China und Russland: Zwei gleich große Bedrohungen

Es ist dringend notwendig, dass sich der Westen der Bedrohung durch das totalitäre China endlich stärker bewusst wird. Doch das darf nicht dazu führen, dass die globale Gefahr, die von Putins Russland ausgeht, als nur zweitrangig betrachtet wird. Gegen die westlichen Demokratien ziehen China und Russland an einem Strang.

Zu Recht wird China im Westen zunehmend als Bedrohung für eine regelbasierte internationale Ordnung und die Stabilität der Demokratien weltweit betrachtet. Und das längst nicht mehr nur augrund seiner wirtschaftlichen Macht. Das Tempo und die Intensität der militärischen Aufrüstung Pekings ist nicht nur für seine Nachbarn alarmierend. Experten warnen davor, dass die dortigen Machthaber die Volksrepublik China bis zu ihrem hundertjährigen Bestehen 2049 zur Supermacht Nummer eins machen und sich als entscheidenden symbolischen Schritt dorthin noch im Laufe dieses Jahrzehnts das demokratische Taiwan einverleiben wollen.

Vornehmlich die Europäer müssten sich daher dringend deutlich härter gegen die aggressive Politik des totalitären chinesischen Regimes positionieren. Doch darf dies nicht dazu führen, die von Putins Russland ausgehende Gefahr für die freie Welt zu vernachlässigen oder herunterzuspielen. Eine solche Tendenz ist jedoch in der strategischen Konzeption von US-Präsident Joe Biden zu erkennen. Seine Fixierung auf China als den Hauptwidersacher der USA und der westlichen Welt insgesamt birgt die Gefahr, dass die vom Kreml ausgehende Bedrohung als zweitrangig in den Hintergrund gerückt wird. Wie einst Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abtat und dessen globalpolitische Ambitionen unterschätzte, scheint heute Biden Moskau eher als eine Art chronischen Störenfried in internationalen Angelegenheiten denn als einen ernsthaften weltpolitischen Herausforderer zu betrachten.

Entsprechend weit verbreitet ist unter westlichen Experten die Auffassung, Putins Russland fehle es an den Kapazitäten, um sein Großmachtstreben längerfristig durchzuhalten. Und tatsächlich steht außer Frage, dass China über das weitaus größere ökonomische und demographische Potenzial verfügt. Doch die Vorstellung, Moskau könnte auf seinem globalpolitischen Konfrontationskurs früher oder später von selbst der Atem ausgehen, und es werde sich dann doch wieder um einen Ausgleich mit dem Westen bemühen, ist trügerisch

Überall mischt Putin mit

Denn das gesamte von Putin errichtete kriminelle Herrschaftssystem gründet auf der Feindschaft gegen den westlichen Liberalismus, den es als eine die eigene Legitimation ideell „zersetzende“ Kraft mehr als alles andere fürchtet, und den es daher mit allen Mitteln zerstören will. Dafür nimmt das Putin-Regime sogar die Gefahr in Kauf, irgendwann selbst von dem objektiv übermächtigen China dominiert zu werden. Die Hoffnung mancher westlicher Beobachter, der Kreml könne davon überzeugt werden, dass sein wahrer Gegner China und nicht der Westen sei, beruht daher auf falschen Voraussetzungen. In ihrem gemeinsamen Bestreben, den Westen von den Schalthebeln der Weltpolitik zu vertreiben, rücken Russland und China vielmehr immer enger zusammen.

Nicht mehr nur in Europa stellt Putins Russland eine eminente Bedrohung für Freiheit,  Frieden und Stabilität dar. Hier unterminiert es die liberalen Demokratie durch Desinformationskriegsoperationen, Cyberattacken sowie aktuell durch energiepolitische Erpressung, führt dem belarusischen Diktator Lukaschenko die blutige Hand und bereitet kaum verhohlen einen offenen Aggressionskrieg gegen Ukraine vor. Im Nahen Osten schwingt  es sich zur neuen Vormacht auf, indem es sich als Friedensvermittler in kriegerischen Konflikten präsentiert, die es selbst schürt, und an denen es selbst direkt oder indirekt beteiligt ist. Als Gastgeber einer Afghanistan-Konferenz in Moskau hat sich der Kreml zuletzt zum Fürsprecher internationaler Kooperation mit dem Terrorregime der Taliban aufgeschwungen – an deren Machtergreifung er durch die jahrelange Unterstützung der Radikalislamisten einen nicht geringen Anteil hat.

