Wenn US-Präsident Joe Biden und seine europäischen Verbündeten bisher nicht erkannt haben, dass es ein schwerer strategischer Fehler war, Moskau Gespräche über das Verhältnis zwischen Russland und der NATO zuzusagen, ohne dafür handfeste Vorbedingungen zu stellen, müsste sie spätestens Putins Jahrespressekonferenz an diesem Donnerstag entsprechend erleuchtet haben. Denn der Kreml-Herrscher hat diese westliche Bereitschaft zum voraussetzungslosen „Dialog“ sogleich genutzt, um sie sich propagandistisch an den Hut zu heften.
„Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen“, verkündete er in Bezug auf sein Vorhaben, dem Westen seine Vorstellung von der Zukunft der Ukraine und anderer von ihm seiner „Einflusszone“ zugerechneten souveränen Staaten aufzuzwingen. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen“, fuhr er fort, um dann sein erpresserisches Ansinnen, der Westen müsse ihm den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten garantieren, ultimativ zu erneuern.
Aber über diese dreiste Forderung, deren Erfüllung die Ukraine aus der Gemeinschaft westlicher Demokratien ausschließen und sie dem Vorherrschaftsanspruch des Putinschen Neoimperialismus ausliefern würde, kann und darf es keinerlei Verhandlungen geben. Dies müssten Washington und Brüssel unmissverständlich klar machen, indem sie für jegliches Gespräch über Sicherheitsfragen die überprüfbare Auflösung der Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze sowie die Rückkehr Russlands in das Normandie-Verhandlungsformat mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich zur Voraussetzung machen. Letzteres umso mehr, als direkte Gespräche zwischen der NATO und Russland die Gefahr in sich bergen, dass das bisher gültige westliche Prinzip aufgeweicht wird, nach dem es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben darf. Einen “Dialog“ mit Russland zu führen, während der Kreml der Ukraine die Pistole an die Schläfe hält, darf für den freien Westen jedenfalls nicht in Frage kommen.
Indem die westliche Allianz auf diese Vorbedingungen für ihre Gesprächsbereitschaft verzichtet, ermöglicht sie es Putin, das politisch-diplomatische Schachbrett umzudrehen: Als Verhandlungsgegenstand in den Vordergrund rücken jetzt die immer anmaßenderen neoimperialen Vormachtansprüche des Kreml-Regimes statt die Frage, welche Sicherheitszusagen Moskau eigentlich gegenüber seinen Nachbarn und den westlichen Demokratien abzugeben bereit ist. Am Ende kann sich Putin dann womöglich einen „großzügigen“ (vorläufigen) Verzicht auf einen Angriffskrieg als Ausdruck seiner Kompromissbereitschaft gutschreiben lassen, um diesen vom Westen auch noch durch Gegenleistungen vergütet zu bekommen. Etwa, indem dieser das Recht der Ukraine auf den NATO-Beitritt zwar offiziell hochhält, dem Kreml aber unter der Hand versichert, ihn bis zum Sanktnimmerleinstag aufzuschieben – und verstärkten Druck auf Kyjiw auszuüben, sich um des lieben Friedens willen gegenüber Russland etwas konzilianter zu zeigen.
Starke Worte reichen nicht
Alle starken Worte von USA, EU, NATO und G7 über „massive Konsequenzen“, mit denen der Kreml im Fall einer Großoffensive gegen die Ukraine zu rechnen habe, sind wertlos, so lange sie nicht mit konkreten Aktionen verbunden werden, die dem Kreml spürbar deutlich machen, dass es der Westen mit seiner Entschlossenheit ernst meint. Denn viel zu oft und bei zu vielen Gelegenheiten waren dem Aggressor schon Konsequenzen angedroht worden, die dann nicht Realität wurden. Bloße Ankündigungen von westlicher Seite nimmt Putin deshalb nicht ernst. Was er Joe Biden mit seinen zynischen Bemerkungen über „unsere amerikanischen Partner“ (die Europäer erwähnt er schon gar nicht mehr) im Klartext signalisiert hat, ist, dass er ihn für einen nachgiebigen Weichling hält, den er nach Belieben manipulieren kann. Dass Biden ihm bereits in seinem ersten Amtsjahr zwei Gipfeltreffen auf Augenhöhe und ohne Vorbedingung gewährt hat, dürfte den Kreml-Herrscher in dieser Einschätzung nur bestätigt haben.
Dabei ist Bidens Haltung gegenüber der russischen Aggression im Vergleich zu der von Brüssel, Berlin und Paris ja noch von dankenswerter Deutlichkeit und Schärfe. So schließt er ausdrücklich auch eine masssiv verstärkte militärische Ausrüstung der Ukraine nicht aus, während Waffenlieferungen an das bedrohte Land vor allem von Deutschland nach wie vor auf geradezu schändliche Weise zum Tabu erklärt wird. Doch dass Biden ein direktes militärisches Eingreifen der USA von vorneherein kategorisch ausgeschlossen und betont hat, die russische Invasion könne ausschließlich auf diplomatischem Weg abgewendet werden, nimmt seiner Position die Wucht. Denn für Putin müssen die Risiken einer weiteren kriegerischen Aggression gegen einen souveränen demokratischen Staat in jeder Hinsicht unkalkulierbar bleiben, damit er am Ende vielleicht doch davor zurückschreckt.
