Afghanistan bis Nord Stream 2: Joe Biden im Rückzug

Eine Woche vor dem Gipfeltreffen mit Putin lässt US-Präsident Joe Biden noch keine überzeugende globalstrategische Linie erkennen. Nicht nur bezüglich Afghanistan, auch zum Krieg im Jemen, zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zu Nord Stream 2 hat er problematische Entscheidungen getroffen. Doch um es gleich vorweg zu sagen: Diese kritische Punkte lassen weder die verheerende Politik seines Vorgängers Donald Trump besser aussehen, noch entlasten sie die Europäer von der Verantwortung für ihr viel weiter gehendes weltpolitisches Versagen. Im Folgenden der deutsche Text meiner aktuellen Kolumne, die auf ukrainisch in Український тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua) erschienen ist:

Ein jüngst veröffentlichter UN-Bericht über die Sicherheitslage in Afghanistan zeigt ein extrem alarmierendes Bild. Seit klar ist, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten ihre Truppen vollständig abziehen werden, sind die Taliban massiv auf dem Vormarsch – mit dem offensichtlichen Ziel, die Herrschaft über das gesamte Land zurückzuerobern. Schon jetzt kontrollieren sie 50 bis 70 Prozent des Territoriums außerhalb der städtischen Zentren. Ihre Truppenstärke wächst stark an, während die der afghanischen Armee schrumpft.

2020 war laut dem Bericht das „gewalttätigste Jahr, das die Vereinten Nationen in Afghanistan je verzeichnet haben.“ Und die Anzahl von Sicherheitsvorfällen ist in den ersten drei Monaten 2021 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs noch einmal um über 60 Prozent gestiegen. Dabei richten sich die Terroranschläge und Mordaktionen der Taliban gezielt gegen zivilgesellschaftliche Aktivist/inn/en und kritische Journalist/inn/en. Und entgegen ihrer Zusage in dem vor über einem Jahr mit den USA geschlossenen Friedensabkommen machen die Taliban keinerlei Anstalten, ihre Verbindungen zur Al-Qaida und anderen dschihadistischen Terrorgruppen aufzulösen. Auch die zweite Bedingung, die Washington für den US-Truppenabzug gestellt hatte, nämlich ihre Teilnahme an Friedengesprächen mit der afghanischen Regierung, erfüllen die Taliban nicht.

Diese Entwicklung ist erschreckend, aber alles andere als überraschend. Jedem ernsthaften Beobachter musste von Anfang an klar sein, dass das noch unter der Präsidentschaft Trumps getroffene Abkommen für die Taliban nur ein taktischer Schachzug war, um den US-Truppenabzug zu beschleunigen. Und Trump diente es nur dazu, sich ein Alibi für seine Absicht zu verschaffen, Afghanistan so schnell wie möglich sich selbst zu überlassen

Makabre Symbolik

Dennoch hat sein Nachfolger Joe Biden diese faktische Kapitulationserklärung vor der radikalislamischen Terrororganisation nicht revidiert. Zwar verschob er den endgültigen Abzug der US-Truppen um einige Monate, doch ohne zuvor ein kohärentes und glaubwürdiges Sicherheitskonzept für die Zeit danach zu entwickeln. Mit dem 11. September als endgültigem Abzugstermin hat Biden zudem eine makabre Symbolik gewählt: Zum zwanzigsten Jahrestag der Terrorattacken auf New York und Washington überlässt er Afghanistan den Hintermännern dieses massenmörderischen Angriffs auf die Vereinigten Staaten.

Mit dem planlosen Rückzug vom Hindukusch sendet Joe Biden ein fatales Signal. Denn er konterkariert damit, was er bei seinem Amtsantritt versprochen hatte: Nach Trumps verheerender „America-First“-Politik das weltweite offensive Eintreten für Menschenrechte und Demokratie wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken. Statt dessen liefert er nun die afghanische Gesellschaft faktisch der Willkür totalitärer Extremisten aus. Und im ersten halben Jahr seiner Präsidentschaft hat Biden einige weitere Entscheidungen getroffen, die eher von gutgläubiger Bereitschaft zur freiwilligen Preisgabe von Druckmitteln zeugen als von aktiver Entschlossenheit zur Wiederherstellung der globalen, politischen wie moralischen Führungsrolle der USA.

So ließ der US-Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen ohne Vorbedingungen von der Liste terroristischer Organisationen streichen. Zugleich stoppte er Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, weil dieses die Huthi ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bekämpft und große Teile Jemens in Schutt und Asche bombardiert hat. Mit diesen Maßnahmen wollte Biden Anreize für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien über eine Beendigung dieses grauenvollen Krieges schaffen. Doch sie bewirkten das Gegenteil: Die Huthi nutzten den nachlassenden Druck aus Washington und die Schwächung der Saudis zu einer militärischen Offensive mit zusätzlichen Gebietsgewinnen – sehr zur Freude der Machthaber in Teheran

Indirekte Stärkung der Hamas

Keine Vorbedingungen stellte Joe Biden auch, als er die Wiederaufnahme der Zahlung von US-Geldern an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA verfügte, das für Hilfsprojekte der UN in den palästinensischen Gebieten zuständig ist. Diese Zahlungen waren unter Trumps Präsidentschaft eingestellt worden, weil Mittel der UNRWA offenbar unter der Hand an die Hamas in Gaza fließen. Indem Biden die US-Gelder wieder freigab, ohne zuvor eine Kontrolle über ihre Verwendung einzufordern, die ihren Missbrauch ausschließt, hat er indirekt zur Stärkung der Hamas – und damit letzten Endes des Iran beigetragen.

Auch gegenüber Russland lässt der neue US-Präsident bisher noch kein strategisches Konzept erkennen, das seinem Anspruch gerecht würde, Putins Aggressionspolitik mit aller Kraft global einzudämmen. Statt dessen profitiert von dem US-Rückzug aus Afghanistan nicht zuletzt der Kreml, der seit Jahren gute Beziehungen zu den Taliban unterhält – was auch die Lieferung von russischen Waffen an die Radikalislamisten, teils über Russlands Verbündeten Iran, einschließt. Moskau soll den islamischen Extremisten sogar Kopfgeld für getötete US-Soldaten angeboten haben.

Eine schwerwiegende Konzession machte Biden jüngst, als er aus Rücksicht auf seinen Verbündeten Deutschland auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 verzichtete. Auch wenn sich Washington weiterhin gegen Putins energiepolitisches Renommier-Projekt ausspricht, kommt dieser Schritt doch faktisch der Aufgabe des US-Widerstands gegen dessen Fertigstellung gleich.

Dies sind Anzeichen dafür, dass sich Bidens Russland-Politik eher der nachgiebigen Linie der Europäer gegenüber Moskau anzunähern beginnt, als dass er umgekehrt diese zu einer härteren Haltung gegenüber dem kriminellen Kreml-Regime drängen würde. Ob der US-Präsident bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen Putin mit der notwendigen Festigkeit entgegentreten oder sich von ihm zu voreiligen Zugeständnissen verleiten lassen wird, ist in dieser Hinsicht von weichenstellender Bedeutung.