Eines hat Donald Trump mit seinem demagogischen Getöse über einen Ukraine-Deal, den er in Windeseile zustandebringen werde, bereits bewirkt: Auch die hiesige Debatte kreist nur noch darum, unter welchen Bedigungen die Ukraine Territorium an den Aggressor abzugeben habe.
Dabei ist die Vorstellung, es sei möglich, mit dem völkermörderischen Putin-Regime überhaupt ein Abkommen zu treffen. das dieses veranlassen könnte, von seinen kriegerischen Ambitionen abzulassen, völlig irreal. Treffend stellte kürzlich Yuliya Kazdobina vom Atlantic Council fest:
„Während Donald Trump versucht, sein Wahlversprechen umzusetzen und den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird er wahrscheinlich feststellen, dass seine berühmten Verhandlungsfähigkeiten Putins zielstrebiger Besessenheit von der Zerstörung der Ukraine nicht gewachsen sind. Putin hat wiederholt in Worten und Taten gezeigt, dass er die Ukraine von der Landkarte tilgen will. Unter diesen Umständen ist jedes Gerede über eine Kompromisslösung gefährlich wahnhaft. Solange Putin nicht gezwungen ist, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen, werden alle Friedensabkommen vorübergehend sein und die Gefahr einer weiteren russischen Aggression bleibt bestehen.“
Trump – ein „Dealmaker“?
Wahnhaft ist allerdings auch alleine schon der weit verbreitete Glaube daran, Donald Trump verfüge tatsächlich über irgendein besonderes Verhandlungsgeschick. Dass er ein höchst erfolgreicher Businessman und Dealmaker sei, gehört zu dem von ihm selbst konstruierten und medial befeuerten Mythos dieses Mannes, der ihn Wahrheit ein mehrfacher geschäftlicher Bankrotteur ist. Noch weniger hat Trump in seiner ersten Amstszeit auf der weltpolitischen Bühne mit solide ausgehandelten Abkommen geglänzt – ganz im Gegenteil, wie sich an den Beispielen Afghanistan und Nordkorea zeigt. (Zum Zustandekommen der „Abraham-Abkommen“ genannten Friedensverträge zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten hat die Trump-Regierung indes tatsächlich einen positiven Beitrag geleistet. Doch diese Vereinbarungen waren schon seit vielen Jahren von der israelischen Regierung eingefädelt worden und sind keineswegs das Resultat eines einsamen Geniestreichs Trumps.)
Dennoch wartet Europa nun gebannt darauf, was die zweite Präsidentschaft von Donald Trump in bezug auf einen Frieden in der Ukraine bringen wird, statt an einer kohärenten Strategie zu arbeiten und zielstrebig beherzte Maßnahmen zu ergreifen, um der Ukraine auch ohne US-Hilfe effektiv beistehen zu können. Dabei ist es sinnlos, darauf zu hoffen, dass sich Trump entgegen seinen anmaßenden Ankündigungen, in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ Frieden zu stiften, plötzlich zu einer rationalen, von den Werten und Prinzipien der Demokratie und des Selbstbestimmungrechts der Völker geleiteten Haltung finden könnte. Irgendeine nachvollziebare außenpolitische Strategie hat er schon in seiner ersten Amtszeit nicht erkennen lassen. Es geht diesem krankhaften Monomanen überhaupt nicht um Politik im engeren Sinne des Wortes. Der Zweck seiner Herrschaft besteht darin, seinen maßlosen narzisstischen Macht- und Geltungshunger zu befriedigen, von seinen Ambitionen auf persönliche Bereicherung ganz zu schweigen.
Unter Außenpolitik versteht er primär, spektakuläre „Deals“ mit den mächtigsten Despoten der Welt abzuschließen, um sich selbst damit als der größte und stärkste Machtmensch von allen darstellen zu können. Exemplarisch für die verheerenden Folgen dieser Methode war Trumps makabre Romanze mit Nordkoreas Horrordiktator Kim Jong-un, der seine Avancen lediglich dazu nutzte, um sich internationales Renommee zu verschaffen. Als klar wurde, dass Kim niemals die Absicht hatte, seine Atomwaffen aufzugeben und sich dem Westen gegenüber zu öffnen, verlor Trump schlicht das Interesse an seinem neuen Spießgesellen und damit an dem koreanischen Krisenherd insgesamt. Seine spektakulären Verbrüderungsbilder mit dem nordkoreanischen Despoten hatte er ja schon bekommen, und seine eingefleischten Anhänger glauben vermutlich bis heute, ihr Heilsbringer habe Kim im Alleingang zur Friedfertigkeit bekehrt. Bei Trump und seiner fanatischen Gefolgschaaft geht es überhaupt nicht um die weltpolitische Wirklichkeit, sondern um die Ersetzung der Realität schlechthin durch eine fiktive Gegenrealität.
Deasaster in Afghanistan
In Wahrheit ist Kim Jong-un heute gefährlicher denn je, schickt Truppen zur Unterstützung von Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und rüstet mit potenzierter Intensität zum Krieg gegen Südkorea auf. Trumps ehemaliger Ntionaler Sicherheitsberater John Bolton, der die Trumpsche Nordkorea-Farce aus erster Hand miterleben musste, ist sich sicher, dass es in Bezug auf die Ukraine nicht anders laufen wird: „Trump ist es egal, wie dieser Krieg endet.“ Sich als Gewinner aus einem von ihm verhandelten Ergebnis inszenieren zu können, „das ist alles, was er will.“
So war es auch im Fall Afghanistan, wo er über die Köpfe der afghanischen Regierung hinweg ein faules Abkommen mit den Taliban aushandelte, das den Abzug der US-Streitkräfte festlegte und den Islamisten damit die perfekte Vorlage gab, ihre Machtübernahme im ganzen Land von langer Hand vorzubereiten. Die verheerenden Folgen musste dann Trumps Nachfolger Joe Biden ausbaden, der sich strikt an Trumps Deal hielt und den daraus folgenden chaotischen, fluchtartigen Rückzug der US-Truppen zu verantworten hatte. Indem Trump deswegen mit dem Finger auf ihn zeigte, lenkte er erfolgreich von der Tatsache ab, dass seine eigene dilettantischen Verhandlungspolitik dieses Desaster ursprünglich verursacht hatte.
Putin wird es noch leichter haben als Kim und die Taliban, Trump, bei dem sich maßlose Eitelkeit mit profundem Desinteresse an den tatsächlichen Verhältnissen in den Weltregionen paart, über deren Schicksal er entscheiden will, in seinem Sinne zu manipulieren. „Putin sieht ihn als leichtes Ziel“, meint auch John Bolton. Ein Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie, wie ihn Trump zum Schaden der Ukraine durchsetzen will, könnte, so Bolton weiter, „direkt aus einem Drehbuch stammen, das Putin selbst geschrieben hat“.
Freifahrtschein für Putin
Und in der Tat: Es ist rätselhaft, worauf sich eigentlich die weit verbreitete Ansicht stützt, es sei völlig unklar und unvorhersehbar, wie Trump gegenüber Russland und der Ukraine agieren wird. Denn in Wirklichkeit machen er und seine Gefolgsleute, vorneweg der designierte Vizepräsident J.D. Vance, seit langer Zeit mehr oder weniger unverändert klar, wie sie sich einen „Friedensschluss“ mit dem Aggressor vorstellen: Dieser darf demnach die gewaltsam geraubten Gebiete behalten, die Ukraine muss zudem auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten – und als „Gegenleistung“ sollen die russischen Mordbrenner an einer „entmilitarisierten“ Zone stehenbleiben, die von irgendwelchen europäischen Soldaten bewacht werden soll. Dieser Plan ist in Wahrheit nichts als eine schlecht camouflierte Kapitulationsaufforderung an die Ukraine und eine Einladung an den russischen Terrorstaat, seinen Vernichtungsfeldzug nicht nur gegen das überfallene Land zu intensivieren, sondern ihn auch auf NATO-Länder sowie schließlich auf die gesamte die demokratische Zivilisation auszuweiten.
Ob die USA unter Trump letzterer überhaupt noch zuzurechnen sein werden, ist indes fraglich. Eine Reihe von Maßnahmen, die Trump ankündigt, zielen auf die Außerkraftsetzung von fundamentalen Prinzipien der amerikanischen Demokratie. So will er das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen, wie er jüngst in einem Interview mit NBC betonte. Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft. Trump nennt diese für die demokratische Identität der USA essenzielle Bestimmung „lächerlich“ und erklärt, er werde diese Regelung, wenn nötig, „durch eine Exekutivmaßnahme“ aussetzen. Er bekräftigte zugleich sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere. Dazu sollten das Militär zum Einsatz kommen und Internierungslager eingerichtet werden. Die wegen des Sturms auf das Kapitol verurteilten Gewalttäter will er unverzüglich begnadigen. Und immer wieder bekräftigt er seine Drohung, die NATO zu verlassen, sollten die Mitgliedstaaten seinen ultimativen finanziellen Forderungen nicht nachkommen.
