In meinem vergangenen Samstag in der Neuen Zürcher Zeitung erschienenen Essay (siehe hier: https://www.nzz.ch/…/die-diktatoren-aller-welt-sind…) habe ich festgestellt, dass Russland systematisch eine weltweite Kriegsfront gegen die westlichen Demokratien aufbaut, zu der im wesentlichen China, der Iran und Nordkorea zu zählen sind. Der am selben Tag erfolgte brutale Überfall der Hamas auf Israel war zum Zeitpunkt der Entstehung des Textes nicht vorauszusehen, wohl aber das Muster, dem er im Rahmen des von der globalen Achse der Zerstörer vorangetriebenen Weltkrieg gegen den Westen folgt: „Putins Überfall auf die Ukraine hat die Schleusen für kleinere Despoten geöffnet, sich gewaltsam zu nehmen, was sie wollen“, heißt es darin.
Nennen wir es beim Namen: Bei der beispiellosen, monströsen terroristischen Attacke der Hamas handelt es sich im Kern um einen Kriegsakt der Islamischen Republik Iran, des engsten Kriegsalliierten Russlands, der für seine eliminatorische Aggression gegen den jüdischen Staat seine palästinensische Stellvertretertruppe Hamas voranschickt (mit der libanesischen Hisbollah in der Hinterhand). Dabei erinnert das bestialische Vorgehen der palästinensischen Mordkommandos, ihr wahlloses Töten, Misshandeln und Verschleppen von Zivilisten, auf grauenvoll gespenstische Weise an die Massaker, die von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine, an Orten wie Butscha und Irpin. verübt wurden – und weiterhin werden. Und auch in dem massiven Raketenterror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung erkennt man wieder, was die Ukrainerinnen und Ukrainer fast täglich zu erleiden haben.
Wir müssen die diversen Kriegsschauplätze, die derzeit zwecks Zerstörung der westlich geprägten internationalen Ordnung eröffnet werden, endlich im Zusammenhang der globalen Großoffensive der antiwestlichen Despotien gegen die demokratische Welt und ihre freiheitlichen Werte betrachten.
Akut muss unsere ganze Solidarität dem auf bestialische Weise überfallenen israelischen Volk gelten, das sich mit der furchtbar traumatisierenden, nie dagewesenen Erfahrung eines antijüdischen Pogroms auf dem Territorium des jüdischen Staats konfrontiert sieht. Dabei dürfen wir uns jedoch nicht von dem unvermindert fortdauernden russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und anderen alarmierenden Vorgängen wie dem sich anbahnenden aserbaidschanischen Völkermord an den Armeniern ablenken lassen. Denn eine solche Diffusion unserer Aufmerksamkeit gehört zu dem Kalkül, das die antizivilisatorische Achse des Bösen mit ihren kriegerischen Nadelstichen gegen die freie Welt verfolgt.
Antidemokratische Priorität
Zu diesen gehört in jüngster Zeit die Eroberung von Berg-Karabach durch Aserbeidschan und der ihr folgenden Vertreibung der armenischen Bevölkerung. Russland, das sich bis vor Kurzem noch als „Friedensmacht“ im Kaukasus inszenierte, hat seinen vermeintlichen Schützling Armenien eiskalt fallen gelassen, weil sich dieser zu stark der Demokratie zugewendet hat. Dass es stattdessen dem aserbaidschanischen Autokraten Alijew grünes Licht für seinen Durchmarsch gegeben hat, zeigt, dass die weltweite Unterdrückung jeglicher Ansätze von Demokratisierung für Moskau oberste strategische Priorität hat.
Das gilt auch für andere Kontinente, auf denen das Putin-Regime seine destruktiven Aktivitäten verstärkt. In Lateinamerika hält es die Autokratien Kubas, Venezuelas und Nikaraguas im Sattel, in Afrika ist es als treibende Kraft – und mit Söldnern – zur Stelle, wenn, wie jüngst in Niger, demokratische Strukturen durch Militärgewalt beseitigt werden. Gleichzeitig liebäugelt Russlands ideologischer Juniorpartner Serbien offenbar mit der gewaltsamen Rückeroberung Kosovos. Dass die NATO a priori kategorisch erklärt hat, sie werde unter keinen Umständen direkt gegen den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine vorgehen, scheint die serbische Führung mit der Zuversicht zu erfüllen, dass das westliche Bündnis auch im Kosovo vor einer kriegerischen Konfrontation zurückschrecken wird – trotz seines dort stationierten Kontingents.
