Mit der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga wird die internationale Isolation des massenmörderischen Assad-Regimes durchbrochen. Das Signal, das von diesem verheerenden Schritt ausgeht, lautet: Brutale Vernichtungspolitik und systematischer Terror gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck autokratischen Machterhalts wird am Ende belohnt. Fatale Konsequenzen hat diese Aufwertung des Regimes...
Die Kraft der pluralistischen Demokratie erneuern!
2023 könnte als das Jahr in die Geschichte eingehen, das über das Schicksal der demokratischen Zivilisation entschieden hat. Um den gegenwärtigen massiven Großangriff ihrer Todfeinde zu überleben, muss die pluralistische Demokratie politisch und militärisch aufrüsten – sich aber auch ihrer ideellen Kraft wieder klarer bewusst werden. Dafür gilt es, einen „klassischen“...
Die Autokratien greifen nach der Weltherrschaft
Die Welt befindet sich im Entscheidungskampf zwischen Autokratien und demokratischer Zivilisation. Der folgende Text ist eine leicht modifizierte Fassung meines Essays, der zuerst am 12.11.2022 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist. Als kürzlich ausgerechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Sprachtabu der Bundesregierung brach und tweetete, wir befänden uns „im Krieg mit Putin“...
Warum Israels Platz an der Seite der Ukraine ist
Die Islamische Republik Iran beliefert Russland mit Kamikazedrohnen und Raketen für seinen Ausrottungsfeldzug gegen die Ukraine. Damit ist offenbar geworden, dass Mokau und Teheran eine symbiotische Kriegsallianz bilden – und Israel und die Ukraine somit einem gemeinsamen Feind gegenüberstehen, der es auf Vernichtung abgesehen hat: Russland auf die der Ukraine, der Iran auf die Israels...
Iran und Russland: Die Symbiose des Verbrechens
Die Aufstandsbewegung im Iran, die auf weite Teile der Gesellschaft einschließlich der ethnischen Minderheiten der „Islamischen Republik“ übergesprungen ist, hat das totalitäre iranische Regime heftig erschüttert. In erster Linie die iranischen Frauen stellen sich dabei mit enormem Mut und unbeugsamer Entschlossenheit dem Repressionsapparat der Mullah-Diktatur entgegen. Sie fordern...
Putin nachzugeben senkt die Schwelle zum Atomkrieg
In Deutschland geht die Angst vor dem Atomkrieg um. Eine Reihe von Intellektuellen und Prominenten, unter ihnen mit Jürgen Habermas Deutschlands berühmtester lebender Philosoph, fordern von der Bundesregierung Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen – aus Furcht, Russland könnte sonst dazu „provoziert“ werden, einen Nuklearkrieg gegen den Westen zu beginnen...
Naher Osten: Warum die relative Ruhe trügt
Der Nahe Osten steht derzeit nicht im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Denn die exzessive Gewalt, die das Bild der Region im vergangenen Jahrzehnt geprägt hat, scheint rückläufig zu sein – auch wenn mancherorts, vor allem in Syrien und im Jemen, das Töten und die Zerstörung weitergeht. Hinter der relativen Ruhe verbergen sich jedoch machtpolitische Verschiebungen, die in eine prekäre...
Raisi ist das wahre Gesicht des iranischen Regimes
Der Sieg von Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl im Iran – die in Wahrheit eine manipulierte Wahlfarce war -, markiert das finale Scheitern der bisherigen europäischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran. Die Bestrebungen der EU, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, sind damit am Tiefpunkt angelangt. Und die seit Jahrzehnten immer wieder erneuerte Erwartung einer...
Tian’anmen: Prototyp für das antidemokratische Rollback
Am 4. Juni jährt sich die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Tian’anmen-Platz in Peking zum 32. Mal. In der VR China ebenso wie jetzt auch im gleichgeschalteten Hongkong ist jede Erinnerung an das auf Befehl der Partei-und Staatsführung von der chinesischen Armee an den protestierenden Studenten verübte Massaker streng verboten. Umso wichtiger ist es, alles zu...
Nahost: Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Illusion
Nach der Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr erklärt, die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Option für einen israelisch-palästinensischen Frieden. Doch durch ihren wahllosen Raketenbeschuss der israelische Zivilbevölkerung hat sich die terroristische Hamas bis auf weiteres als führende Kraft im fortgesetzten palästinensischen Krieg gegen...