Biden muss im Atomstreit mit dem Iran standhaft bleiben

Der Atomstreit mit dem Iran nimmt eine neue Wendung. In Wien haben die am Abschluss des Atomabkommens von 2015 beteiligten EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland, China und der Iran über dessen Zukunft konferiert. Die USA sind an diesen Gesprächen bisher nur indirekt beteiligt. Doch eigentlich stehen sie dabei im Mittelpunkt: Es geht um die Bedingungen, zu denen Washington bereit ist, dem Abkommen wieder beizutreten, das es unter Donald Trump aufgekündigt hatte. Wird die neue US-Regierung die Gelegenheit nutzen, um neue Maßstäbe zur Eindämmung der hegemonialen Bestrebungen des islamistischen Regimes in Teheran zu setzen? Oder wird sie in die nachgiebige Haltung Obamas gegenüber dem Iran zurückfallen? Das wäre fatal.

Die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit
dem Iran dürfen nicht in die einfache Rückkehr zu seiner Version von
2015 münden. Denn in dieser Fassung hatte der Deal verheerende Folgen für die Stabilität im Nahen Osten. Das iranische Regime behielt die Kapazitäten, um sein Atomprogramm bei Bedarf wieder hochzufahren. Und die Aufhebung der Sanktionen nutzte es, um seinen aggressiven Kurs in der Region weiter zu verschärfen.

Trumps Ausstieg aus dem Deal und sein Versuch, Teheran durch neue harte Sanktionen in die Knie zu zwingen, waren indes zu kurz gegriffen. (Und im Grunde so wenig seriös wie seine anfänglichen Drohgebärden gegen Nordkorea. Hätten die Mullahs dabei mitgespielt, hätte er sich wahrscheinlich ähnlich spektakulär mit ihnen verbrüdert wie mit dem nordkoreanischen Despoten Kim Jong-un). Denn Trump intensivierte zugleich die bereits von Obama begonnene Politik des US-Rückzugs aus der Region. Das aber befeuerte das Hegemonialstreben des iranischen Regimes, das die Vertreibung der USA aus der Region als sein oberstes strategisches Etappenziel auf dem Weg zur Unterwerfung des Nahen Ostens betrachtet. Und so sehr sie Irans Wirtschaft auch erschüttern mögen – Sanktionen allein können den Iran nicht zum Einlenken zwingen. Bei ihrer Umgehung kann er sich auf seinen Verbündeten Russland und auf China verlassen, das ihm in großem Umfang Öl abkauft.

Warum Iran die Bombe will

Mittlerweile treibt Iran seine Nuklearrüstung wieder mit Hochdruck
voran
. Daran können auch Aktionen wie die Störung des Stromnetzes anlässlich der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen in der Atomanlage von Natans, hinter der ein Cyberangriff Israels vermutet wird, nichts Entscheidendes ändern. Grundsätzlich ist der erneute Versuch, das iranische Atomprogramm durch vertragliche Vereinbarungen unter Kontrolle zu bringen, daher nicht falsch. Dies muss jedoch im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Eindämmung Teherans geschehen.

Der neue US-Präsident hat den Wiedereinstieg Washingtons in den Atomdeal zu Recht mit weitreichenden Bedingungen verknüpft. Demnach muss sich Teheran nicht nur wieder strikt an die im Abkommen festgelegten Restriktionen halten, sondern zudem in Folgeverhandlungen einwilligen, die auch Irans Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen und seine destabilisierenden Umtriebe in der Region zum Gegenstand haben. Und Israel fordert berechtigterweise, dass ein überarbeitetes Abkommen Garantien für die Sicherheit des jüdischen Staats enthalten muss. Denn die Auslöschung Israels ist das ultimative Ziel, für das die Mullah-Diktatur in den Besitz der Bombe kommen will.

Von der Linie einer grundlegenden Überarbeitung des Atomabkommens, die Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken bei ihrem Amtsantritt vorgegeben haben, dürfen sie sich durch das Drängen der Europäer, die den Deal von 2015 um fast jeden Preis retten wollen, nicht abbringen lassen. Nicht zuletzt daran, wie standhaft er der iranischen Bedrohung – nicht nur im Atomstreit – gegenübertritt, wird sich erweisen, wie ernst es Biden mit seinem Versprechen meint, die USA wieder als starke Führungsmacht der freien Welt zu etablieren.

Über den Autor

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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