Es besteht keinerlei Anlass sich einzureden, dass derartige Ankündigungen nur heiße Luft seien, wie das hiesige Trump-Beschöniger zu tun pflegen. Was Trump vor hat, zeigt vielmehr, dass sein Staats- und Gesellschaftsverständnis dem Putins sehr viel näher ist als dem der liberalen Demokratie. Gleichwohl versuchen europäische Staatenlenker und Experten unverdrossen, sich Trumps zynischen Umgang mit der Ukraine krampfhaft schönzureden und lauschen dazu angestrengt auf irgendwelche Zwischentöne, die sich als Anzeichen dafür deuten lassen, er könnte sich alles doch noch ganz anders überlegen. Dabei spielt alleine schon seine permanent wiederholte Drohung, der Ukraine die Waffenhilfe zu entziehen, Putin in die Hände und ermutigt ihn, seine Terrorangriffe auf die ukrainische Infrastruktur mit gesteigerter Brutalität fortzusetzen.
Soeben erst hat Trump auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, geantwortet: „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.“ Und in einem „Time“-Interview stellte er sich in aller Eindeutigkeitauf die Seite des Massenmörders im Kreml: „Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Kilometern nach Russland zu schicken“, erklärte er dort mit Blick auf den ukrainischen Einsatz von US-Raketen gegen Ziele in Russland. „Warum tun wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen.“ Wen wundert es, dass Trump dafür Lob aus dem Kreml erntete. „Die Erklärung deckt sich vollständig mit unserer Position“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Und damit hat er ausnahmsweise vollkommen recht.
Trump und „Wladimir“
Bezeichnend ist auch Trumps Reaktion auf den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien. Während er erklärte, die USA gingen die Vorgänge dort nichts an und sollten sich daher aus den syrischen Angelegenheiten heraushalten, hatte er zugleich vor allem das Wohlergehen Putins im Sinn: Der könne über den Sturz Assads doch eigentlich erleichtert sein, gebe es in Syrien für Russland doch „nichts zu gewinnen“, meinte er auf der Plattform Truth Social. Um daraus zu schlussfolgern, dass der Kremlherr jetzt wohl für einen Friedensschluss in der Ukraine bereit sein müsse „Ich kenne Wladimir gut“, brüstete sich Trump. „Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen.“ China könne dabei helfen, schob er nach – als habe er noch nie davon gehört, dass Peking mit Russland, Iran und Nordkorea eine antiwestliche Kriegsachse bildet. Mehr wirren und inkompetenten, dabei aber durch und durch bösartigen Unsinn auf engstem Raum von sich zu geben, ist kaum möglich.
Statt Putin auf diese Weise zum Friedenspartner zu nobilitieren und zu verniedlichen („Wladimir“), wäre die adäquate Antwort eines US-Präsidenten auf Assads Sturz, nicht nur massiv auf die Überstellung des Diktators und seiner Schergen vor ein Internationales Kriegsverbrechertribunal zu dringen, sondern auch auf die volle Aufklärung und Bestrafung der verbrecherischen russischen Kriegsführung in Syrien, ohne die sich Assad nicht so lange an der Macht hätte halten können. Das Fiasko der Terrorstaaten Russland und Iran in Syrien müsste der Westen überdies nutzen, um der globalen antiwestlichen Kriegsachse entscheidende Schläge zuzufügen – in erster Linie durch eine unverzügliche massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Trump aber tut gezielt das genaue Gegenteil.
Wie der Analyst Fredrik Wesslau kürzlich in Foreign Policy schrieb, besteht das wirkliche Risiko aber gar nicht darin, dass Trump tatsächlich ein Deal mit Putin über die Köpfe der Ukrainer und Europäer gelingen könnte. Zu befürchten sei vielmehr, dass Putin Trumps Wunsch nach einem Abkommen nutzen wird, um ihn nach Belieben vorzuführen und den Westen zu spalten. Das ist die Rolle, die im Kriegsdrehbuch des Kreml für Trump vorgesehen ist, und genau diese Rolle füllt er eifrig aus.
Europa delegiert den Verrat
Das hartnäckige Festhalten an der Vorstellung, Putins Russland werde sich irgendwann wieder zu rationalem Interessensausgleich und Friedfertigkeit bekehren lassen, hat in seiner Wirklichkeitsverleugnung geradezu pathologisch zwanghafte Züge. Es nährt allerdings den Verdacht, dass dahinter nicht einfach Naivität und Selbstbetrug steckt, sondern auch ein unterschwelliges, opportunistisches Kalkül. Da man in den westeuropäischen Hauptstädten mit schwindendem Engagement der Vereinigten Staaten für Europa rechnet, möchte man es sich mit Russland als möglicher zukünftiger Hegemonialmacht auf dem Kontinent nicht gänzlich verderben.
