Wenn Putin von „Frieden“ redet, meint er Völkermord

Dies ist die Realität: Russland hat am 8. Juli die schwersten Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung seit Beginn des Angriffs auf die gesamte Ukraine vor zweieinhalb Jahren ausgeführt – mit Dutzenden von Toten und Hunderten Verletzten an einem einzigen Tag. Welche maßlose Zerstörungsenergie dahinter steckt, hat sich besonders drastisch am Raketenbeschuss eines Krankenhauses für krebskranke Kinder in Kyjiw gezeigt. Der Aggressor forciert seinen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation immer weiter. Das Verbrechen, das er begeht, hat einen Namen: Völkermord.

Und das ist die zynische Inszenierung: In der westlichen Öffentlichkeit werden von den Desinformationsnetzwerken des Kreml Gerüchte über einen inoffiziellen russischen „Friedensplan“ gestreut und von hiesigen Medien hurtig weiterverbreitet, der angeblich von einer gewissen Kompromissbereitschaft des Aggressors zeugen soll. In einschlägigen Berichten klingt es so, als sei es bereits als ein bemerkenswertes Zugeständnis zu betrachten, wenn die russischen Invasoren ihrem Opfer angeblich etwas weniger Land rauben wollen als sie es bisher lauthals angekündigt haben.

Und genau um diesen Effekt, Putin im Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit assoziativ mit einer ernst zu nehmenden Friedensbereitschaft in Verbindung zu bringen, geht es bei dieser aktuellen groß angelegten Desinformationskampagne. Die Hauptrolle darin hat Viktor Orban übernommen, der Vasall Putins und Xi Jinpings, der in der „Mission“ eines selbst ernannten „Vermittlers“ kürzlich zuerst nach Kyjiw reiste, um anschließend bei seinen Herrn und Meistern in Moskau und Peking vorstellig zu werden – womit er auch gleich noch den vermeintlichen „Friedensplan“ aufwerten wollte, den Russlands Kriegsunterstützer China zwecks Irreführung des Westens in die Welt gesetzt hat. Ein Besuch bei Donald Trump, aus dessen Umfeld bereits durchsickert, wie er sich ein Ende des Krieges gegen die Ukraine vorstellt, komplettierte Orbans Show-Rundreise zu den Hauptprotagonisten der globalen antiliberalen Front.

Gefakte Reisediplomatie

Geht es nach dem kriminellen ehemaligen und möglicherweise künftigen US-Präsidenten, darf sich Putin Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben, und die Ukraine muss auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, um so den Aggressor bezüglich weiterer Eroberungen gnädig zu stimmen. Dass eine solche Kapitulation vor der gesetzlosen russischen Gewaltpolitik das Ende des transatlantischen Bündnisses insgesamt einleiten würde, dürfte Trump gerne in Kauf nehmen, hat er doch selbst nichts weniger als die Zerstörung oder doch zumindest strukturelle Schwächung von EU und NATO im Sinne.

Der einzige Zweck dieser gefakten „Reisediplomatie“ Orbans  ist es vorzutäuschen, es gebe in Sachen Waffenruhe und potenziellen Friedensverhandlungen irgendeine Art von „Bewegung“. Der westlichen Öffentlichkeit soll damit vorgegaukelt werden, mit Putin ließe sich reden, wenn man nur von der „Maximalforderung“ abgehe, der Aggressor müsse sich vollständig von dem ukrainischen Territorium zurückziehen, auf dem er ein Terrorregime aus Mord, Folter, Verschleppung und Zwangsrussifizierung der ukrainischen Bevölkerung errichtet hat.

So soll die Wahrnehmung der westlichen Öffentlichkeit kognitiv und moralisch umgepolt werden: Ausgehend von der Suggestion, ein militärischer Sieg der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland sei ausgeschlossen, sollen die westlichen Gesellschaften an den Gedanken gewöhnt werden, nur ein Einlenken gegenüber Putin könne zu einer Beendigung des Krieges führen. In diesem Lichte sollen dann die Ukraine und namentlich ihr Präsident Selenskyj als die eigentlichen Friedensstörer erscheinen, die den Westen immer tiefer in einen sinnlosen Krieg hineinzögen. Spekuliert wird dabei auf die Kriegsangst in den westlichen Gesellschaften, in denen wider alle historische Erfahrungen der Glaube daran weiterhin tief verwurzelt ist, durch Appeasement gegenüber auf Eroberung angelegten autoritären und totalitären Mächten ließe sich der Frieden sichern.

