„Moratorium“? Nein, scharfe Sanktionen gegen Putin!

Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU/CSU-Fraktion und jüngst unterlegener Kandidat für den CDU-Vorsitz, gehört seit Jahren zu den wenigen klaren, realistischen Köpfen unter Deutschlands Spitzenpolitikern, wenn es um die Frage einer deutlich festeren Haltung der westlichen Demokratien gegenüber autoritären Mächten geht. So hat er sich bisher unzweideutig gegen das russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 ausgesprochen. Doch jetzt hat er dazu überraschend einen Vorschlag gemacht, der weit hinter seine bisherige Position und seine bisherigen Einsichten zurückfällt – und der von merkwürdig irrealen Voraussetzungen ausgeht. In einem Interview im Deutschlandfunk erklärte er:

„Die Lage ist inzwischen völlig verfahren und sie ruft nach einer Auflösung. Vielleicht könnte sie so aussehen, dass die EU, Russland, die USA ein Moratorium vereinbaren über den Bau, aber diesmal nicht als Sanktion, sondern als eine Pause, um in Verhandlungen einzutreten – darüber, dass die größte Sorge des Westens ausgeräumt wird, nämlich, dass diese Pipeline als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten eingesetzt wird. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist ja auch der Kern der Außenpolitik Russlands in Europa, eine Zone zu schaffen von seinen westlichen Nachbarstaaten, denen es die komplette Selbstbestimmung versagt und über die es bestimmen will. Wenn das ausgeschlossen werden könnte durch effektive Regelungen, durch eine Vereinbarung internationaler Art, dann, glaube ich, könnte man auch energiepolitisch kooperieren. Das könnte ein Vorstoß sein, der die geopolitischen Bedenken ausräumt, der aber auch Russlands Interessen entgegenkommt, nämlich einen verlässlichen Rahmen für Energieversorgung zu liefern.“

Das klingt irgendwie so, als schlage jemand „Verhandlungen“ mit einer Katze über eine Einigung darauf vor, dass sie künftig das Mausen lässt. Wie kommt Röttgen nur darauf, dass Russland bereits sei, sich nicht nur mit der EU, sondern gleich auch noch mit den USA auf ein „Moratorium“ zu einigen – also darauf, fürs erste freiwillig auf sein bisher mit Zähnen und Klauen vorangetriebenes Renommierprojekt zu verzichten, das die Geschäftsinteressen des Kreml auf für ihn ideale Weise mit seinem Bestreben kombiniert, Europa zu spalten und in seine Abhängigkeit zu bringen? Und glaubt Röttgen tatsächlich, dass es in solchen hypothetischen Verhandlungen zu „effektiven Regelungen“ kommen könnte, die „ausräumen“, dass der Kreml Energielieferungen weiterhin als geopolitische Waffe einsetzt?

Jegliche Art von erpresserischen Druck auszuüben, darunter selbstverständlich auch ökonomischen, um seine Nachbarn und seine Gegner unter Kontrolle zu bringen, liegt im Wesenskern des Putinschen Herrschaftssystems. Es davon überzeugen zu wollen, das doch besser sein zu lassen, ist ein ebenso absurdes wie selbstzerstörerisches Unterfangen. Gari Kasparow hat den Europäern die das immer noch nicht begriffen haben, soeben erst ins Stammbuch geschrieben: „Europa denkt, es könne Geschäft und Politik trennen, aber für Putin ist das alles dasselbe: Geschäft.“

Nein, wir brauchen jetzt keine auf Illusionen in die Einsichtsfähigkeit der Putinschen Kleptokratie beruhende „Pause“, sondern harte Maßnahmen, die Moskau endlich glaubhaft und spürbar deutlich machen, dass die Geduld des demokratischen Europa mit seiner Aggressionspolitik endgültig erschöpft ist. Das EU-Parlament hat dafür den angemessenen Sanktionskatalog formuliert. Es folgte dabei der Einsicht, dass ernsthafte Verhandlungen mit dem russischen Regime erst möglich sein werden, wenn es durch schmerzhafte Sanktionen, die an die Quellen seiner Einkünfte gehen und damit an die Wurzeln seiner mafiösen Herrschaftsstruktur rühren, zu der Einsicht gezwungen wird, keine andere Wahl mehr zu haben als sich darauf einzulassen.

Die demütigende Weise, in der EU-Außenbeauftragter Borrell bei seinem Moskau-Besuch mit seinen Appellen für die Freilassung Nawalnys abgeblitzt ist, weil er keinerlei Druckmittel in der Hand hatte, um ihnen realistischen Nachdruck zu verleihen, spricht in diesem Sinne Bände.

Eigentlich hatte man gedacht, dass Röttgen diese Zusammenhänge längst sehr gut verstanden hat. Schwer zu begreifen, warum er nun ausgerechnet in einer Situation von seiner klaren Haltung zu Nord Stream 2 abrückt, da die Bundesregierung, nach jahrelangem hartnäckigen Abblocken jeglicher Kritik daran, in dieser Frage erstmals ernsthaft unter massiven Druck geraten ist. Und warum er offenbar glaubt, den Putin-Kollaborateuren und -Beschwichtigern eine goldene Brücke bauen zu müssen,

Dass ausgerechnet er dies tut, ist jedenfalls kein gutes Zeichen dafür, dass sich Berlin nun endlich doch noch dazu aufraffen könnte, dem Kreml die Stirn zu bieten. Die einzige deutsche Partei, die Nord Stream 2 ohne Wenn und Aber beenden will, bleiben somit die Grünen. Ihre Co-Vorsitzende Annalena Baerbock weist mit dankenswerter Klarheit den halbherzigen Ruf nach einem „Moratorium“, der auch bereits vonseiten der FDP erschallt ist, zurück und verlangt als die einzig konsequente Antwort auf das kriminelle Treiben des Putinschen Mafia- und Geheimdienststaats den finalen Stopp von Nord Stream 2. „Der außenpolitische Schaden wächst mit jedem weiteren Tag, den die Bundesregierung an diesem Prestige-Projekt des Kreml festhält“, stellt sie fest. „Deutschland braucht dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime.“ Und weiter:

„An Nord Stream 2 festzuhalten, ist folgenschwer: Der Bau stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf, destabilisiert die Ukraine und konterkariert einen klaren Russlandkurs auf EU-Ebene. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unterstützung des Projekts zu beenden. Dafür machen wir uns jetzt und in Zukunft stark.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer, dass sich meine persönliche Präferenz für eine/n künftige/n deutsche/n Außenminister/in nunmehr verschoben hat. Bisher lautete diese: Norbert Röttgen. Mit Annalena Baerbock ist da nun aber ein neuer Name im Spiel.