Seite an Seite mit China, Pakistan und Iran hat das Putin-Regime mit dieser Konferenz den USA und seinen Verbündeten signalisiert, dass es ihnen nach ihrem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan in der Region allenfalls noch eine Nebenrolle zugesteht, die ihnen von Moskau zugewiesen werden soll. Um der westlichen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, mahnte dabei ausgerechnet der Kreml die Taliban zur Einhaltung der Menschenrechte – die er selbst, im In- wie im Ausland, systematisch verletzt.

Kriegsteilnahme per Söldnertruppe

In Libyen hält Moskau den Bürgerkrieg am Kochen, und in Syrien bombardieren die Luftstreitkräfte Assads und Russlands seit Monaten wieder verstärkt die Zivilbevölkerung in der vom Regime noch nicht eingenommenen Provinz Idlib – wovon die Weltöffentlichkeit kaum noch Notiz nimmt. Aber die russischen Großmachtambitionen haben sich längst auch auf Lateinamerika, wo Moskau unter anderem die Regimes in Venezuela und Kuba stützt, sowie auf Afrika ausgeweitet. Wie sich jüngst in Mali zeigt, stößt der Kreml dabei in neue Dimensionen der verdeckten Kriegsführung vor: Der Einsatz einer vermeintlich privaten Söldnertruppe erlaubt die Verschleierung eigener Kriegsbeteiligung sowie die Senkung der Kosten weltweiter Aggression.

Zu kurz gegriffen ist die ebenfalls weit verbreitete Auffassung, Putin handele globalpolitisch nur intuitiv und reaktiv statt strategisch durchdacht. Zwar trifft es zu, dass der Kreml-Herrscher ein hoch entwickeltes Gespür dafür besitzt, Schwachstellen des Westens ausfindig zu machen und für den Ausbau seines Einflusses zu nutzen. Doch verfolgt das Putin-Regime längst eine über solch situatives Vorgehen hinaus reichende strategische und ideologische Agenda: Das von universalen Werten und institutionalisierten Rechten getragene Projekt einer liberalen Weltordnung soll durch einen Zustand ersetzt werden, in der das Recht des Stärkeren gilt und Großmächte untereinander über die Verteilung ihrer Einflusszonen bestimmen.

Sollte die von Joe Biden angestrebte globale Allianz der Demokratien tatsächlich zustande kommen, muss sie sich in gleichem Maße gegen die Herausforderung durch China und Russland wappnen. Von dem wachsenden Bewusstsein für die Gefahr aus Peking darf Putin nicht profitieren. Das aber wäre der Fall, sollte er im Schatten der westlichen Konfrontation mit China seine eigene globale Aggressionspolitik umso ungestörter fortsetzen können.

Der Text ist zuerst in ukrainischer Übersetzung als Kolumne hier erschienen.

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Über den Autor

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

2 Kommentare

  • Diesen Artikel möchte ich allen „Kreml-Verstehern“ von rechts und links ins Stammbuch schreiben. Diesen Verstehern muss man unterstellen, in den autoritären Despotien Vorbilder und nachahmenswerte Gesellschaftsmodellezu sehen. Der gemeinsame Feind heisst für sie: Liberalismus, Transparenz, Wechsel von Macht ( ohne Blutvergiessen), Kompromiss-Findung, Gewaltenteilung. Ihr Gegenkonzept : abstossender Personenkult, Vergottung von Macht, kriminelle Seilschaften, die jedwede Opposition im Keim ersticken. Das hatten wir in Deutschland schon zweimal- Lerneffekt nicht eingetreten….

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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