Russland intensiviert seinen systematischen Beschuss der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur der Ukraine immer weiter. Das Ziel dieser verbrecherischen Kriegsführung ist die Auslöschung der Lebensgrundlagen der ukrainischen Nation – und somit nichts anderes als ein Völkermord. Doch statt dass Deutschland sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um dieses...
Kretschmer fällt der Ukraine in den Rücken. Wie Wagenknecht
Einmal mehr verblüfft die ukrainische Armee westliche „Experten“ mit ihren militärischen Fähigkeiten. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kürzen. Das zeigt, dass er auf einer Linie mit den Kreml-Parteien AfD und BSW liegt. Wie ist das noch mit den Grundwerten der CDU vereinbar? Zu ihrem Vorstoß auf russisches Gebiet in der...
Wenn Putin von „Frieden“ redet, meint er Völkermord
Dies ist die Realität: Russland hat am 8. Juli die schwersten Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung seit Beginn des Angriffs auf die gesamte Ukraine vor zweieinhalb Jahren ausgeführt – mit Dutzenden von Toten und Hunderten Verletzten an einem einzigen Tag. Welche maßlose Zerstörungsenergie dahinter steckt, hat sich besonders drastisch am Raketenbeschuss eines...
Ukrainische Friedensformel: Der Weg zum Ende des Kriegs
Die ganze Perfidie der Kreml-Parteien AfD und BSW kam am vergangenen Dienstag zum Vorschein, als deren Abgeordnete die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum des Bundestags boykottierten. In nahtloser Übereinstimmung mit den Vorgaben der Putin-Propaganda führten diese Antidemokraten als Begründung an, Selenskyi befördere „eine hochgefährliche...
„No to russian law“: Georgien und der Krieg des Kreml
Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem georgischen Widerstand gegen den russischen Aggressor statt. Auch in Berlin versammelten sich am 28.4...
Mit Putins Russland gibt es nichts zu verhandeln
Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verkündet, SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht das „Einfrieren“ des Kriegs als Ziel...
Der blinde Fleck im Kampf gegen die AfD
Es trifft ja durchaus zu: Die bundesweiten Massendemonstrationen gegen die AfD sind grundsätzlich ein wichtiges und ermutigendes Zeichen der Bereitschaft großer Teile der deutschen Gesellschaft, die Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu verteidigen. Doch im Zentrum dieser Mobilisierung für die demokratischen Grundwerte findet sich ein blinder Fleck, der die Glaubwürdigkeit ebenso...
Die AfD: Eine Partei des Landesverrats
Der grüne Bundestagsgsabgeordnete Anton Hofreiter hat die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, die „nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte“ agiere. Man müsse sich „bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen...
Xi und Putin oder Der Leninismus als Wiedergänger
Leninismus reloaded: Zum Abschluss seines kürzlichen Moskau-Besuchs rief der chinesische Staats-und Parteichef Xi Jinping seinem „lieben Freund“ Wladimir Putin aufmunternd zu, es seien in der Welt Veränderungen im Gange „wie seit hundert Jahren nicht mehr“. Gemeint war damit, dass der historische Moment zur Zerschlagung der von den Werten des westlichen Liberalismus...
Kubicki oder: Putins „bürgerliche“ Türöffner
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat gefordert, unverzüglich Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Von diesem Vorstoß, mit dem er ganz auf der Linie des Kreml und dessen deutschen deutschen Top- Einflussagenten Gerhard Schröder liegt, kann nur überrascht sein, wer vergessen hat oder nie zur Kenntnis...