Ukraine: Die NATO darf nicht länger nur zusehen!

Die Zeit drängt und bringt die NATO an den Scheideweg. Die zweite Welle (oder ist es schon die dritte?) der russischen Invasion in die Ukraine rollt – und diese „Welle“ bedeutet den Übergang in einen offenen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur des Landes nach dem Muster des mörderischen russischen Vorgehens in Tschetschenien und Syrien.

Bereits jetzt setzen die russischen Okkupanten dabei international geächtete Waffen wie Streu- und Vakuumbomben ein, bombardieren hemmungslos Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindegärten. Nach der Eroberung des Landes plant der Kreml offensichtlich, die Ukraine zu zerstückeln und mittels massiver „Säuberungen“ der Bevölkerung die ukrainische nationale Identität auf Dauer zu zerstören. Entsprechende Listen mit zu verhaftenden oder zu ermordenden Politikern, Intellektuellen, Akademikern, zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten sollen von den russischen Geheimdiensten bereits erstellt worden sein. Nach dem Willen des russischen Führers und seiner maßgeblichen Ideologen sollen die Ukrainer mit brutalster Gewalt in ein Heloten-Volk unter der Knute Russlands verwandelt werden. Im Klartext: Das Putin-Regime bereitet in der Ukraine nichts geringeres als einen Genozid vor.

Angesichts dieser Dimension der Aggression stellt sich immer drängender die quälende Frage: Können und dürfen die NATO und die internationale Gemeinschaft diesen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit weiterhin zusehen, ohne aktiv einzugreifen? Zumal das internationale Recht die Weltgemeinschaft grundsätzlich sogar dazu verpflichtet, den Urhebern deartiger Gräueltaten in den Arm zu fallen. Die Haltung der NATO, die auch für unsere Freiheit kämpfende Ukraine ihrem grauenvollen Schicksal zu überlassen und sich ausschließlich auf die Sicherung des eigenen Territoriums zu konzentrieren, könnte bald nur noch wie blanker, kaltschnäuziger Zynismus aussehen.

Sanktionen stoppen den Krieg nicht

Fest steht: Ungeachtet des heldenhaften Abwehrkampfs der ukrainischen Armee und dem ergreifenden Mut, mit dem sich die Bürger der freien Ukraine dem Ansturm der verbrecherischen Invasoren entgegenstellen – auf sich allein gestellt werden sie der Übermacht nicht mehr lange standhalten können. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen mögen zwar der russischen Wirtschaft heftige Schläge zufügen, doch kann dies Russlands Angriffskrieg kurzfristig nicht stoppen. Und so sehr die Ansprache von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation diese Woche nach Entschlossenheit klang, so fatal ist es doch, dass er einmal mehr kategorisch ein direktes Eingreifen der USA ausschloss. (Wie es heute auch erneut NATO-Generalsekretär Stoltenberg für das gesamte transatlantische Bündnis getan hat.) Denn dies interpretiert der Gewaltmensch Putin als Freifahrtschein dafür, in der Ukraine unbegrenzte Verbrechen begehen zu können. Die Frage eines westlichen Eingreifens offen zu lassen, ohne sich andererseits öffentlich darauf festzulegen, würde den Kreml-Herrscher dagegen in Verunsicherung versetzen, ob er von der Überschreitung gewisser Grenzen der Kriegsführung an nicht doch mit einer westlichen militärischen Reaktion zu rechnen hätte. Nur das könnte ihn dazu bewegen, sich womöglich eine gewisses Maß an Zurückhaltung aufzuerlegen.

Die Alternativen sind nun klar: Entweder wir sehen passiv an den Bildschirmen zu, wie die ukrainische Nation ausgelöscht wird, oder wir springen ihr auch mit direkten militärischen Mitteln zur Seite. Die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ihren Adressaten überhaupt noch erreichen, kommen zu spät und genügen nicht, um die Aggression zurückzuschlagen oder zumindest zum Stehen zu bringen.

Der Westen jedoch könnte Putins Invasionsarmee mit gezielten Schlägen gravierende Schäden zufügen, auch ohne dass ein einziger NATO-Soldat ukrainischen Boden betritt. Die ukrainische Regierung sowie zahlreiche Stimmen aus der ukrainischen Gesellschaft fordern die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, deren Respektierung aus der Luft erzwungen werden kann. Einzelne US-Politiker bringen zudem Drohnen- und Cyberangriffe auf die russische Kriegslogistik ins Spiel. Doch machen wir uns nichts vor: Jegliche direkte Intervention wird von Putin als westlicher Kriegseintritt betrachtet und mit Gegenschlägen in nicht vorhersehbarem Umfang beantwortet werden