Für Putin bietet die wachsende serbische Aggressionsbereitschaft die Möglichkeit, den Verteidigungswillen der NATO weiter auszutesten und sie zu zwingen, Ressourcen abzuziehen, die der Ukraine agugute kommen sollen. Und die destabilisierende Wirkung der weltweiten kriegerischen Umtriebe Russlands ist ganz im Sinne Chinas, das selbst auf den passenden Zeitpunkt lauert, sich das demokratische Taiwan militärisch einzuverleiben.
Hamas und Moskau
Richard Kemp, ein ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte, sieht das in seiner Analyse sehr ähnlich. Russland, schreibt er, schüre den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien, Serbien und dem Kosovo, den in Westafrika wie jetzt auch den in Israel aus ein und demselben Grund: „Die Instabilität, die an diesen Orten entsteht, soll die Aufmerksamkeit der USA und ihre Ressourcen vom Krieg in der Ukraine ablenken. Vergessen wir nicht, dass die USA kürzlich große Bestände an in Israel gelagerter Munition abgezogen und an die Ukraine weitergegeben haben. Wenn dieser Krieg weiter eskaliert, was durchaus der Fall sein kann, müssen sie durch Vorräte ersetzt werden, die ansonsten für die Ukraine zur Verwendung gegen Russland vorgesehen wären.
So wie Russland den Iran benutzte, um eine große Anzahl von Drohnen zu liefern, um ukrainische Zivilisten anzugreifen, benutzt es jetzt den Iran, um diese Angriffe in Israel zu fördern und zu ermöglichen. Der Iran ist natürlich ein mehr als williger Partner, dessen Führer Israel und Amerika wiederholt den Tod geschworen haben; ebenso wie ihre Stellvertreter in Gaza und auch im Libanon. Der Iran leitet, trainiert, finanziert und liefert seit langem Waffen an die Hamas und den Islamischen Dschihad in Gaza sowie in Judäa und Samaria oder im Westjordanland. Auch Moskau unterhält und entwickelt Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen und einzelnen Extremisten, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen, als Putin selbst als KGB-Offizier mit Terroristen aus dem Nahen Osten zu tun hatte, unter anderem während seiner Zeit in Dresden.
Hamas-Führer, darunter Terroristenboss Ismail Haniyah, haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Reihe von Besuchen in Moskau absolviert und sich mit hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Außenminister Sergej Lawrow, getroffen. Eine Delegation ihrer terroristischen Bettgenossen aus Gaza, dem Islamischen Dschihad, angeführt von seinem Chef Ziyad al-Nakhalah, besuchte im März ebenfalls Moskau. Auch die Führer eines anderen iranischen Stellvertreters, der libanesischen Hisbollah, waren willkommene Gäste in Moskau. Hisbollah-Terroristen kämpften Seite an Seite mit russischen Truppen in Syrien und waren seitdem daran beteiligt, Moskau bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen, und haben nach Angaben des US-Finanzministeriums im Gegenzug möglicherweise Waffen erhalten.“
Ein Weltkrieg
Es bestätigt sich nun auf schreckliche Weise, was ich Ende vergangenen Jahres zur Begründung dafür angeführt habe, dass sich Israel auch mittels Waffenlieferungen unzudeutig an die Seite der Ukraine stellen sollte – in Anbetracht der eigentlich verbesserten Sicherheitslage des jüdischen Staats, die sich aus den „Abraham“-Friedensabkommen“ mit arabischen Mächten und der Annäherung Israels an Saudi-Arabien ergibt: „Akut existenziell bedroht wird Israel einzig noch von der Islamischen Republik Iran sowie ihren Vasallen und Stellvetretertruppen in der Region. Dies ist, nicht nur wegen der nuklaren Ambitionen Teherans, allerdings eine enorme Bedrohung. Umso widersinniger wäre es da, wenn sich Israel dauerhaft an das Wohlwollen ausgerechnet jener Macht binden sollte, die als mächtigster Unterstützer und Protektor des Iran und seines eliminatorisch antisemitischen Regimes agiert.
