die Abriegelung Gazas eine humanitäre Katastrophe zu verursachen, selbst aber seine Grenze zu Gaza hermetisch geschlossen hält. Jüngst weigerte sich Ägypten sogar, an der von den USA iniitierten Luftbrücke zu Versorgung Gazas mit Hilfsgütern teilzunehmen. Dabei besteht die „Modernisierung“, der sich das ägyptische Regime ungestört widmen will, weitgehend aus Blendwerk. Denn in Wahrheit steht Ägypten am Rande des wirtschaftlichen Kollapses und des Staatsbankrotts. Gut dreißig Prozent der Ägypter vegetieren bereits weit unter der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz. Doch statt der durch explodierende Lebensmittelpreise beschleunigten Verelendung seiner Bevölkerung entgegenzuwirken, leistet sich das Sisi-Regime megalomane Prestigeprojekte wie den Bau einer neuen, gigantischen Hauptstadt mitten in der Wüste. Dort entsteht eine Parallelwelt verschwenderischen Reichtums, die internationales Finanzkapital und reiche Touristen aus aller Welt anlocken soll.
Diese Scheinrealität soll die Wirklichkeit eines Landes am Rande des ökonomischen Kollaps und der autoritären Gleichschaltung durch das in Wirtschaft und Gesellschaft allgegenwärtige Militär unsichtbar machen. Sozialen Unruhen beugt das Regime durch massive Repression gegen jegliche oppositionelle Regung vor, die das Ausmaß der Verfolgungen unter der 2011 gestürzten Mubarak-Diktatur in den Schatten stellt. Nach dem Vorbild Chinas und Russlands sollen zugleich die privilegierten Eliten politisch stillgestellt werden, indem man ihnen im Gegenzug unbegrenzte materielle Bereicherung in Aussicht stellt.
Das ägyptische Regimes folgt damit dem Beispiel Saudi-Arabiens, wo MbS die Lockerung rigider religiöser Vorschriften, Zugeständnisse in Sachen Frauenrechte und eine vorsichtige Öffnung gegenüber der kulturellen Moderne mit der Entschlossenheit verbindet, regimekritische Äußerungen im Keim zu ersticken. Sisi kommt dabei zugute, dass seine Machtübernahme 2013 Ägypten vor der Verwandlung in eine islamistische Theokratie unter Führung der Muslimbruderschaft bewahrt hat. Dass diese mittels der vom Tahrir-Aufstand 2011 erzwungenen freien Wahlen an die Regierung gekommen war, nutzt die Regimepropaganda nun, um Demokratie schlechthin als Sicherheitsrisiko zu diskreditieren. Konsequenterweise richtet sich die Repression längst nicht mehr nur gegen die Islamisten, sondern verstärkt gegen Menschenrechtler und säkulare Demokraten.
Statt als zuverlässige Partner des Westens bei der Befriedung von Gaza und der gesamten Region erweisen sich die von Größenfantasien getriebenen „modernisierten“ arabischen Despotien als zunehmend unberechenbar – und so als Quelle neuer Unsicherheit.
Aktualisiert am 16.9.24. Der Teil des Artikels zur Rolle der arabischen Staaten basiert auf meiner Kolumne, die im Februar dieses Jahres hier und hier erschienen ist.
