Ukraine: Waffen verweigern ist Beihilfe zum Genozid

Das Gezeter und Lamento in der deutschen politischen und medialen Öffentlichkeit über den diplomatischen Affront und die „Respektlosigkeit“, die in der vermeintlichen Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die ukrainische Regierung (die offenbar noch nicht einmal eine war) zum Ausdruck gekommen sei, ist peinlich, erbärmlich und abstoßend. Von welchem Belang sind diese kleinkarierten deutschen Befindlichkeiten und der gekränkte deutsche Stolz wegen nicht eingehaltener zwischenstaatlicher Etikette angesichts der bevorstehenden russischen Großoffensive, deren Erfolg die Auslöschung der ukrainischen Nation durch einen Genozid bedeuten würde?

Der ist von dem russischen Verbrecherregime bereits offiziell angekündigt und seine Durchführung in allen Einzelheiten beschrieben worden: Von der Ermordung oder Verschleppung der ukrainischen politischen und kulturellen Eliten in Konzentrationslager bis zur „Umerziehung“ der ukrainischen Bevölkerung zu ihren Herren im Kreml treu ergebenen „Klein-“ oder „Neurussen“. Mit jeder weiteren Verzögerung der Lieferung sämtlicher verfügbaren Waffen und Waffensysteme, die von der ukrainischen Armee benötigt werden, um dieses Menschheitsverbrechen abzuwenden, macht sich die Bundesregierung der Beihilfe zum Völkermord schuldig.

Statt das zu realisieren, werden in der deutschen Öffentlichkeit antiukrainische Ressentiments geschürt nach dem patriarchalischen Muster: „Wir haben der Ukraine doch schon so viel Hilfe zukommen lassen – und nun erweisen sie uns diese dreiste Undankbarkeit“. Besonders ins Zeug legen sich beim Schüren dieser Affekte Ikonen der vermeintlich „progressiven“ intellektuellen Elite wie die Oberfähnleinführerin der deutschen Frauenschaft, Alice Schwarzer, die es wohl am liebsten sähe, wenn sich das ukrainische Volk um des Weltfriedens willen dem mörderischen Willen des großen Führers im Kreml unterwerfen würde, und die nicht etwa dessen horrende Verbrechen, sondern seine „Damonisierung“ durch den Westen anprangert. Der alte Dämon des völkischen Herrenmenschentums, das ganze Völker für minderwertig erklärt und ihnen allenfalls ein Existenzrecht als Heloten der überlegenen Macht zubilligt, lebt jedoch nicht nur in Putins Imperialismus fort, sondern ausgerechnet auch in den Köpfen deutscher „Feministinnen“, die den Ukrainerinnen und Ukrainern die Kapitulation vor ihren potenziellen Sklavenhaltern nahelegen und sich dabei über die „toxische Männlichkeit“ des ukrainischen Präsidenten auslassen, nicht aber über die des Aggressors und Kriegsverbrechers im Kreml. Angesichts der drohenden Eroberung der Ukraine, die mit einem Genozid mitten in Europa einhergehen würde, offenbart sich so auch das ganze Ausmaß der moralischen Korrumpierung nicht unerhheblicher Teile der deutschen Geisteselite.

Lavieren und Leisetreten

Nun aber will die Bundesregierung der Ukraine immerhin über eine Milliarde Euro zusätzlich für Waffenkäufe zukommen lassen. Die könne sich dann, so heißt es, damit selbst die Waffen besorgen, die sie brauche. Aber wie lange kann es dauern, bis die Mittel in der Ukraine angekommen, die entsprechenden Käufe getätigt und die georderten Waffen einsatzfähig sind? Für das akut um sein pures Dasein kämpfende Land könnte das zu spät sein. Bundeskanzler Olaf Scholz aber glaubt wohl, sich mit dieser „Lösung“ geschickt aus der Affäre ziehen zu können. Der internationalen Kritik an seinem Lavieren in Sachen Waffenlieferungen will er so einen „Befreiungsschlag“ entgegenhalten: Seht her, wir Deutschen sind doch willens, uns auch massiv an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen. Andererseits kann er den russlandaffinen Saboteuren der Ukraine-Solidarität in den eigenen Reihen wie dem SPD-Bundestagsfrationschef Mützenich auf diese Weise erklären, mit der Bereitstellung von Geldern werde doch gar nicht direkt gegen das vermeintlich eherne deutsche Prinzip verstoßen, keine schweren Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

Auch wenn sie für sich genommen zu begrüßen ist, setzt Scholz´ jüngste Entscheidung so das unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Sachen Waffenlieferungen fort. Da hieß es vonseiten der Verteidigungsministerin zuerst, die Kapazität der Bundeswehr an lieferbaren Waffen sei erschöpft, und darüber hinauszugehen würde die Fähigkeit zur eigenen Landesverteidigung gefährden. Aber gegen wen glaubt Ministerin Lambrecht Deutschland denn derzeit verteidigen zu müssen, wenn nicht gegen Putins Russland, und wo wird der Westen denn aktuell gegen dessen Aggression verteidigt, wenn nicht in der Ukraine? Die neueste Version, die jetzt als Begründung für das Zurückhalten bestimmten Kriegsgeräts wie den Leopard-Panzer im Umlauf ist, lautet: Die ukrainische Armee könne doch modernste westliche Waffensysteme gar nicht richtig bedienen, und es sei daher in deren eigenem Interesse, sie ihr vozuenthalten. Ob die ukrainische Armeeführung nicht selbst am besten weiß, welche Waffen für sie nützlich sind, wird in dieser „Argumentation“ nicht in Erwägung gezogen. Die Ukrainer werden vielmehr wie unmündige Kinder betrachtet, denen man kein gefährliches Erwachsenenspielzeug in die Hände geben darf.

Der Hintergrund dieser wirren Suche nach Ausflüchten ist die obsessive Angst, durch zu großes militärisches Engagement für die Ukraine zur „Kriegspartei“ zu werden. Als bräuchte Putin, wenn er denn Deutschland an irgendeinem Punkt zur „Kriegspartei“ deklarieren und entsprechend angreifen will, dafür irgendeinen konkreten Vorwand! Was sich als strategische Klugheit ausgibt, keine unnötige zusätzliche „Eskalation“ zu provozieren, ist in Wahrheit unwürdige, in ihrer Konsequenz fatale Leisetreterei vor dem Aggressor. Es geht in dieser Frage somit nicht nur um die Anzahl und Qualität von Deutschland zu liefernder Waffen, sondern um eine grundsärtzliche politische Einstellung. Was fehlt, ist eine unzweideutige Stellungnahme des Bundeskanzlers und seiner Regierung, dass Deutschland für den militärischen Sieg der Ukraine über die Invasoren einsteht und entschlossen ist, mit allen verfügbaren Kräften zu ihm beizutragen.

Deutschland und der drohende Genozid

Und zwar nicht nur, um den Genozid an der Ukraine abzuwenden, sondern auch im ureigensten Interesse. Unabdingbar ist dieser miltärische Sieg nicht nur, um die Ukraine zu retten, sondern auch die Zukunft der Demokratie in Europa, ja der ganzen Welt insgesamt. Wie der der US-Historiker Timothy Snyder treffend konstatiert: „Wenn Russland die Ukraine gewaltsam einnimmt und politische Säuberungen exekutiert, dann ist das ein Schlag, von dem sich die europäischen Demokratien nur sehr schwer erholen können. Wenn die Russen den Krieg gewinnen, bedeutet das, dass alle Demokratien mit Gewalt gestürzt und dass Imperien im 21. Jahrhundert in Europa wieder florieren können. Wenn aber die Ukrainer gewinnen, bedeutet das, dass Demokratien zumindest eine Chance haben können.“

Snyder formuliert auch deutlich (was ich selbst ebenfalls bereits mehrfach festgestellt habe, s. hier und hier): „Leider gibt es kein anderes Mittel als Krieg, um diesen Krieg zu führen. Wir können sagen, dass auch Sanktionen relevant sind, und natürlich sollte Deutschland in diesem Moment der Geschichte kein russisches Gas kaufen. In 30 Jahren werden unsere Kinder und Enkelkinder fragen, warum das nicht schneller geschehen ist. Andere Dinge haben Bedeutung, aber dieser Krieg kann nur auf dem Schlachtfeld gewonnen werden.“ Die Entscheidung darüber, ob in Europa gealtsame Eroberung und Genozid wieder zum erfolgreichen Mittel der Politik werden kann, fällt in den nächsten Wochen. Wenn sich Deutschland nicht als willens und fähig erweist, daraus die zwingenden Schlussfolgerungen zu ziehen, lädt es erneut schwere historische Schuld auf sich.

Über den Autor

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

2 Kommentare

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    alle in der SPD die bei der Lieferung von schweren Waffen oder dem Energiestop zögern sollten sich mal die Reportage vom ZDF an sehen.
    In den nächsten 2-3 Wochen entscheidet sich die Geschichte EUROPAs!
    Es ist egal, ob wir genügend Gas oder Öl haben, es ist egal, ob wir in Deutschland noch genügend Waffen haben.
    In den nächsten 2-3 Wochen entscheidet sich unsere Zukunft nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine!
    Wir brauchen die 100 Milliarden jetzt nicht in Deutschland. Wenn die Ukraine fällt reichen die 100 Milliarden bei weitem nicht. Jede Milliarde die der Ukraine Jetzt zur Verfügung gestellt wird ist ein vielfaches mehr wert. 2-3 Milliarden sind nicht ausreichend.
    In den nächsten 2-3 Wochen entscheidet sich unsere Zukunft.
    Jedes Zögern, jedes Zaudern schwächt die Ukraine und stärkt Russland. Wollen wir das wirklich?
    Schicken Sie alles an schweren Waffen in die Ukraine.
    In den nächsten 2-3 Wochen entscheidet sich unsere Zukunft nicht in Deutschland sondern in der Ukraine!
    Putin darf nicht erfolgreich sein! Um absolut keinen, keinen, keinen PREIS!
    Rücksichtnahme auf unsere Industrie oder Bevölkerung ist absolut inakzeptabel.

    Jede konsequente, starke Unterstützung stärkt die Ukraine, schwächt Putins Russland und ist ein notwendiges Signal an die Welt.
    Wir dürfen uns jetzt Bedenken nicht leisten. Wir habe lange genug Zeit vergeudet.
    Handeln, handeln handeln, ohne Rücksicht auf Verluste. Putin lässt uns keine Wahl.
    Jede Lieferung von Geld oder Waffen die zu spät kommt, KOMMT ZU SPÄT!
    Es gibt keinen 2. Versuch!
    https://www.youtube.com/watch?v=YWH-3MWLeLMhttps://www.youtube.com/watch?v=YWH-3MWLeLM

    In den nächsten 2-3 Wochen entscheidet sich auch Scholz Zukunft.

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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