Der primäre taktische Grund für Israels Zurückhaltung gegenüber der Ukraine ist, dass es unter allen Umständen eine direkte Konfrontation mit Russland auf dem syrischen Schlachtfeld vermeiden will. Mit dem Kreml hat Jerusalem einen Konflikvermeidungsmechanismus ausgehandelt, der es der israelischen Luftwaffe ermöglicht, iranische Ziele in Syrien anzugreifen, ohne mit der dortigen massiven russischen Militärpräsenz ins Gehege zu kommen. Doch mit dem faktischen Kriegseintritt des Iran auf russischer Seite stellt sich verstärkt die Frage, wie verlässlich derartige Zusagen des mittlerweile wild um sich schlagenden Aggressorstaats Russland noch sind.„
Das soll nicht heißen, dass es das putinistische Russland, so wie dies beim Iran und der Hamas der Fall ist, auf die Auslöschung Israels abgesehen hätte. Doch es passt dem Kreml ins Konzept, wenn die Region in neue blutige Konflikte versinkt, in deren Angesicht der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine der Weltöffentlichkeit dann schon fast wie eine nebensächliche „Normalität“ erscheinen könnte.
Israel benötigt jetzt die volle Rückendeckung der demokratischen Welt, wenn es im Rahmen seines Sebstverteidigungsrechts nach Gaza vorrückt, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, ihre mörderischen Angriffe fortzusetzen. Dieses Recht, zur Selbstverteidigung das Territorium des Aggressors anzugreifen, steht übrigens ebenso der Ukraine zu, wird ihr von den führenden westlichen Regierungen jedoch faktisch bestritten – indem ihr Waffensysteme vorenthalten werden, die ihr die Durchführung solcher Operationen ermöglichen würden.
Der Westen kann es sich nicht mehr leisten, die diversen aktuellen Kriesgsbrandherde, sei es in der Ukraine, im Kaukasus, in Afrika oder im Nahen Osten, als voneinander isolierte, jeweils „regionale“ Phänomene zu betrachten. Sie alle sind Teil eines sich entwickelnden Weltkriegs gegen die gesamte demokratischen Zivilisation, der von ihren vereinten Todfeinden massiv und in hohem Tempo vorangetrieben wird.
V
Interessanter Ansatz, diese beiden lokalen Konflikte in eine globale Auseinandersetzung einzuordnen. Allerdings ist die Vorgeschichte beider Konflikte komplett anders. Die gegenwärtige Interessenlage dagegen ist tatsächlich ähnlich: Iran betrachtet Israel als Vorposten des (geschichtlich nachzuvollziehenden) verhassten US-Amerika, Russland fürchtet sich (unbegründet?) vor einer westlich dominierten Ukraine.
M. E. hat die Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit der von Ihnen so genannten westlichen Demokratien, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen (im Sinne der Minsker Vereinbarungen) letztlich weitere Konflikte aufbrechen lassen (Armenien/Aserbaidschan, Palästina/Israel), die ebenfalls diplomatisch hätten verhindert werden können.
Man muss an der Stelle auch von den westlichen Demokratien einfordern, sich an Abmachungen und Verträge zu halten, was weder im Falle der Minsker Vereinbarungen noch im Falle der Zweistaatenlösung auch nur ansatzweise erfolgte. Sich nur darauf zu berufen, die Guten zu sein, reicht auf Dauer nicht aus.
Mir fehlt im Augenblick die Vorstellungskraft, wie sich beide Konflikte dauerhaft und ohne weitere Eskalation lösen lassen. Allein mit Waffengewalt wird dies jedenfalls nicht gelingen.
Sie wiederholen nur russische Propaganda. Es gibt keinen „Ukraine-Konflikt“, es gibt vielmehr nur den russische Überfall auf einen souveränen europäischen Staat, der 2014 begonnen hat. Die einzige mögliche „friedliche Lösung“ dieses „Konflikts“ besteht in dem Abzug sämtlicher Invasionstruppen von ukrainischem Territorium und der Rückgabe sämtlichen von den Aggressoren geraubten ukrainischen Landes. Im übrigen bin ich nicht gewillt, angesichts des bestialischen Massakers der Hamas sowie der nicht weniger bestialischen Verbrechen der russischen Truppen an der ukrainischen Zivilbevölkerung über vermeintliche frühere Fehler oder Versäumnisse des Westens zu diskutieren. Erstere sind ebensowenig durch letztere zu erklären, wie Auschwitz als Reaktion auf früheres Fehlverhalten der Westmächte betrachtet werden kann. Dieses wie auch die Verbrechen der Hamas und der Russen sind nichts anderes als Manifestationen des absoluten Bösen. Das wird in keiner Weise dadurch relativiert, dass die westlichen Demokratien nicht immer nur „die Guten“ waren und sind.
