Russland intensiviert seinen systematischen Beschuss der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur der Ukraine immer weiter. Das Ziel dieser verbrecherischen Kriegsführung ist die Auslöschung der Lebensgrundlagen der ukrainischen Nation – und somit nichts anderes als ein Völkermord. Doch statt dass Deutschland sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um dieses...
Kretschmer fällt der Ukraine in den Rücken. Wie Wagenknecht
Einmal mehr verblüfft die ukrainische Armee westliche „Experten“ mit ihren militärischen Fähigkeiten. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kürzen. Das zeigt, dass er auf einer Linie mit den Kreml-Parteien AfD und BSW liegt. Wie ist das noch mit den Grundwerten der CDU vereinbar? Zu ihrem Vorstoß auf russisches Gebiet in der...
„No to russian law“: Georgien und der Krieg des Kreml
Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem georgischen Widerstand gegen den russischen Aggressor statt. Auch in Berlin versammelten sich am 28.4...
Der blinde Fleck im Kampf gegen die AfD
Es trifft ja durchaus zu: Die bundesweiten Massendemonstrationen gegen die AfD sind grundsätzlich ein wichtiges und ermutigendes Zeichen der Bereitschaft großer Teile der deutschen Gesellschaft, die Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu verteidigen. Doch im Zentrum dieser Mobilisierung für die demokratischen Grundwerte findet sich ein blinder Fleck, der die Glaubwürdigkeit ebenso...
Auschwitz vor Gericht. Was vor 60 Jahren begann
Vor 60 Jahren, im Dezember 1963, begann in Frankfurt am Main der Auschwitz-Prozess. Für die Entwicklung der Bundesrepublik und der deutschen Nachkriegsdemokratie war er von maßgeblich prägender Bedeutung. Von nun an konnte die deutsche Gesellschaft nicht mehr über die Systematik ebenso wie die grauenvollen Einzelheiten des beispiellosen Verbrechens hinwegsehen, dessen sich Deutschland schuldig...
Israel und die Ukraine führen denselben Kampf
Zwei Kriege, die eng miteinander zusammenhängen: So wie ein Sieg der Ukraine Putins Russland ins Wanken bringen würde, so wäre die Zerschlagung der Hamas durch Israel ein empfindlicher Rückschlag für die Hegemonialpläne Irans, dem engstem globalstrategischen Alliierten Moskaus. Doch statt im eigenen Überlebensinteresse alles daranzusetzen, dass beides gelingt, fallen große Teile der westlichen...
Margot Friedländer. Ihr Dasein ist ein Sieg des Lebens
Margot Friedländer ist am 5. November 102 Jahre alt geworden. Dass sie so lange lebt und mit unverwüstlichem Engagement immer weiter wirkt, ist auch ein Fanal: Jeder Tag ihres Daseins ist ein neuer Sieg über die nationalsozialistische Mordmaschinerie, von der auch sie vernichtet werden sollte. Immer noch geht sie heute in Schulen, um den jungen Deutschen als Zeitzeugin über ihr Schicksal zu...
Palästina: Keine EU-Gelder mehr für Israels Feinde!
Sollen als Reaktion auf den bestialischen Terroranriff der Hamas gegen Israel die Finanzhilfen für Palästina eingestellt werden? Das fragt die Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird, in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Pro und Contra. Im Folgenden mein kurzer „Pro“-Kommentar: Die massenhafte Abschlachtung israelischer Zivilisten durch...
Nennt Russlands Völkermord endlich beim Namen!
Die Belege dafür, dass Russland in der Ukraine einen geplanten und offen angekündigten Völkermord begeht, sind erdrückend. Eine jüngst veröffentlichte Studie (s.u.) lässt daran keinen Zweifel. Dennoch wollen die führenden westlichen Regierungen sowie die sogenannte internationale Gemeinschaft insgesamt diese Tatsache nicht wahrhaben und das Offensichtliche nicht beim Namen nennen. Teils geschieht...
Die AfD: Eine Partei des Landesverrats
Der grüne Bundestagsgsabgeordnete Anton Hofreiter hat die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, die „nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte“ agiere. Man müsse sich „bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen...