Ende der Kriege? Bidens falsches Signal vor den UN

In seiner Rede vor den UN hat US-Präsident Joe Biden jüngst künftige militärische Interventionen Washingtons weitgehend ausgeschlossen. Zwar machte er deutlich, dass die USA grundsätzlich auch weiterhin zum Einsatz kriegerischer Mittel bei der Verteidigung ihrer Interessen bereit seien, doch betonte er, dies werde „unser letztes Mittel sein, nicht unser erstes.“ Und Biden ging noch weiter, als er den Beginn einer neuen Epoche ausrief, in der „unerbittliche Kriege“ durch „unerbittliche Diplomatie“ („relentless diplomacy“) ersetzt würden.

Doch das Bild, das Biden von dem bisherigen Einsatz militärischer Mittel durch die USA zeichnet, ist irreführend. Und anzukündigen, von diesen künftig möglichst keinen Gebrauch mehr machen zu wollen, ist ein strategischer Fehler. Denn zunehmend aggressiv auftretende autoritäre Mächte wie China und Russland sind weit davon entfernt, sich ihrerseits auf Diplomatie als Mittel der Konfliktlösung zu beschränken. Statt dessen zeigen sie wachsende Gelüste, ihre Ansprüche mit kriegerischer Gewalt durchzusetzen. So droht das Regime in Peking Taiwan offen mit einer Invasion. Und Russland verschärft nicht nur seinen Aggressionskurs gegen Nachbarstaaten wie die Ukraine, sondern schickt auch Söldnertruppen auf andere Kontinente, wie zuletzt nach Mali. Dass der US-Präsident nun ankündigt, den militärischen Aspekt  amerikanischer Globalpolitik auf ein Minimum zu reduzieren, bestärkt diese Mächte nur in der Überzeugung, ihren Gewaltkurs nach Belieben fortsetzen zu können.

Zudem ist die Politik der USA seit gut einem Jahrzehnt in Wahrheit nicht etwa durch den übertriebenen Einsatz kriegerischer Gewalt, sondern vielmehr durch zunehmendes militärisches Disengagement gekennzeichnet – mit verheerenden Folgen. Die nach dem chaotischen Rückzug des Westens aus Afghanistan im Westen weit verbreitete Auffassung, militärische Interventionen in humanitäre Krisengebiete überstiegen grundsätzlich die Kräfte westlicher Demokratien und sollten daher in Zukunft unterbleiben, beruht dementsprechend auf einer verzerrten Wahrnehmung.

Folgen des Disengagements

Zwar ist es in Afghanistan nicht gelungen, die Taliban militärisch zu besiegen. Doch die zuletzt auf das Notwendigste beschränkte westliche Militärpräsenz hätte ausgereicht, sie in Schach zu halten und die Räume für die Fortentwicklung der entstehenden demokratischen Zivilgesellschaft im Land zu sichern. Erst die Aufgabe dieser strategischen Position durch den Westen ebnete den Taliban und ihrer barbarischen Willkür den Rückweg zur Macht. Die jüngsten Aussagen führender US-Militärs vor einem Senatsausschuss in Washington bestätigen, dass die Aufrechterhaltung einer Truppenpräsenz von 2500 US-Soldaten die Lage in Afghanistan hätte einigermaßen stabil halten können. Biden ignorierte jedoch die dahingehende Empfehlung der militärischen Führung.

Dabei ist dies nicht die erste Katastrophe, die durch den Rückzug oder das Nichteingreifen der USA und ihrer westlichen Verbündeten im Nahen Osten bewirkt oder zumindest angefacht wurde. Es war die politische und militärische Abstinenz des Westens, die es Russland und Iran ermöglichte, an der Seite des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien einen systematischen Vernichtungs- und Vertreibungskrieg gegen die syrische Zivilbevölkerung zu führen. Dieser Horror hält bis heute an. Die humanitäre  Situation in der von den Truppen Assads und Russlands belagerten Provinz Idlib – der letzten, die von dem Regime in Damaskus noch nicht zurückerobert wurde – ist verheerend. Doch diese grauenvollen Folgen westlicher Nicht-Intervention sind aus dem Blick der Weltöffentlichkeit verschwunden.

Auch der zwischenzeitliche Siegeszug des IS im Irak war die Folge eines übereilten Abzugs. Nach den ersten Jahren der US-Besatzung, die von exzessiver terroristischer Gewalt gekennzeichnet war, hatte sich die Lage dort seit 2007 deutlich stabilisiert. 2008 waren die Al-Qaida und andere dschihadistische Terrorgruppen aus dem Land vertrieben. Erst mit dem Ende der US-Truppenpräsenz Ende 2011 geriet die Situation erneut außer Kontrolle  Es bedurfte einer neuerlichen massiven militärischen Intervention der USA im Rahmen einer Koalition mit regionalen Mächten, um den IS zurückzuschlagen.

So begreiflich es ist, dass die USA die Verteidigung grundlegender zivilisatorischen Werte rund um den Globus nicht länger allein auf sich zu nehmen bereit sind, während sich ihre europäischen Verbündeten so weit wie möglich aus militärischen Konflikten herauszuhalten pflegen – die Erfahrung zeigt, dass die Kosten des Zurückweichens vor den Kräften der Destruktion am Ende höher sind als die ihrer konsequenten Bekämpfung.

Klimaschutz als Falle  

Die Biden-Regierung und ihre Apologeten rechtfertigen die Politik des Rückzugs aus dem Nahen Osten mit der Notwendigkeit, die eigenen Kräfte auf die Eindämmung Chinas im südasiatischen Raum zu konzentrieren. Doch so begrüßenswert die strategische Stärkung der freiheitlichen Staaten in dieser Region ist – es leuchtet nicht ein, wie das Regime in Peking wirkungsvoll zurückgedrängt werden soll, wenn man zugleich andere Weltgegenden seinem Expansionsdrang preisgibt. Im Nahen Osten jedenfalls wächst jetzt der Einfluss Chinas und Russlands auch auf traditionelle US-Verbündete wie Saudi-Arabien beträchtlich.

Biden erklärt zwar einerseits, die Gemeinsamkeit der Demokratien weltweit und ihre Widerstandskräfte gegen den neuen Autoritarismus stärken zu wollen. Doch weckt er andererseits mit allgemeinen Appellen zu globaler Zusammenarbeit Illusionen in die Kooperationsbereitschaft autoritärer Mächte – in erster Linie beim Kampf gegen die Klimaerwärmung. Weil diese im Westen als die ultimative Menschheitsfrage betrachtet wird, die alle weltpolitischen Probleme überrage, kann sie leicht als Vorwand dienen, um einer allzu harschen Konfrontation mit antidemokratischen Mächten auszuweichen. Schließlich brauche man diese ja für das gemeinsame globale Vorgehen in Sachen Klimaschutz.

Doch niemand sollte glauben, dass kriminelle Regime wie die in Moskau und Peking aus Verantwortung für ein abstraktes Gesamtwohl der Menschheit Abstriche von ihren geostrategischen Ambitionen machen würden. Nur vor dem Hintergrund einer globalen militärischen Abschreckung durch den Westen kann Diplomatie gegenüber seinen Antipoden erfolgreich sein. Diese bittere, aber nichtsdestoweniger gültige Wahrheit sollte der US-Präsident nicht verwässern.

Der Text ist die leicht ergänzte deutsche Fassung meiner aktuellen Kolumne in Український Тиждень (The Ukrainian Week).

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Über den Autor

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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