Ich muss zugeben, dass es mir zumindest angesichts des Massakers der Hamas vom 7.10. ähnlich ging, dass die Vorgeschichte eines Konfliktes ab einem bestimmten aktuellen Ausmaß an Gewalt keine Rolle mehr spielt. Dies ist aber eben nur eine subjektive Sichtweise. Für andere Beobachter oder gar Beteiligte liegt der Kulminationspunkt einer aktuellen Auseinandersetzung möglicherweise in einem weiter vorausliegenden gegensätzlichen Ereignis. Aufgrund dieser unterschiedlichen Sichtweise schaukeln sich Konflikte immer weiter auf („Gewaltspirale“) und eine Lösung rückt in immer weitere Ferne (hierzu DLF 1.11. Agenda: „Weltweite Gewalt – Wie können Menschen miteinander auskommen“).
Aber ich denke das wissen Sie als Historiker selbst.
Selbst der Spiegel, dem nun wahrlich keine russische Propaganda unterstellt werden kann, titelte mittlerweile in der Nr. 38/2023: NATO-Gipfel 2008 – Der Tag, an dem der Krieg begann – Rekonstruktion eines fatalen Irrtums.
Den Blutzoll der aktuellen Auseinandersetzungen zahlen gegenwärtig insbesondere die ukrainische und die palästinensische Bevölkerung, und ich denke es ist gerade jeder Beitrag gefragt, diese Konflikte schnellstmöglich zu beenden, bevor sie uns über den Kopf wachsen und sich womöglich zu Flächenbränden ausweiten.
Ich sehe gerade Historiker mit ihrem Einblick in die Geschichte und die ursächlichen Zusammenhänge von Konflikten hier in der Pflicht angesichts des augenscheinlichen Versagens von Politik und Diplomatie.
Denn Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, Krieg ist die Bankrotterklärung jedweder Politik!
Sie benutzen wieder die verschleiernde Terminologie, mit der Putin-Apologeten die russische Aggression zu relativieren pflegen. Es gibt in der Ukraine keine „Gewaltspirale“, die Gewalt geht vielmehr ausschließlich von dem putinistischen Verbrecherstaat aus, der erklärtermaßen die Ukraine auslöschen will. Für den russischen Vernichtungskrieg gibt es keinerlei auch nur igendwie indirekten rational nachvollziehbaren Grund oder Anlass. Weder die Ukraine noch der Westen haben gegen Russland jemals Gewalt angewendet oder ihm Gewalt angedroht. Der historische Irrtum des Westens 2008 bestand darin, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Wäre dies geschehen, hätte das mörderische Kreml-Regime seinen Überfall auf das Land nicht gewagt.
Sehr geehrter Herr Dr. Herzinger, ich bedanke mich für den kleinen Meinungsaustausch, möchte aber Ihre Kommentarfunktion auch nicht überstrapazieren.
Lassen Sie mich zu Ihrer Aussage „Der historische Irrtum des Westens 2008 bestand darin, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Wäre dies geschehen, hätte das mörderische Kreml-Regime seinen Überfall auf das Land nicht gewagt.“ noch folgendes sagen:
Die Geschichte lässt sich immer erst aus der Gegenwart heraus verstehen und mit geschichtlichen Spekulationen ist das so eine Sache. Als Techniker ist mir geläufig, dass Gleichungen mit mehr als 3 Unbekannten nur noch sehr schwierig zu lösen sind. Historische Spekulationen sind da wohl eher Gleichungen mit Hunderten Unbekannten.
Ich möchte Ihrer Spekulation dennoch eine andere entgegenhalten: Hätte sich die damalige Sowjetunion 1990 im Gegenzug für die Souveränität Deutschlands den Ausschluss einer Ost-Erweiterung der NATO schriftlich bestätigen lassen, hätte es unsere Diskussion und den Ukraine-Krieg – vermutlich – nicht gegeben.
Auch hierzu eine Quelle – Beitrag des MDR vom 30. März 2022 (also 5 Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine und damit einer romantischen Verklärung der damaligen Vorgänge in den 90er Jahren eher unverdächtig):
Nato-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?
https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterung-putin-100.html
Ich wünsche Ihnen weiterhin Schaffenskraft für streitbare Artikel, in denen Sie auch unbequeme Tatsachen beim Namen nennen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
L. Domann
Sehr geehrter Herr Dr. Herzinger,
schreiben Sie bitte weiterhin Ihre treffenden Analysen. Die westlichen Demokratien haben bis heute nicht begriffen, dass Ihre Existenzen auf dem Spiel stehen. Sie verlieren sich in politischen Machtspielchen & sehen nicht die Gefahr, die aus China , Russland, Iran, Nordkorea & deren Satrapen droht.
Eine vernichtende militärische Niederlage Russlands in der Ukraine hat das Potential viele „lokale“ Auseinandersetzungen, Konflikte, Kriege etc. zu befrieden.