Was auch immer man an der FDP auszusetzen haben mag – Schadenfreude über ihr Wahlfiasko ist für Demokraten unangebracht. Denn mit ihr fehlt im Bundestag eine Partei der demokratischen Mitte, was deren Widerstandskraft gegen die Radikalen von Rechts und Links weiter schwächt. Insbesondere in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine, die von den Liberalen grundsätzlich...
„Nie wieder Krieg“: Das klingt wie ein durch und durch ehrenwertes Ziel. Doch nur allzu oft hat der Pazifismus das Gegenteil von Friedenssicherung bewirkt. Nicht selten endeten radikale Pazifisten sogar in einer Liaison mit dem Totalitarismus. Und was sich heute in Deutschland als konsequente Friedensliebe ausgibt, ist in Wahrheit meist ein pseudomoralisch drapierter Nationalegoismus. Dazu im...
Russland intensiviert seinen systematischen Beschuss der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur der Ukraine immer weiter. Das Ziel dieser verbrecherischen Kriegsführung ist die Auslöschung der Lebensgrundlagen der ukrainischen Nation – und somit nichts anderes als ein Völkermord. Doch statt dass Deutschland sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um dieses...
Einmal mehr verblüfft die ukrainische Armee westliche „Experten“ mit ihren militärischen Fähigkeiten. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kürzen. Das zeigt, dass er auf einer Linie mit den Kreml-Parteien AfD und BSW liegt. Wie ist das noch mit den Grundwerten der CDU vereinbar? Zu ihrem Vorstoß auf russisches Gebiet in der...
Dies ist die Realität: Russland hat am 8. Juli die schwersten Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung seit Beginn des Angriffs auf die gesamte Ukraine vor zweieinhalb Jahren ausgeführt – mit Dutzenden von Toten und Hunderten Verletzten an einem einzigen Tag. Welche maßlose Zerstörungsenergie dahinter steckt, hat sich besonders drastisch am Raketenbeschuss eines...
Die ganze Perfidie der Kreml-Parteien AfD und BSW kam am vergangenen Dienstag zum Vorschein, als deren Abgeordnete die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum des Bundestags boykottierten. In nahtloser Übereinstimmung mit den Vorgaben der Putin-Propaganda führten diese Antidemokraten als Begründung an, Selenskyi befördere „eine hochgefährliche...
Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem georgischen Widerstand gegen den russischen Aggressor statt. Auch in Berlin versammelten sich am 28.4...
Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verkündet, SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht das „Einfrieren“ des Kriegs als Ziel...
Es trifft ja durchaus zu: Die bundesweiten Massendemonstrationen gegen die AfD sind grundsätzlich ein wichtiges und ermutigendes Zeichen der Bereitschaft großer Teile der deutschen Gesellschaft, die Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu verteidigen. Doch im Zentrum dieser Mobilisierung für die demokratischen Grundwerte findet sich ein blinder Fleck, der die Glaubwürdigkeit ebenso...
Der grüne Bundestagsgsabgeordnete Anton Hofreiter hat die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, die „nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte“ agiere. Man müsse sich „bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen...
Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).
