Eines hat Donald Trump mit seinem demagogischen Getöse über einen Ukraine-Deal, den er in Windeseile zustandebringen werde, bereits bewirkt: Auch die hiesige Debatte kreist nur noch darum, unter welchen Bedigungen die Ukraine Territorium an den Aggressor abzugeben habe. Dabei ist die Vorstellung, es sei möglich, mit dem völkermörderischen Putin-Regime überhaupt ein Abkommen zu treffen. das dieses...
Der Israel-Hass pervertiert das internationale Recht
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Hamas auf israelisches Territorium vordrang und das größte und grausamste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübte. Noch immer halten die Terroristen über 100 israelische Bürger unter grauenvollen Umständen als Geiseln fest – wobei ungewiss ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Doch im Gedächtnis der Weltöffentlichkeit scheint dieses...
Syrien, Afghanistan: Gegen die Aufwertung von Terrorstaaten!
Was ist eigentlich tatsächlich los in Syrien und Afghanistan? Gerade einmal drei Jahre ist es her, dass der Westen – und mit ihm Deutschland – Afghanistan unter schändlichen, fluchtartigen Umständen im Stich gelassen hat. Inzwischen ist dieses Desaster weitestegehend aus der Erinnerung der breiteren deutschen Öffentlichkeit getilgt. Und weil sich für Meldunngen über die dortige Lage...
Warum die „Ein-China-Politik“ keinen Sinn mehr ergibt
Hartnäckig hält sich im Westen die Fehleinschätzung, China könne als „Vermittler“ eines gerechten Friedens für die Ukraine gewonnen werden. In Wahrheit ist das chinesische Regime der Hauptsponsor des russischen Vernuichtungskriegs gegen die Ukraine und der Schutzherr der antiwestlichen Kriegsachse Russland-Iran-Nordkorea. Um diese Aggression abzuwehren, müssen die westlichen...
Der Westen ist im Krieg – aber will es nicht wahrhaben
Vorbemerkung: Kurz nachdem mein folgender Essay am 27.5.24 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen ist, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut eine Kehrtwende vollzogen und der Ukraine die Anwendung deutscher Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet gestattet. Wenige Tage zuvor hatte er dies noch kategorisch abgelehnt. Nun aber, da US-Präsident Biden der Ukraine den...
Gaza und Nahost: Der Friedenskiller ist Iran
Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel muss endgültig klar sein: Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es keine Grundlage, so lange die Macht der Islamischen Republik Iran, der eigentlichen kriegerischen Triebkraft hinter der Hamas in Gaza und der libanesischen Hisbollah, nicht gebrochen ist. Denn die Vernichtung Israels ist das oberste Staatsziel und der eigentliche...
Was Demokratien zum Appeasement treibt
Die jahrzehntelange Leisetreterei des Westens gegenüber Putins Russland und anderen aggressiven autoritären Mächten erinnert in ihren katastrophalen Konsequenzen fatal an die Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre. Das wirft die Frage auf: Gibt es eine inhärente Neigung der Demokratien zum Appeasement? Dazu mein Essay, der zuerst am 16.3.2024 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist. Sollte...
Vom Wert und Missbrauch der Holocaust-Erinnerung
Vorbemerkung: Auf ebenso absurde wie infame Weise hat die Publizistin Masha Gessen jüngst Gaza mit den von den NS-Besatzern in Osteuropa errichteten Ghettos gleichgesetzt – bei denen es sich um nichts anderes handelte als Durchgangsstationen in die Vernichtungslager. Dieses jüngste Beispiel zeigt, welchen Grad willkürlicher Beliebigkeit die Bezugnahme auf die NS-Menschheitsverbrechen...
Putin wird die NATO angreifen. Schon 2024?
Wer glaubt, dass Putin vor einem Angriff auf NATO-Staaten Halt machen wird, hat das Wesen des russischen Terrorstaats noch immer nicht verstanden. Und schon gar, wer sich daran klammert, Russland könnte irgendwann zu einem „Frieden“ bereit sein. Putin und sein Regime existieren vielmehr nur für den Krieg, für die globale Verbreitung von Tod und Zerstörung. Und Russland hat dabei zu...
Russlands Antisemitismus: Putin lässt die Maske fallen
Der Mythos vom angeblich israelfreundlichen Putin ist dahin. Mit seiner faktischen Parteinahme für die massenmörderische Hamas hat das Kreml-Regime seine Maske fallen gelassen. Jetzt kommt unverkennbar zum Vorschein, dass es bis ins Mark von blankem Antisemitismus durchdrungen ist. Im August 2022 schrieb ich in einem Essay: „Die israelische Sicherheitspolitik, die sonst dafür bekannt ist...