Initiative ergreifen

Kein Zweifel, ein Eingreifen der NATO, in welcher Form auch immer, wäre mit hohen Risiken verbunden. Niemand kann sagen, wie weit Putin als Reaktion darauf tatsächlich gehen würde. Dass er einen Atomkrieg beginnen würde, ist dabei nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, wenn auch sehr unwahrscheinlich. Denn ihm und seinen willigen Vollstreckern muss klar sein, dass ein atomarer Erstschlag automatisch die nukleare Auslöschung Russlands nach sich ziehen würde. Fest damit gerechnet werden muss jedoch, dass der Kreml-Herrscher solche Angriffe mit einer Ausweitung seiner Aggression auch gegen Nato-Staaten beantworten wird. Der Westen aber ist auf eine solche Konfrontation denkbar schlecht vorbereitet, galt den westlichen Regierungen doch noch bis vor Kurzem als absolutes Glaubensbekenntnis, es müsse unter allen Umständen ein „neuer Kalter Krieg“ mit Russland vermieden werden. Nun aber dürfte noch dem hartgesottensten Realitätsverweigerer klar geworden sein, dass Putin längst den heißen Krieg begonnen hat und der Westen sich selbst und die Ukraine viel früher dagegen hätte wappnen müssen.

Doch so hoch die Risiken einer Intervention auch sein mögen – es gibt andererseits keinerlei Garantie dafür, dass Putin nicht demnächst auch schon die indirekte Unterstützung des ukrainischen Verteidigungskriegs durch den Westen zum Vorwand nehmen wird, ihn zur Kriegspartei zu erklären und ihn anzugreifen. Der Westen kann es sich nicht länger leisten, dem Aggressor die volle Eskalationsdominanz zu überlassen und seine Entscheidungen von der Willkür Putins bestimmen zu lassen. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Westen selbst die Initiative ergreift und dem Kreml deutlich seine Grenzen aufzeigt.

Die mächtigste Waffe aber, die Putin gegen uns in der Hand hat, ist unsere eigene Angst vor ihm. Seine wüsten Drohungen zielen darauf, uns einzuschüchtern und daran zu hindern, uns überhaupt die Frage zu stellen, ob seine Militärmacht tatsächlich so gewaltig ist wie es seine Propaganda suggeriert. Die erheblichen Schwierigkeiten, die eine nominell weit unterlegene Armee wie die ukrainische der russischen Invasionsstreitmacht bereiten konnte, sind deutliche Indizien dafür, dass dies keineswegs der Fall ist. Bisher hat Putin seine „Triumphe“ nur gegen militärisch weit unterlegene oder völlig wehrlose Gegner erzielt

Putins Drohungen

Ich bin indes kein Experte für Militärstrategie und daher nicht imstande, die militärischen Kräfteverhältnisse definitiv einzuschätzen. Doch die Frage muss anders herum gestellt werden: Wird Putin sich denn damit zufrieden geben, die Ukraine zu zerstören? Wird er sich etwa damit begnügen, sie seinem Imperium der Unterdrückung einzuverleiben, und uns im Westen dann großmütig vor weiteren Aggressionen verschonen? Sich darauf zu verlassen, kommt der Selbstaufgabe der westlichen Verteidigungbereitschaft gleich. Nein, der Vernichtungskrieg Putins gegen die Ukraine ist nur der Auftakt seines anvisierten großen Feldzugs gegen die westlichen Demokratien insgesamt, die er vom Erdboden tilgen will. Die ultimative Forderung, unter deren Vorwand er den nächsten Eskalationsschritt gehen wird, hat er ja bereits öffentlich formuliert: Die NATO müsse sich aus ganz Osteuropa, auf den Status von 1997 zurückziehen, sonst werde er „militärisch-technische“ Konsequenzen ziehen. Putin aber heute immer noch nicht beim Wort nehmen zu wollen, wäre selbstmörderisch.

Denn hinter Putins grenzenloser Aggressionsbereitschaft steckt eine wahnhafte Ideologie, die den historischen Moment des Entscheidungskampfs zwischen „Eurasiern“ und „Transatlantikern“ gekommen sieht und auf der Überzeugung gründet, der „dekadente“ Westen werde sich im Ernstfall nicht mehr wehren. (Die Grundzüge dieser Ideologie, die Putin antreibt, waren bereits 2014 bekannt, s. dazu meinen damaligen Essay: „Licht aus dem Osten“.) Nur harte militärische Schläge, die ihn schmerzhaft daran erinnern, dass er im westlichen Bündnis nach wie vor einen vielfach überlegenen Gegner vor sich hat, der sehr wohl kampfbereit ist, könnten ihn noch rechtzeitig aus diesen Allmachtsfantasien reißen.