Russlands Völkermord, ungestraft

Für seine psychologische Kriegsoperation im Auftrag des Kreml missbraucht Orban die herausgehobene Stellung, die ihm durch Ungarns turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2024 zugewachsen ist. Dass mit ihm ein Regierungschef, der sich als eingeschworener Feind der liberalen Demokratie entpuppt hat und offen als Einflussagent des Aggressors Russland, aber auch des totalitären China agiert, jetzt an führender Stelle die Agenda der EU manipulieren und obstruieren kann, ist in höchstem Maße alarmierend. Welcher Agenda er selbst verpflichtet ist, hat Orban bei seinem kürzlichen Besuch in Kyjiw deutlich gemacht, wo er den ukrainischen Präsidenten zu einem einseitigen Waffenstillstand aufforderte. Was nichts anderes heißt, als dass er von den Ukrainerinnen und Ukrainern erwartet, sich wehrlos dem Vernichtungswillen des russischen Terrorstaats auszuliefern.

In Wahrheit hat sich Orban ganz andere Ziele gesetzt als Europa den Frieden zu bringen. Er spekuliert auf die Revision der europäischen Friedensordnung, die ihm der Verwirklichung seines Traums von der Wiederherstellung Groß-Ungarns ein erhebliches Stück näher bringen soll. Man darf vermuten, dass er von Putin bereits das Versprechen erhalten hat, im Falle einer Niederlage der Ukraine  und im Zuge der  von Moskau geplanten Liquidation des ukrainischen Staats die Region Transkarpatien zurückzuerhalten, die Ungarn durch den Trianon-Vertrag von 1920 verloren gegangen war. Dass diese Annahme nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich daran, dass Putin bereits 2008 in einem Gespräch den damaligen (und jetzigen) polnischen Ministerpräsidenten Tusk mit der Frage schockiert hat, ob Polen nicht die Westukraine übernehmen wolle, wenn sich Russland den großen Rest des Landes einverleibt.

Tatsächlich hat nichts von den Propagandagespinsten über einen wie auch immer gearteten russischen Friedenswillen irgendetwas mit der Realität zu tun. In Wahrheit hält das Putin-Regime unvermindert an seiner unzählige Male offen verkündeten Absicht fest, den ukrainischen Staat und die ukrainische nationale Identität vollständig auszulöschen. Führende Propagandisten des Kreml haben sogar unverhohlen verkündet, sämtliche Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich nicht zum „Russentum“ bekennen, müssten umgebracht werden. Darüber hinaus lassen Wortführer wie der Putin-Vertraute Medwedew keinen Zweifel daran, dass die Aggressionsgelüste Russlands mit der vollständigen Ausrottung der unabhängigen Ukraine keineswegs befriedigt wären. Längst hat der Kreml die Ausweitung seines Vernichtungskriegs auf den gesamten Westen fest eingeplant.

Was 1940 stimmte, ist auch heute wahr...

Während jedoch in den UN emsig gegen Israel wegen „Völkermord“ ermittelt wird, obwohl der jüdische Staat am 7. Oktober vergangenen Jahres selbst Ziel eines genozidalen Angriffs durch die Hamas und ihren Auftraggeber Iran, Moskaus engsten Verbündeten, geworden ist, bleibt Russland, dessen Vorgehen gegen die Ukraine eindeutig sämtliche Kriterien der Definition von Völkermord erfüllt, von derartigen Anklagen verschont. Mehr noch, unangetastet sitzt es weiterhin mit Vetorecht im Sicherheitsrat der UN (wo es derzeit sogar den Vorsitz führt) – und das, obwohl es dafür kein legales Mandat hat. Dieser Sitz wurde von Russland im Handstreich usurpiert, indem es sich willkürlich zum Nachfolgerstaat der aufgelösten Sowjetunion erklärte und seitdem alle deren Rechte als Zweite Weltkriegs-Siegermacht für sich beansprucht. Der Westen nahm dies stillschweigend und wohlwollend hin, weil er es sich nicht mit Russland als vermeintlichem „Stabilitätsfaktor“ und Sicherheitspartner verderben wollte.

Heute aber definiert sich der Aggressorstaat Russland primär über seinen mörderischen Hass gegen die liberale demokratische Zivilisation. Zwecks ihrer Zerstörung hat er sich mit dem apokalyptisch-islamistischen Regime des Iran und der nordkoreanische Horrordiktatur zu einer von China abgesegneten antiwestlichen Kriegsachse zusammengeschlossen. Und mittlerweile scheut der Kreml auch nicht davor zurück, Mordanschläge auf führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland und Europa wie den Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu planen. Russland entwickelt sich in Riesenschritten von einem regulären Staat zu einem terroristischen Gebilde, vergleichbar mit dem „Islamischen Staat“ – eine Art IS von gigantischem Ausmaß und mit Atomwaffen.

