Alexej Nawalny – Testfall für die EU und für Berlin

Auch in Berlin wurde, wie in zahlreichen Städten rund um die Welt, am Samstag gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny und die Kleptokratie Wladimir Putins demonstriert (Fotos o. und u.),

Über 3300 Festnahmen bei den Demonstrationen für Alexej Nawalny in Russland – der Kreml setzt bei der Unterdrückung der Proteste auf dieselbe Methode. wie sie unter seiner Regie seit Monaten von der Diktatur Lukaschenkos in Belarus angewendet wird. Das Regime greift mit brutaler Repression durch und zielt darauf, die Protestbewegung so auf Dauer zu zermürben und ins Leere laufen zu lassen.

Ob Putins Regime damit auch dieses Mal durchkommen wird, lässt sich nur schwer voraussagen. Die aktive Oppositionsbewegung in Russland ist jedenfalls sicherlich bei weitem weniger tief und breit in der Gesellschaft verankert als dies in Belarus der Fall ist. Gleichwohl wächst die Unzufriedenheit mit dem Regime zweifellos immer mehr an. Möglich, dass Nawalny Enthüllung über das geheime Privat-Latifundium Putins, die das ganze Ausmaß der Ausplünderung der Nation durch den Autokraten im Kreml offenbart, die Stimmung in weiten Schichten der Bevölkerung im Sinne eines Aufschreis für grundlegende Veränderungen zum Kippen bringt. Allzu große Hoffnungen sollte man angesichts der Übermacht des Putinschen Mafia-Staats darauf jedoch nicht setzen.

So oder so aber darf sich der Westen nicht mit der Erwartung begnügen, dass Putins Herrschaft durch Widerstand im eigenen Land erschüttert und die Lage irgendwann einmal zum Positiven gewendet wird. Zwar ist klar, dass westlicher Druck den Willen und die Kraft der russischen Bevölkerung zur Durchsetzung demokratischer Veränderungen nicht ersetzen kann. Doch ebenso wahr ist, dass Putins Repressionspolitik im Inneren nicht von seiner auf die Zerstörung der westlichen Demokratien zielenden Aggressionspolitik nach außen getrennt betrachtet werden kann. Eine klare, transatlantisch koordinierte strategische Linie zur Eindämmung der russischen Aggression, wie sie soeben Michal McFaul, ehemals US-Botschafter in Moskau, in einem Aufsatz in Foreign Policy entworfen hat, ist unerlässlich. Verbale Proteste, wie sie von EU und USA gegen die Unterdrückung der Pro-Nawalny-Demonstrationen artikuliert werden, reichen dazu bei weitem nicht aus,

Der Zeitpunkt dafür, Moskau mit Nachdruck die Grenzen aufzuzeigen, ist günstig, hat der Kreml mit Donald Trump doch gerade seinen mächtigsten Einflussagenten in der westlichen Welt verloren und damit eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Europäische Parlament weist mit seinem unzweideutigen Statement , das den sofortigen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie massive Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Vergiftung Nawalnys und die Unterdrückung der Opposition fordert, den richtigen Weg. Auch russische Oligarchen, Mitglieder des inneren Kreises von Präsident Putin sowie Medienpropagandisten sollten laut EU-Parlament sanktioniert werden.

Wenn der Giftanschlag auf Alexej Nawalny und seine neuerliche willkürliche Inhaftierung ohne solche ernsthafte Konsequenzen bleiben sollten, stünden die EU und die Bundesregierung gegenüber dem Putin-Regime endgültig als rückgratlose Trottel da. Das russische Gasprojekt, das Europa in Energieabhängigkeit von einer autoritären Macht bringen würde und gezielt auf Kosten der demokratischen Ukraine geht, unverzüglich zu beenden, wäre die erste und mindeste Maßnahme, mit der Brüssel und Berlin ein deutliches Zeichen setzen könnten, dass sie das gesetzlose Treiben des Kreml nicht länger hinzunehmen bereit sind.

Doch ein solches entschiedenes Vorgehen ist nicht zu erwarten, nicht zuletzt, weil die Bundesregierung gegen alle Proteste und Einwände in regelrechter Nibelungentreue an dem politisch verheerenden wie wirtschaftlich und ökologisch widersinnigen Projekt festhält. Es werden sogar neue Signale gesetzt, die es

weiter affirmieren. So hat die CDU mit Armin Laschet soeben einen Politiker zu ihrem Vorsitzenden und damit zum ersten Anwärter für die Kanzlerkandidatur in der Nachfolge Angela Merkels gewählt, der sich seit Jahren als eifriger Schallverstärker der Kreml-Propaganda hervorgetan hat.

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny werde “jetzt zum Testfall für den Westen”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba unlängst in meinem Gespräch mit ihm für die Zeitschrift “Internationale Politik” . Und stellte fest: “Kehrt man nun einfach wieder zum Business as usual zurück, würde das die moralische Autorität des Westens erheblich erschüttern.” Sofern es an dieser moralischen Autorität überhaupt noch etwas zu erschüttern gegeben hat, scheint genau das nun einzutreten.

Über den Autor

Richard Herzinger
Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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