Dass Joe Biden Wladimir Putin einen Killer nennt, ist vollständig gerechtfertigt – und dass ein US-Präsident diese deutliche Sprache benutzt, war überfällig. Die Morde an Politkowskaja, Litwinenko, Nemzow und des tschetschenischen Dissidenten Khangoshvili im Berliner Tiergarten sowie die Mordversuche mit Nervengift an Skripal und Nawalny hätten ohne Anweisung oder zumindest Billigung...
Von Lukaschenko bis QAnon: Antisemitismus geht immer
Mit der Krise der liberalen Demokratien und dem Erstarken autoritärer Mächte sowie extremistischer Ideologien verschiedener Couleur wächst auch der Antisemitismus wieder an. Wo immer demokratische Strukturen zerstört oder Bewegungen für demokratische Rechte unterdrückt werden sollen, werden dafür antijüdische Reflexe mobilisiert. Aktuell lässt sich dies exemplarisch an der Propaganda des...
Für Nord Stream 2 verfälscht Steinmeier die Geschichte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Dafür bemüht er sogar die historische Verantwortung für die deutschen Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion. Dass er die Erinnerung daran ausgerechnet zur Befürwortung eines Projekts instrumentalisiert, mit dem das heutige russische Regime seine aggressive Politik gegen Nationen...
Putins Griff nach der Holocaust-Erinnerung
Vorbemerkung: Der internationale Holocaust-Gedenktag am 27. Januar soll dem Vergessen dieser größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte entgegenwirken. Doch je weiter sie zurückliegt und je weniger es noch Überlebende gibt, die von dem Grauen der Judenvernichtung lebendiges Zeugnis ablegen können, um so größer wird die Gefahr, dass das Gedenken daran ins historisch Abstrakte entrückt. Davon...
Fall Nawalny: Die EU muss endlich Konsequenzen ziehen!
Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny war offenbar eine akribisch vorbereitete staatliche Mordaktion. Sie steht exemplarisch für den systematischen Rechtsbruch, auf dem Putins Mafia- und Geheimdienststaat beruht. Wann zieht der Westen daraus endlich die notwendigen Konsequenzen? Die von den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider gemeinsam mit dem „Spiegel“ und CNN...
Belarus, Fall Nawalny: Wieder kommt Putin mit allem davon
Die mit langer Verzögerung von der EU endlich verhängten Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime greifen entschieden zu kurz. Und die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bleibt nach anfänglichen starken Worten aus Berlin für den Kreml ohne Konsequenzen. Das Einknicken vor Putins Gewaltpolitik ist in Berlin und Brüssel längst chronisch geworden. Die belarusische...
Belarus: Revolution gegen die Angst. Eine Grußadresse
Unter dem Titel „Eine Revolution gegen die Angst“ haben 50 ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, darunter Marianne Birthler, Roland Jahn, Wolf Biermann, Markus Meckel, Rainer Eppelmann und Freya Klier, eine „öffentliche Grußadresse an die mutigen Demonstrant*innen in Belarus“ gesendet. „Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Streiten Sie weiter für ein...
Belarus und Ukraine: Derselbe Kampf für Recht und Würde
Was mir im Diskurs über den Volksaufstand in Belarus zunehmend Missbehagen bereitet, ist der in verschiedensten Variationen ständig wiederholte Hinweis, die Verhältnisse dort seien ganz andere als die in der Ukraine. Der Protest in Belarus, heißt es da zum Beispiel, richte sich ja nicht wie dort gegen Russland, und die Belarussen strebten nicht wie die Ukrainer in die EU. Deshalb fühle sich der...
Der 23. August und Europas gespaltene Erinnerung
Wer hierzulande in einer Konversation den 23. August als einen historisch bedeutsamen Tag erwähnt, blickt meist in ratlos fragende Gesichter. Auch Zeitgenossen, die über eine passable geschichtliche Allgemeinbildung verfügen, wissen mit diesem Datum meist wenig bis nichts anzufangen. Dabei fallen auf diesen Tag zwei für den Verlauf der europäischen Geschichte einschneidende Ereignisse. Doch wie...
Warum die Gefahr einer russischen Aggression in Belarus akut ist
Unter hiesigen Politikern und Experten gibt es eine gewisse Tendenz, die Gefahr eines gewaltsamen Eingreifens Russlands in Belarus kleinzureden. Dabei weist alles darauf hin, dass Moskau genau dazu entschlossen ist. Versuche, den Kreml durch vorsichtige Zurückhaltung zu besänftigen, sind jedenfalls kaum geeignet, ihn davon abzubringen. Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow haben das...