Doch ungeachtet der immensen Gefahr, die von dieser Macht für die zivilisierte Menschheit ausgeht, fallen ihre Desinformations- und Desorientierungskampagnen bei wachsenden Teilen der westlichen Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden. Die politischen Filialen des Kreml, die dessen Subversions-Drehbuch hierzulande an erster  Stelle in die Tat umsetzen, sind die rechtsextreme AfD und das linksnationalistische BSW, die sich in der Wählergunst im Höhenflug befinden. Dass letztere neue Gruppierung an Eilfertigkeit in Sachen Verfälschung der Wirklicheit nach der Lesart des Kreml derzeit sogar die Nase vorn hat, bewies jüngst einmal mehr ihre Namensgeberin, Sahra Wagenknecht, mit ihrer Reaktion auf die Zerstörung des Kinderkrankenhauses in Kyjiw.

Propagandasoldatin Wagenknecht

In einerStellungnahme dazu benennt und verurteilt sie nicht etwa Russland als Urheber diesesr Untat, sondern beklagt abstrakt die „Gräuel des Kriegs“. Folgerichtig fordert Wagenknecht nicht etwa die Täter auf, ihre Terrorangriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einzustellen, sondern mahnt, „Zerstörung, Leid und Tod“ dürften nicht „als Rechtfertigung dafür dienen, den Krieg immer weiter zu verlängern.“ Womit natürlich die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint sind, und womit Wagenknecht so flugs die Verntwortung für die Opfer implizit der Ukraine und dem Westen in die Schuhe schiebt. Als ergebene Soldatin der putinistischen Propaganda-Armee versäumt sie es dann pflichtgemäß auch nicht, die „Initiativen für einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen, wie sie zuletzt von China und Ungarn ausgingen,“ als vorbildlich hinzustellen.

Wagenknecht ist keine „demokratische Politikerin“ mit einer „abweichenden Meinung“, als die sie in sämtlichen TV-Talkshows unablässig eine prominente Bühne geboten bekommt. Vielmehr fungiert sie als ideologische Einflussagentin des russischen Völkermord-Regimes, als eine Art rhetorischeAngriffswaffe in der psychologischen Kriegsführung des Kreml. Doch als akute Bedrohung für die Demokratie gilt hierzulande weiterhin fast ausschließlich die AfD. Dagegen wird die Gefahr, die von der Wagenknecht-„Bewegung“ ausgeht, beharrlich heruntergespielt. Denn obwohl sie die Widerstandskraft der demokratischen Gesellschaft gegen totalitäre Aggressoren nicht weniger aggressiv unterminiert als ihr Pendant auf der äußersten Rechten, rechnet man sie in der öffentlichen Meinung und der etablierten Politik meist noch immer dem demokratischen Spektrum zu.

In mancher Hinsicht ist das BSW aber sogar noch gefährlicher für die Demokratie, lockt sie doch Wähler aus der linken Mitte an, die der prorussischen Haltung der AfD zuneigen, aber nicht mit deren neonazistischen Tendenzen in Verbindung gebracht werden wollen. Das sich „antifaschistisch“ gerierende BSW füllt damit auf effektive Weise eine Lücke im Desinformationskriegsnetzwerk des Kreml. Und könnte zu dessen Zufriedenheit bald erreicht haben, was der AfD einstweilen versagt bleibt: sich Zugang zu den Schalthebeln der Macht in Form von Regierungsbeteiligungen zu verschaffen, wenn auch im ersten Schritt nur auf Landesebene.

Nicht nur die SPD, auch die CDU in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden werden, zieht nämlich Koalitionen mit der BSW ohne weiteres in Betracht – während die Union gegenüber der AfD eine (freilich zunehmend porös werdende) „Brandmauer“ errichtet hat. Dass es die östlichen CDU-Landesverbände auch gegen den erklärten Willen ihres Bundesvorsitzenden zu Allianzen mit der BSW drängt, ist bei näherem Hinsehen freilich keine Überraschung. Was die Kapitulationswilligkeit gegenüber dem Putin-Regime betrifft, bilden der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer, der thüringische Unions-Vorsitzende Mario Vogt und Sahra Wagenknecht in Wahrheit nämlich eine einzige gemeinsame Partei. Ihr Zusammengehen wäre in dieser Hinsicht keine Zwangsehe, sondern konsequenter Ausdruck ihrer Verbundenheit in dem Wunsch, die Ukraine möge sich um des lieben Friedens willen den russischen Vorgaben für einen „Waffenstillstand“ unterwerfen. Schon vor geraumer Zeit hat Kretschmer dies in die gewundene Formulierung gefasst: „Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind.“

