„Wehretat dauerhaft erhöhen?“ lautet die Pro und Contra-Frage in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (hrsg. vom Deutschen Bundestag). Mein Pro-Plädoyer für die deutliche Aufstockung der regulären Verteidigungsausgaben:
Die Lehre aus Russlands Überfall auf die Ukraine lautet: Demokratien können nur überleben, wenn sie gegen ihre diktatorischen Todfeinde angemessen militärisch gerüstet sind. Gerade von Deutschland, das sich lange „von Freunden umzingelt“ wähnte, fordert dies radikales Umsteuern.
Um jahrzehntelange rüstungspolitische Versäumnisse wettzumachen, reicht das im Zeichen der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ bereitgestellte Sondervermögen nicht aus. Selbst wenn es – was bislang nicht der Fall ist – zügig und zielgenau investiert wird, lassen sich damit nur die gröbsten Ausrüstungslücken der Bundeswehr füllen.
Sieg der Ukraine sichern
Die sicherheitsstrategischen Anforderungen der kommenden Epoche sind indes gewaltig. Russland wird auf lange Sicht eine akute Bedrohung für das freie Europa bleiben. Um der Ukraine den Sieg über die Invasoren zu ermöglichen, der für den Fortbestand der europäischen Sicherheitsordnung im Ganzen unerlässlich ist, sind enorme Aufwendungen an weiteren Waffenlieferungen zwingend. Und auch danach benötigt die Ukraine massive Militärhilfe, um künftige Aggressionen abzuschrecken.
Unsere Verteidigungskraft muss daher dauerhaft auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Das geht nicht ohne Aufstockung des regulären Wehretats auf mindestens 60 Milliarden Euro. Nur so ist auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, dessen Einlösung durch Deutschland für den Zusammenhalt der Nato essenziell ist.
Für all das braucht es einen Bewusstseinswandel in der deutschen Gesellschaft. Der Wille, die Demokratie bewaffnet zu sichern, darf nicht reflexhaft mit „Militarismus“ verwechselt werden. Er ist vielmehr Ausdruck entschiedener Freiheitsliebe.
Sehr geehrter Herr Herzinger
Immer wieder Danke für Ihre klaren Worte.
Die Zeiten, in denen sich viele friedensverwöhnte Deutsche in ihrer antiamerikanischen Komfortzone eingerichtet und mit roten Fähnchen gen Moskau gewedelt haben, sind nun vorbei. Und die Realität fordert nicht nur Verantwortung sondern auch einen Wandel in der Setzung von Prioritäten.
Und es sieht ganz so aus, dass eine liberale Demokratie doch kein Schnäppchen, sondern eher ein Luxusartikel, auf dem Basar der Gesellschaftssysteme, geworden ist. Wenn möglichst Viele in diesen Genuss kommen sollen, dann kostet es.
ich hoffe auf Einsicht und Handlungsbereitschaft, bei denen die derzeit die Verantwortung für unser Land tragen.