Xi Jinping und Putin: Die antiwestliche Kriegsachse

Nicht von ungefähr haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin das Forum der Olympischen Winterspiele in Peking genutzt, um ihr antiwestliches strategisches Bündnis zu bekräftigen. Für beide Autokraten zählen internationale Mega-Sportereignisse zu den bevorzugten Anlässen für die spektakuläre Inszenierung ihrer Macht und ihres weltpolitischen Einflusses. Sie nutzen die globale Aufmerksamkeit für diese Events, um vor aller Welt ihre scheinbar perfekte Organisationsfähigkeit und damit die vermeintliche Überlegenheit ihres Herrschaftssystems über das des krisengeschüttelten westlichen Liberalismus zu demonstrieren. Dabei spielt ihnen in die Hände, dass das Internationale Olympische Komitee sowie andere internationale Großverbände des Sports mittlerweile zu willfährigen, offenbar grenzenlos korrumpierbaren Handlangern ihrer autoritären Vormachtambitionen geworden sind.    

Das Ergebnis seines Treffens mit Xi kann sich für Putin sehen lassen: Peking unterstützt nun ganz offiziell die revisionistischen Pläne Putins zur Neuordnung Europas nach den Vorgaben des Kreml, die den Rückzug der NATO aus Osteuropa ebenso beinhalten wie das Ende der US-Präsenz auf dem europäischen Kontinent. Man kann überdies davon ausgehen, dass Xis kommunistische Autokratie Putins Mafia-Regime das Plazet für dessen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Überfall auf die Ukraine gegeben hat. Sollte dieser tatsächlich erfolgen, dann jedoch mit Sicherheit erst nach dem Ende des Olympia-Spektakels. Denn Xi Jinping würde es Putin sehr übel nehmen, lenkte er durch eine Invasion die internationale Aufmerksamkeit von der chinesischen Propagandashow ab. Putin aber dürfte für die diesbezügliche Gefühlslage Xis großes Verständnis haben. Wurde sein Hass gegen die ukrainische Maidan-Revolution doch dadurch ins Unermessliche gesteigert, dass sie zeitgleich mit seinem Olympia in Sotschi 2014 ihren Höhepunkt erreichte und damit einen Schatten auf den Glanz des Kreml-Herrschers warf.

Gut möglich, dass beide Autokraten sogar ihre aktuellen Aggressionspläne koordinieren werden: die Eroberung Taiwans durch China und die Wiedereinverleibung der Ukraine in den russischen Machtbereich durch den Kreml. Wissen sie doch, dass gleichzeitig durchgeführte oder zeitlich aufeinander abgestimmte kriegerische Akte beider Mächte den Westen vor verdoppelte Probleme stellen würden, darauf adäquat zu reagieren.

Ende des Wunschdenkens

Lange Zeit haben sich westliche Politiker und Analysten der Illusion hingegeben, die traditionellen geostrategischen Gegensätze zwischen Russland und China würden diese früher oder später gegeneinander aufbringen. Mancher Experte klammerte sich sogar an die Vorstellung, man könne Putin davon überzeugen, dass seine Kumpanei mit dem übermächtigen China den russischen Interessen letztlich zuwiderlaufe und diese in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Westen doch besser aufgehoben seien.  

Solche Überlegungen sollten nun endgültig als gefährliches Wunschdenken begraben werden. Mag sein, dass beide autoritäre Mächte irgendwann wieder einmal übereinander herfallen werden, wie das zur Zeit des Schismas zwischen dem sowjetischen und dem chinesischen Kommunismus der Fall war. Aber das wird erst geschehen, wenn die Regime in Peking und Moskau ihr gemeinsames strategisches Hauptziel, die Zerstörung der westlichen Demokratien und der auf ihren Werten beruhenden internationalen Ordnung, erreicht haben. Denn jenseits aller tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessenskonflikte haben die Regime Xis und Putins den Westen mit seinen „zersetzenden“ demokratischen Rechten und individuellen Freiheiten als ihren absoluten Hauptfeind ins Visier genommen. Weil sie die Ansteckungskraft dieser Freiheitswerte mehr als alles andere fürchten, werden sie nicht ruhen, bis sie diese überall auf der Welt erstickt haben.

Verzichten sollten westliche Politiker und Kommentatoren in Zukunft auch auf die Phrase, es müsse unter allen Umständen „ein neuer Kalter Krieg“ vermieden werden. Der antiwestliche Krieg der Autokratien in Peking und Moskau ist bereits im vollem Gange, auch wenn er derzeit noch primär auf der Ebene von hybriden Operationen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geführt wird. Doch angesichts der von ihnen massiv vorangetriebenen Aufrüstung dürfte der Tag nicht fern sein, an dem sie auch eine direkte militärische Konfrontation mit dem Westen nicht mehr scheuen werden.

Einfallstor für Autoritarismus

In gewisser Hinsicht geht von dieser neuen Achse der Autokratien für die westlichen Demokratien sogar eine noch größere existenzielle Gefahr aus als einst vom Kommunismus. Denn obwohl die Fünften Kolonnen des sowjetischen Imperiums damals bis tief in die institutionellen Räderwerke westlichen Demokratien hineinwirkten, verfügten diese doch über einen relativ stabilen bürgerlichen Kern, der gegen die Verlockungen der kommunistischen Ideologie weitgehend resistent war, weil er die Einführung eines kollektivistischen Wirtschaftssystems sowjetischen Typs fürchtete. Heute jedoch treten die autokratischen Feinde der liberalen Demokratie gegenüber den westlichen Eliten nicht primär als ideologische Widersacher der bestehenden Verhältnisse auf, sondern als besonders lukrative Geschäftspartner. Die Gefahr, dass die freien Gesellschaften durch Korrumpierung von innen her ausgehöhlt werden, ist damit deutlich gewachsen.

Zudem zeigen sich die westlichen Gesellschaften politisch, sozial und kulturell zunehmend innerlich zerrissen. In einer offenen Gesellschaft zu leben, heißt eben auch, auf letzte Gewissheiten und einfache Antworten auf komplexe Fragen der Gegenwart verzichten zu müssen. In dem Maße aber, wie die ökonomische und soziale Unsicherheit wächst, nimmt in großen Teilen der westlichen Bevölkerung auch die Sehnsucht nach autoritärer Führung und unbezweifelbaren Vorgaben zu. Das bietet den autokratischen Herrschaftsmodellen chinesischer und russischer Ausprägung ein Einfallstor ins Herz der freiheitlichen Demokratien. Für diese bedeutet die strategische Einigung zwischen Xi Jinping und Putin in Peking daher: Alarmstufe Rot.

Der Text ist zugleich auf Ukrainisch als Kolumne in Український тиждень (Ukrainische Woche) erschienen.

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Über den Autor

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

1 Kommentar

  • Es ist der Hass auf den Westen, der Hass auf die Freiheit, der solche Staaten eint und ihnen die Herzen auch derer bei uns zufliegen lassen, die Freiheit für entbehrlich halten.

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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