Denn ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen fehlt es Europa an dem Willen, sich im Falle einer Abkehr der USA in den Stand zu setzen, selbst für die eigene Sicherheit sorgen zu können. Insgeheim erscheint es großen Teilen der politischen und gesellschaftlichen Eliten daher verlockender, auf lange Sicht zu einem Modus vivendi mit Russland zu kommen – in der Hoffnung, dann von dessen militärischen Aggressionen verschont zu bleiben. Die chronische Zögerlichkeit, die von Deutschland und anderen europäischen Führungsmächten in Sachen Unterstützung der Ukraine an den Tag gelegt wird, lässt sich so auch als ein Signal vorauseilender Unterwerfung deuten
Fürs erste indes herrscht bei europäischen Politikern wohl die unterschwellige Hoffnung, Trump könnte ihnen die schmutzige Arbeit abnehmen, mit Putin einen faulen Deal auf Kosten der Ukraine auszuhandeln. An dem könnten sie dann ein wenig herummäkeln, um hinzuzufügen, so seien nun aber einmal die geschaffenen Fakten, und da könne man eben nichts machen, außer zu versuchen, einigermaßen damit zurechtzukommen. Auch den von ihnen längst anvisierten Verrat an der Ukraine würden viele Europäer nur zu gerne den USA überlassen. um die eigenen Hände wie gewohnt in Unschuld waschen zu können.
Kein Plazet zum Völkermord!
Das Erschreckendste an der hierzulande vorherrschenden Debatte über ukrainische Gebietsabtretungen ist der Mangel an Empathie gegenüber jenen Ukrainerinnen und Ukrainern, die damit der Willkür der russischen Besatzer ausgeliefert würden. An die grauenvollen Zustände in den okkupierten Territorien , die in der hiesigen Öffentlichkeit kaum noch zur Kenntnis genommen werden, erinnert Yulia Kazdobina:
„Jeder, der als potenzielle Bedrohung für die russischen Besatzungsbehörden angesehen wird, läuft Gefahr, deportiert, entführt, gefoltert oder hingerichtet zu werden. Es ist zwar unmöglich, genaue Zahlen zu ermitteln, aber es wird geschätzt, dass seit Februar 2022 Tausende ukrainische Zivilisten festgenommen wurden. In den meisten Fällen haben die Angehörigen der Inhaftierten keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie noch am Leben sind. Der britische Economist beschrieb die Zustände in der von Russland besetzten Ukraine kürzlich als ´totalitäre Hölle´. Es ist eine sehr spezifische Vision der Hölle, die entworfen wurde, um alle Spuren der Ukraine zu beseitigen und eine imperiale russische Identität durchzusetzen.
Der offensichtlichste Hinweis auf Russlands völkermörderische Absichten in der Ukraine ist die Massendeportation ukrainischer Kinder, bei der Tausende entführt und in ein System von Lagern gebracht wurden, in denen sie indoktriniert werden, um sie ihres ukrainischen Erbes zu berauben und sie zu loyalen Untertanen des Kremls zu machen. Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin im Zusammenhang mit diesen Entführungen. Die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 erkennt die ´gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe als Völkermord an.“
Diesem Genozid mitten in Europa per „Verhandlungslösung“ auch nur indirekt das Plazet zu erteilen, wäre nicht nur ein moralischer Bankrott der westlichen Demokratien, er würde auch die Friedensordnung auf dem Kontinent außer Kraft setzen und damit die Existengrundlage des freien demokratischen Europa zerstören. Zumindest in Polen sowie in den baltischen und skandinavischen Staaten ist man sich dessen bewusst. Und widersetzt sich der selbstmörderischen Tramtänzerei von einem „Kompromissfrieden“ mit der russischen Aggressionsmaschine. Nichts weniger als die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine darf das Ziel jeglichen Umgangs des Westens mit Putin sein. Darüber zu entscheiden, ob und welche Zugeständnisse an den Aggressor unter welchen Umständen opportun sein könnten, ist ganz allein die Sache der Ukraine selbst. Westliche Bestrebungen, um eines faulen „Friedens“ willen dahingehenden Druck auf Selenskyj und die ukrainische Führung auszüben, sind nicht nur zutiefst schäbig, sondern auch selbstmörderisch.
Margus Tsahkna, Außenminister Estlands, bat den wahren Sachverhalt kürzlich auf den Punkt gebracht. „Putin hat seine Ziele nicht geändert. Das Ziel ist die Zerstörung der Ukraine. Das Ziel ist nicht, mehr Territorien zu gewinnen. Solange Putin die Ziele nicht geändert hat, wird der Krieg weitergehen.“
Exakt. So einfach ist das. Und so alarmierend.