Kognitive Attacken

Um das weitere Anwachsen der Wählerschar der Kreml-Parteien AfD und BSW aufzuhalten, reden etablierte Politiker den Antidemokraten nun zunehmend nach dem Munde. So machte CSU- Landesgruppenchef Dobrindt unmittelbar nach der Europawahl Stimmung gegen angeblich arbeitsscheue ukrainische Flüchtlinge, die er gegebenefalls in – von ihm fantasierte – „sichere Gebiete“ des Landes zurückschicken will. Und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Carsten Schneider, macht für die Verluste der Sozialdemokratie die „Einseitigkeit“ der Medien in der Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine verantwortlich, was in den östlichen Bundesländern berechtigten „Frust“ hervorrufe.

Statt dem Großangriff der Freiheitsfeinde entschlossenen demokratischen Widerstand entgegenzusetzen, wird deren demagogischen Parolen so unter der Hand immer mehr Legitimität zugebilligt. Die Selbstdemontage der politischen Führungsschicht in den liberalen Demokratien hat mittlerweile auch international beängstigende Dimensionen angenommen. Frankreichs Präsident Macron hat mit seiner leichtfertigen Ansetzung vorgezogener Neuwahlen die politische Mitte und damit seine eigene Position empfindlich geschwächt. Joe Bidens zunehmend zutage tretende Greisenhaftigkeit droht Donald Trump, dem Totengräber nicht nur der US-Demokratie, sondern auch der westlichen Allianz, den Rückweg zur Macht erhebich zu erleichtern. (Das – wie jedes andere scharf zu verurteilende – Attentat auf Trump, das ihm einen Hauch von Märtyrertum verleiht, hat dieses Comeback noch wahrscheinlicher gemacht.)

Unterdessen hat es die NATO auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington erneut versäumt, der Ukraine eine konkrete Beitrittsperspektive zu bieten, und dem Aggressor damit einmal mehr signalisiert, dass es vor dessen Drohgebärden zurückweicht. Alle diese Vorgänge bestätigen den Kreml in seiner Überzeugung, dass die „dekadente“ demokratischen Zivilisation mit ihren Kräften am Ende sei – was ihn noch mehr in seiner Absicht bestärkt, ihr den finalen Todesstoß zu versetzen.

Diese Schwächeerscheinungen der westlichen Politik und Öffentlichkeit ermutigen die Kriegsherren in Moskau darin, ihre Operationen zur Manipulation und Lenkung westlicher öffentlicher Debatten weiter zu intensivieren und zu verschärfen – in dem Sinne, wie es in einem kürzlich enthüllten internen Dokument des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR dargelegt wird. Das Unterbewusstsein des westlichen Zielpublikums müsse durch „kognitive Attacken“ mit „Panik und Horror überwältigt werden“, heißt es darin. Russland müsse sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer zu treiben, um die westlichen Gesellschaften zu spalten. Das geht so weit, dass Demonstranten gekauft werden sollen, um Unzufriedenheit und Protest zu simulieren und damit zugleich zu schüren

Stoppt den Völkermord!

Wenn sich die westlichen Demokratien nicht viel entschiedener und resoluter gegen diese Unterminierungsoperationen zur Wehr setzen, geraten sie in Gefahr, daran zu zerbrechen. Dasselbe kann geschehen, wenn der Westen dem Völkermord mitten in Europa und den von Russland ununterbrochen begangenen schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch länger zusieht, ohne viel massiver dagegen einzuschreiten. Wenn die NATO schon nicht bereit ist, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen, muss sie diese zumindest unverzüglich mit den notwendigen Luftabwehrsystemen ausstatten, damit sie Massaker an ihrer Bevölkerung wie das vom 8. Juli verhindern kann.

Und mit neuer Dringlichkeit muss von dem chronisch zaudernden Kanzler Scholz gefordert werden, endlich die dazu dringendst benötigten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Doch soll diese Feststellung nicht zur unfreiwillig zynischen Phrase verkommen, müssen wir uns fragen: Wie lange wollen wir sie und ihre Kinder noch massenhaft für unsere Freiheit sterben lassen, ohne ihnen wirklich effektiv zu Hilfe zu kommen? Das Plakat einer Ukrainerin bei einer Demonstration in Berlin hat diese quälenden Frage an das westliche Gewissen auf den Punkt gebracht: „Bluten wir jetzt genug für euch?“