Scharfe Sanktionen gegen den russischen Aggressor müssten schon jetzt sofort in Kraft treten und nicht erst, wenn Putins Invasionarmee die Ukraine mit Tod und Zerstörung überzogen und er mit der Besetzung weiterer Teile des des Landes einmal mehr vollendete Tatsachen geschaffen hat. Dasselbe gilt für die von Washington in Erwägung gezogene Lieferung von modernsten Waffensystemen zur Stärkung der militärischen Abwehrkraft der Ukraine. Diese sollte unverzüglich erfolgen, denn nur, wenn Putin vor Augen gehalten wird, mit welchen hohen eigenen Opferzahlen er bei einem Überfall auf die Ukraine zu rechnen hat, besteht eine Chance, ihn von seinen Aggressionsplänen abzuhalten. Zudem sollte die Ukraine gerade jetzt zügig in das Mitgliedschaft-Aktionsprogramm der NATO aufgenommen werden. Nur so kann dem Kreml praktisch klargemacht werden, dass sein Versuch, die Ukraine vom Westen zu trennen und sie ihres Rechts auf die freie Wahl ihrer Bündnispartner zu berauben, im Ansatz aussichtslos ist.
Invasion hat längst begonnen
Die Zeit zum Handeln ist jetzt, denn bereits die Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze mit der damit verbundenen Kriegsdrohung stellen eine Aggression und einen massiven Anschlag auf die europäische Friedensordnung im Ganzen dar. Und bei allen Warnungen vor einer drohenden russische Invasion in die Ukraine darf die Tatsache nicht in den Hintergrund geraten, dass diese doch schon längst begonnen hat: Moskau hat die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und hält Teile ostukrainischen Territoriums militärisch besetzt (wo es, nebenbei bemerkt, kriminelle terroristische Folterregime errichtet hat, s. hier: Heller Weg: Geschichte eines Konzentrationslagers im Donbass 2017-2019 (eBook, … von Stanislav Aseyev).
Fatal wäre es, sich zum Zwecke der Selbstberuhigung einzureden, dass es sich bei Putins Militäraufmarsch letztlich doch nur um einen „Bluff“ handele – so wie es grundsätzlich ein Irrweg ist, die eigenen Handlungen von Spekulationen darüber abhängig zu machen, was Putin denn nun eigentlich genau vorhat. Die westliche Allianz muss endlich von einer reaktiven zu einer präventiven Haltung übergehen und einen strategischen Paradigmenwechsel vollziehen: Statt Putins Russland immer noch als einen zwar auf Abwegen befindlichen, aber dennoch unverzichtbaren potenziellen Sicherheits- und Stabilitätspartner zu behandeln, muss sie sich auf dessen aktive Abschreckung und Eindämmung konzentrieren. Evidenz dafür, dass es sich bei dem aktuellen russischen Regime um eine aggressive autoritäre Macht handelt, die den Frieden in Europa und die Sicherheit der europäischen Demokatien akut bedroht, gibt es längst genug. Jetzt ist es höchste Zeit, daraus die dringend nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Durch Überredung und Läuterungsversuche per voraussetzungslosem „Dialog“ wird Putin von seinen kriegerischen Hegemonialplänen jedenfalls nicht abzubringen sein.
Siehe dazu auch: Putins Invasionsplan muss jetzt gestoppt werden!
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Ich kann Biden verstehen, ein militärische Eingreifen durch die US-Streitkräfte auszuschliessen, denn dies wäre potentiell mit amerikanischen Opfern verbunden.
Für den hypothetischen Fall, dass die Europäer zunächst selbst kämpfende Truppen in die Ukraine entsendeten, wäre die Erwartung einer militärischen US-Beteiligung fair.
Ich denke, Deutschland hat mit der Verhinderung des Nato-Beitritts Georgiens und der Ukraine 2008 Putin den roten Teppich zur russischen militärischen Aggression ausgerollt. Deutschland (Nordstream 2) ist daher ein Problem in die Ukraine und Osteuropa und ich glaube nicht, dass Deutschland inzwischen europöischer denkt und handelt oder gereifter geworden ist, um derzeit zu einer Lösung im Interesse der Ukraine beitragen zu können.
Die NATO hätte zu der Zeit, als Putin in Bela-Rus seine Truppen zum Angriff auf die Ukraine versammelte, in gleicher Höhe Truppen in die Ukraine schicken müssen. Nur dann wäre der Völker-Rechts- und Kriegs-Verbrecher Putin vor einem Angriff zurück-geschreckt.
Die Ukraine muss zu ihrem Schutz in die NATO auf-genommen werden.