Geht man aber davon aus, dass Putins Aggressionsenergie keineswegs erschöpft und er früher oder später eine direkte Konfrontation mit der NATO herbeiführen wird, stellt sich die Frage, ob man sich dieser Konfrontation nicht jetzt stellen muss – so lange sie noch einigermaßen begrenzbar ist. Je länger man damit wartet und Putin Zeit lässt, seine Kriegsmaschine auszubauen, umso höher wird der Preis sein, den es kosten wird, ihn irgendwann doch noch in die Knie zu zwingen.

Ukraine an der Spitze Europas

Mit der Ukraine, ihrer souveränen staatlichen Existenz und ihrer demokratischen Ordnung vernichtet Putins Kriegsmaschine auch die Zukunft Europas. Seit der Revolution der Würde 2014 stand die Ukraine an der Frontlinie der Verteidigung der Werte, auf denen die westlichen Demokratien beruhen. Mehr noch, mit ihrem leidenschaftlichen demokratischen Aufbruch hauchte die Ukraine diesen Werten neues Leben ein, während im Westen selbst der Überdruss an ihnen immer weiter zunahm. Die Ukraine hat sich damit an die Spitze des demokratischen Selbstbewusstseins Europas gesetzt. Trotz aller Schwierigkeiten und vieler Rückschläge hat die ukrainische Demokratie, getragen von einer enthusiastischen, innovationshungrigen jungen Zivilgesellschaft, in den vergangenen acht Jahren einen beeindruckenden freiheitlichen Aufschwung erlebt. Zuzulassen, dass all diese kostbaren Errungenschaften von einer barbarischen reaktionären Macht in Asche verwandelt wird, würde dem freien Europa politisch und moralisch das Rückgrat brechen.

Anfang Dezember vergangenen Jahres schrieb ich:Niemand soll sich der Illusion hingeben, das Putin-Regime würde jemals freiwillig und durch gutes Zureden von seiner Absicht ablassen, die Ukraine wieder unter die Vorherrschaft Moskaus zu zwingen. Und niemand sollte glauben, es werde Halt machen, wenn es dieses Ziel erreicht hat – sei es durch militärische Eroberung oder durch die systematische Zerstörung der inneren Stabilität der Ukraine. Jetzt ist noch Zeit, die imperialen und hegemonistischen Ambitionen des putinistischen Russland entschlossen einzudämmen. Versagt der Westen jedoch bei dieser Aufgabe, wird Putins Aggressionspolitik früher oder später in einen großen europäischen Krieg münden – es sei denn, der Westen streckt von vorneherein vor ihm die Waffen und unterwirft sich seinem Dominanzanspruch.“

Nicht wenige hielten das auch damals noch für haltlos übertriebenen Alarmismus – und flüchteten sich lieber in die Spekulation, Putin würde ja womöglich doch nur „bluffen“. Die Zeit, von der ich damals sprach, ist mittlerweile jedoch fast völlig abgelaufen. Der Aggressor ist nur noch durch eine gezielte und entschiedene militärische Antwort des Westens aufzuhalten. Bleibt sie aus und Putins Militärmaschine triumphiert in der Ukraine, rückt der ganz große Krieg in Europa unweigerlich ein weiteres großes Stück näher.

Über den Autor

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

9 Kommentare

  • Richtig und rechtzeitig geschrieben. Seit Tagen läuft eine Petition online (https://www.openpetition.eu/petition/online/die-nato-soll-den-luftraum-ueber-der-ukraine-schliessen), die inzwischen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat. Trotzdem gehen die Menschen auf die Straßen nicht mit Forderungen, sondern um Schweigeminuten abzuhalten. Wie vermittelt man den Menschen , dass wenn sie ihre Regierungen jetzt nicht dazu bringen, die Ukraine real mit der Schließung des Luftraums zu unterstützen, alle Europäer nicht nur ihr Gesicht verlieren, sondern auch ihr eigenes Leben in Gefahr bringen?

  • Die Ukraine militärisch unterstützen? Ja. Selbst eingreifen? Nein. Die Zeit arbeitet gegen Putin. Aus seinem Blltzkrieg-Blitzsieg wurde nicht.s. Er hat sich total verrannt, will das aber noch nicht wahrhaben und es mag noch ein paar Wochen dauern, bevor er seine Niederlage akzeptiert. Aber er wird sie akzeptieren müssen, da auch seine unmittelbare Umgebung mit seinen Folgen konfrontiert wird, Diese Entourage weiss, dass dieser Krieg schon verloren ist, dass er Russland von der Weltwirtschaft abschneiden wird. Diese Menschen fangen jetzt an sich mit alternativen Szenarien auseinanderzusetzen, Auswege zu suchen etc. Je mehr sie sich damit beschäftigen, desto besser, desto klarer das Bild von einer mögliche Alternative. Es braucht einen Abnutzungskrieg. In drei Monaten liegt die russische Wirtschaft am Boden. Spätestens dann, werden auch die Bürger Russlands nicht mehr zu halten sein.

