Wladimir Putin strebt nichts weniger an als die Zerstörung der europäischen Demokratien und die Vorherrschaft auf dem Kontinent. Und auf diesem Weg kommt er erschreckend gut voran. Denn in Berlin und Brüssel scheut man chronisch davor zurück, seiner systematischen Aggressionspolitik mit der angemessenen Konsequenz zu begegnen. Nicht nur in Belarus oder auf dem Balkan, und aktuell an erster Stelle...
China und Russland: Zwei gleich große Bedrohungen
Es ist dringend notwendig, dass sich der Westen der Bedrohung durch das totalitäre China endlich stärker bewusst wird. Doch das darf nicht dazu führen, dass die globale Gefahr, die von Putins Russland ausgeht, als nur zweitrangig betrachtet wird. Gegen die westlichen Demokratien ziehen China und Russland an einem Strang. Zu Recht wird China im Westen zunehmend als Bedrohung für eine regelbasierte...
Der Westen darf die Ukraine nicht länger hinhalten
Vorbemerkung: Beim EU-Ukraine-Gipfel in Kyjiw am 12. Oktober hat Brüssel seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und den Ausbau der Beziehungen auf verschiedenen Feldern zugesagt. Auch wurde erstmals in einer gemeinsamen Erklärung von EU und Ukraine Russland als unmittelbar beteiligte Konfliktpartei im Donbass-Krieg bezeichnet. Doch das Drängen der ukrainischen Regierung auf eine konkrete...
Putin greift nach Belarus und rückt auf das freie Europa vor
In Europa droht sich das sicherheitspolitische Kräfteverhältnis drastisch zugunsten von Putins neoimperialem Autoritarismus zu verschieben. Mit der fortschreitenden Kontrolle, die es über Belarus gewinnt, erzielt Moskau einen faktischen Teritorialzuwachs, der das freie Europa eigentlich in höchsten Alarmzustand versetzen müsste. Wobei die erste Zielscheibe des durch die drohende gänzliche...
Kyjiw calling: Zwischen Skepsis und Unbeugsamkeit
Kyjiw im mild-warmen Spätsommer: Eine internationale Konferenz bündelte Fragen des Überlebens nicht nur der demokratischen Ukraine, sondern der ganzen Menschheit im Zeichen aktueller und kommender Katastrophen. Die gegenwärtige Stimmungslage in der Ukraine oszilliert zwischen der Furcht, vom Westen am Ende doch allein gelassen zu werden, und der unbeugsamem Entschlossenheit des Landes, seinen...
Bidens Kapitulation vor Berlin ist Verrat an der Ukraine
Kapitulation vor den Kapitulanten: Joe Biden opfert bei Nord Stream 2 essenzielle Interessen der Ukraine für ein harmonisches Verhältnis zu Berlin – das seinerseits als Erfüllungsgehilfe Putins agiert. Der vermeintliche Kompromiss zwischen Washington und Berlin zu Nord Stream 2 bedeutet in Wahrheit die Kapitulation von US-Präsident Joe Biden vor dem Bestreben Angela Merkels und der...
Warum die Belarusen auch für unsere Freiheit kämpfen
Am 23.6. wird in Berlin die Ausstellung „Belarus lebt!“ eröffnet, die vom Pilecki-Institut und dem Adam-Mickiewicz-Institut realisiert wurde und in Zusammenarbeit mit belarusischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten entstanden ist. Das Hauptaugenmerk der Ausstellung liegt auf den vielfältigen kreativen Formen, die der Protest gegen das autoritäre Regime...
Tian’anmen: Prototyp für das antidemokratische Rollback
Am 4. Juni jährt sich die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Tian’anmen-Platz in Peking zum 32. Mal. In der VR China ebenso wie jetzt auch im gleichgeschalteten Hongkong ist jede Erinnerung an das auf Befehl der Partei-und Staatsführung von der chinesischen Armee an den protestierenden Studenten verübte Massaker streng verboten. Umso wichtiger ist es, alles zu...
Von Syrien bis Belarus: Der Kern des Problems ist Putin
Kommt Putin etwa wieder mit allem davon? Der belarusische Diktator Lukaschenko wird von der EU zu Recht endlich härter sanktioniert. Doch an die Macht, ohne die er seine Untaten nicht verüben könnte, trauen sich die Europäer noch immer nicht heran. Wohin das führt, kann man in anderen Teilen der Welt studieren. In Syrien hat sich der Diktator und Massenmörder Baschar al-Assad soeben in einer...
Die Grünen müssen in der Sicherheitspolitik dazulernen
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist das Angriffsziel massiver Desinformations- und Diskreditierungsoperationen des Kreml (s. auch hier). Denn als einzige Anwärterin auf das höchste Regierungsamt lehnt sie, und mit ihr ihre Partei, die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 ab und befürwortet, etwa wegen der Verfolgung und Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej...