Kommt Putin etwa wieder mit allem davon? Der belarusische Diktator Lukaschenko wird von der EU zu Recht endlich härter sanktioniert. Doch an die Macht, ohne die er seine Untaten nicht verüben könnte, trauen sich die Europäer noch immer nicht heran. Wohin das führt, kann man in anderen Teilen der Welt studieren. In Syrien hat sich der Diktator und Massenmörder Baschar al-Assad soeben in einer...
Nahost: Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Illusion
Nach der Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr erklärt, die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Option für einen israelisch-palästinensischen Frieden. Doch durch ihren wahllosen Raketenbeschuss der israelische Zivilbevölkerung hat sich die terroristische Hamas bis auf weiteres als führende Kraft im fortgesetzten palästinensischen Krieg gegen...
Die Grünen müssen in der Sicherheitspolitik dazulernen
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist das Angriffsziel massiver Desinformations- und Diskreditierungsoperationen des Kreml (s. auch hier). Denn als einzige Anwärterin auf das höchste Regierungsamt lehnt sie, und mit ihr ihre Partei, die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 ab und befürwortet, etwa wegen der Verfolgung und Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej...
Der Westen muss Putin endlich aktiv abschrecken
Dass russische Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen werden, bedeutet keine dauerhafte Entwarnung. Der Westen muss endlich eine langfristige Strategie zur Abschreckung Putins und Eindämmung seiner Gewaltpolitik entwickeln. In Deutschland aber folgt man nach wie vor einer anderen Logik. Die russische Truppenkonzentration auf der annektierten Krim und an der ukrainischen Grenze und die damit...
Zaudern vor Putin führt zum Verrat an der Ukraine
Putins Russland steht einen Schritt vor einer massiven Militärinvasion in die Ukraine. Doch außer dringliche Appelle an den Aggressor und unverbindliche Solidaritätsadressen an dessen Opfer zu senden, unternehmen Berlin, Paris und Brüssel dagegen faktisch nichts. Auch bei ihren jüngsten Beratungen konnten sich die EU-Außenminister immer noch nicht nicht zum Verhängen von Sanktionen oder zumindest...
Afghanistan: Die Selbstaufgabe des Westens geht weiter
Vor drei Wochen schrieb ich über Joe Bidens anstehende Entscheidung über den Verbleib oder Rückzug der US-Truppen in Afghanistan – mit welchem das Land faktisch den Taliban ausgeliefert würde -, dies sei ein Testfall für sein Versprechen, die westlichen Demokratien weder global in die Offensive zu bringen: „Namentlich die afghanischen Frauen würden unter der Taliban-Herrschaft erneut...
Afghanistan: Testfall für die Erneuerung des Westens
Joe Biden hat seine Präsidentschaft mit dem Versprechen verbunden, die Einheit der Demokratien im Kampf gegen autoritäre Mächte zu stärken und der demokratische Idee wieder zu mehr Gewicht in der Weltpolitik zu verhelfen. Der erste Testfall, wie ernst es ihm in der Praxis damit ist, steht ihm bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit bevor – in Afghanistan. Unter Donald Trump...
Biden nennt Putin einen Killer. Gut so. Taten müssen folgen
Dass Joe Biden Wladimir Putin einen Killer nennt, ist vollständig gerechtfertigt – und dass ein US-Präsident diese deutliche Sprache benutzt, war überfällig. Die Morde an Politkowskaja, Litwinenko, Nemzow und des tschetschenischen Dissidenten Khangoshvili im Berliner Tiergarten sowie die Mordversuche mit Nervengift an Skripal und Nawalny hätten ohne Anweisung oder zumindest Billigung...
Donald Trump und die neue Mutante des Faschismus
Donald Trump ist entmachtet. Und Joe Bidens Präsidentschaft hatte einen stabilen Start. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zerstörungskräfte, die Trump geweckt und geschürt hat, wirken weiter – und bleiben eine eminente Gefahr für die US-Demokratie, selbst wenn der Ex-Präsident persönlich kein Comeback mehr schaffen sollte. Was aber ist es genau, das uns da in Gestalt des...
Bidens Wende: Kein Realismus ohne Universalismus!
Mit Joe Biden sind die USA zu der außenpolitischen Leitidee zurückgekehrt, die sie zur unersetzlichen Führungs- und Schutzmacht der Demokratien weltweit werden ließ: Ohne den Anspruch, die demokratische Ordnung weltweit zu verteidigen und zu fördern, können die USA ihr nationales Interesse nicht wahren. Mit diesem Bekenntnis setzt der neue US-Präsident einen starken Kontrapunkt zu der Lehre von...