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„No to russian law“: Georgien und der Krieg des Kreml

Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem georgischen Widerstand gegen den russischen Aggressor statt. Auch in Berlin versammelten sich am 28.4...

Mit Putins Russland gibt es nichts zu verhandeln

body of water during sunset

Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verkündet, SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht das „Einfrieren“ des Kriegs als Ziel...

Der blinde Fleck im Kampf gegen die AfD

black round ball on white background

Es trifft ja durchaus zu: Die bundesweiten Massendemonstrationen gegen die AfD sind grundsätzlich ein wichtiges und ermutigendes Zeichen der Bereitschaft großer Teile der deutschen Gesellschaft, die Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu verteidigen. Doch im Zentrum dieser Mobilisierung für die demokratischen Grundwerte findet sich ein blinder Fleck, der die Glaubwürdigkeit ebenso...

Die AfD: Eine Partei des Landesverrats

Light blue to dark blue gradient

Der grüne Bundestagsgsabgeordnete Anton Hofreiter hat die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, die „nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte“ agiere. Man müsse sich „bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen...

Xi und Putin oder Der Leninismus als Wiedergänger

Leninismus reloaded: Zum Abschluss seines kürzlichen Moskau-Besuchs rief der chinesische Staats-und Parteichef Xi Jinping seinem „lieben Freund“ Wladimir Putin aufmunternd zu, es seien in der Welt Veränderungen im Gange „wie seit hundert Jahren nicht mehr“. Gemeint war damit, dass der historische Moment zur Zerschlagung der von den Werten des westlichen Liberalismus...

Kubicki oder: Putins „bürgerliche“ Türöffner

blue and red abstract painting

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat gefordert, unverzüglich Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Von diesem Vorstoß, mit dem er ganz auf der Linie des Kreml und dessen deutschen deutschen Top- Einflussagenten Gerhard Schröder liegt, kann nur überrascht sein, wer vergessen hat oder nie zur Kenntnis...

Was nicht vergeht. Nolte, der Holocaust und die Deutschen

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Vor 35 Jahren brach der Historiker Ernst Nolte den „Historikerstreit“ vom Zaun. Seine Kritiker sahen in seinem Bestreben, den Holocaust historisch zu „kontextualisieren“, zu Recht den massiven Versuch einer Relativierung des singulären Menschheitsverbrechens und somit deutscher historischer Schuld. Doch Noltes Hauptkontrahent Jürgen Habermas offenbarte in seiner Kritik seinerseits...

„Wir sind das Volk“: Wie eine Parole missbraucht wird

white concrete statue near brown trees during daytime

Vor gut dreißig Jahren strömten Hunderttausende Bürger der DDR auf die Straßen, um unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ elementare Bürger- und Menschenrechte einzufordern. Doch dieselbe demokratische Parole, unter der damals die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht wurde, wird heute von antidemokratischen Kräften missbraucht und in ihr Gegenteil verkehrt. Zu welchen Konsequenzen das führt...

Fall Nawalny: Die Querfront der Putin-Weißwäscher

green leaves in close up photography

Man braucht gar keine virenschleudernde Corona-Leugner, delirierende New-Age-Esoteriker und in Putschlaune schwelgende rechtsextreme Reichstagsstürmer, um in diesem Land mit haarsträubenden Verschwörungsfantasien versorgt zu werden. Wenn es darum geht, Putins antiwestliches Mafia-Regime reinzuwaschen, laufen diesbezüglich auch führende Köpfe der – von der SPD-Spitze soeben erst gleichsam...

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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