    • Maybe so, however Putins army counts a million soldiers, and he’s already deploying conscripts / wehrpflichtigen even though he lied and said he wouldn’t. The sanctions may force Russia to its knees but don’t forget what bringing a nation to its knee can do (treaty of Versailles post WW1): it may very well push the people of Russia in to the arms of warlord Putin and a bigger war may become therefore inevitable and broadly supported by the people of Russia since they will have no options left and nothing left to lose.

  • Sehr geehrter Herr Herzinger,

    Ihnen ist klar, dass Nato Flugzeuge au frussische Flugzeuge schiessen müssen, vielleicht auch auf Radarsysteme. Ihne ist klar, dass der Kreml dies klar als rote Linie gesetzt hat.

    Es ist schrecklich was in der Ukraine geschieht, aber was dann geschenen würde wäre noch schrecklicher. Und es liegt auch in der Hand der Ukraine, die Opfer zu reduzieren.

    Ich habe schon auf solche Artikel wie Ihren gewartet, nach dem Mottto, wir dürfen es nicht zulassen. Damit setzten wir das Leben der Menschheit aufs Spiel.

    • You are not following the logic of Herzinger. He describes very clearly the options of doing and not doing and the ways parties perceive each other be it correct or incorrect. It seems Herzinger’s interpretation of the roles of the parties makes sense and therefore one can predict certain scenarios and proactively preempt certain outcomes.

    • Hätten Sie meinen Artikel aufmerksam gelesen, wären Ihre Fragen bereits beantwortet. Ihre Bemerkung, die Ukrainer hätten es selbst in der Hand, „die Opfer zu reduzieren“, ist allerdings schlicht ekelhaft. Die Ukrainer sollen also gefälligst den Verbrechern, die ihr Land auslöschen wollen, nachgeben, damit „das Leben der Menschheit“ nicht aufs Spiel gesetzt wird? Im Klartext heißt das: damit Leute wie Sie nicht in ihrer friedlichen Fettlebe beeinträchtigt werden. Das ist doch der Kern des Appeasement-Mantras von „Friedensfreunden“ wie Ihnen.

  • Sehr geehrter Herr Herzinger,

    Sie reden fahrlässig einen NATO-Russland-Krieg herbei, von dem niemand etwas hätte – am allerwenigsten die Menschen in der Ukraine.
    Ich bin dankbar für die weise Zurückhaltung der westlichen Politik: Einzelne Waffensysteme liefern und humanitär unterstützen, das ist unsere Aufgabe, ein Eingreifen in diesen Krieg jedoch niemals.

    Freundliche Grüße
    Stefan Kläs

  • Bravo! Bravo! Ich wünschte, jeder führende Politiker und Militär des Westens würde diesen Artikel lesen.
    Jahrezehntelang haben Generationen deutscher Politiker die „besondere Verantwortung“ Deutschlands gepredigt. Aber was bedeutet Verantwortung, wenn man immer nur redet, aber nie handelt? Wie oft wollen wir Putins Massenmord noch „verurteilen“, um dann im Anschluss zu betonen, dass man „ihn“ jetzt nicht weiter provozieren dürfe, sondern „seine“ weiteren Schritte abwarten müsse.

    Wir brauchen einen massiven Nato-Einsatz gegen Russland, jetzt sofort. Was Putin uns dann entgegenwirft, muss uns egal sein. Wir müssen das bis zum Rückzugs Russland aus der Ukraine durchhalten, komme was wolle. Komme, was das wolle! Europa braucht jetzt seinen D-Day! Das ist die einzige Möglichkeit, die Würde der Ukraine, des Westens und aller universellen Menschenrechte wiederherzustellen.

    Wenn wir das nicht tun, wird es in der Ukraine zu einem Genozid kommen, und wir sind dann ganz klar in der Schuld. Putin macht uns zu Mittätern. Will Deutschland einem neuen Holocaust, in einem Nachbarland einfach zusehen? Wenn wir jetzt nicht anfangen, Putin aktiv zu bekämpfen, dann können wir uns Putin gleich komplett ergeben, für immer.

  • Sehr geehrter Herr Herziger,

    warum wird Ihre Stimme so wenig gehört? Gibt es Politiker, die eine ähnliche Auffassung, wie Sie vertreten? Alle ducken sich weg. Putin will Chaos in Europa verbreiten und wir schauen zu. Das kann doch nicht der richtige Weg sein, dass wir das bedauern und außer Sanktionen und Waffenlieferungen nichts tun. Er bedroht uns alle.

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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