Eines haben die Putin-Liebedienerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nebst ihrer Gefolgschaft mit ihrem „Manifest für Frieden“ bereits erreicht: Die Debatte über Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat sich hierzulande auf die Frage verlagert, wie, wann und unter welchen Bedingungen „Verhandlungen“ mit Russland über einen „gerechten Frieden“ (so Bundeskanzler Scholz) aufgenommen...
Leninismus reloaded: Zum Abschluss seines kürzlichen Moskau-Besuchs rief der chinesische Staats-und Parteichef Xi Jinping seinem „lieben Freund“ Wladimir Putin aufmunternd zu, es seien in der Welt Veränderungen im Gange „wie seit hundert Jahren nicht mehr“. Gemeint war damit, dass der historische Moment zur Zerschlagung der von den Werten des westlichen Liberalismus...
Polen hat angekündigt, der Ukraine Kampfjets zu liefern. Die Entschlossenheit, die sich darin äußert, müsste die etablierten europäischen Führungsmächte beschämen. Nicht mehr die deutsch-französische Achse, sondern Polen, Finnland, Schweden und die baltischen Staaten sind jetzt Motor der Einigung Europas in Freiheit. Polens Beschluss, Kampfjets an die Ukrainezu liefern, ist bahnbrechend. Während...
„Wehretat dauerhaft erhöhen?“ lautet die Pro und Contra-Frage in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (hrsg. vom Deutschen Bundestag). Mein Pro-Plädoyer für die deutliche Aufstockung der regulären Verteidigungsausgaben: Die Lehre aus Russlands Überfall auf die Ukraine lautet: Demokratien können nur überleben, wenn sie gegen ihre diktatorischen Todfeinde...
In dem Plädoyer von Jürgen Habermas für Verhandlungen mit dem Aggressor Russland manifestiert sich das historische Versagen großer Teile der Nachkriegsgeneration „kritischer“ deutscher Intellektueller. Nach jahrzehntelangem Aufsagen der Beschwörungsformel „Nie wieder“ zeigen sie sich unfähig oder unwillens, einen Genozid mitten in Europa zu erkennen und ihm konsequent...
Zögerliche Waffenhilfe, verstärktes Drängen auf „Verhandlungen“, wachsende Gleichgültigkeit angesichts horrender Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Es ist bedrückend und beängstigend, dass ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht erkennen kann oder will, worum es sich bei dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine tatsächlich handelt – um einen...
Die Debatte über Antisemitismus von links nimmt Fahrt auf. So geht die Diskussion über die bei der Dokumenta 2022 gezeigte, „antiimperialistisch“ getarnte antisemitische Kunst in die nächste Runde. Und damit die über die Versuche zur Relatvierung des Holocaust unter der Fahne des „Postkolonialismus“. Zugleich monierte die Autorin und Dramaturgin Stella Leder jüngst, dass...
Demokratische Gesellschaften scheuen den Begriff „Das Böse“. Doch die russischen Invasoren begehen in der Ukraine Verbrechen, die keine andere Benennung zulassen. Gefragt ist eine säkulare Definition des Bösen, die seine Realität in der Weltpolitik analytisch erfasst. Wegerklären lässt es sich jedenfalls nicht. Im folgenden mein Essay, der unter dem Titel „Die Präsenz des...
2023 könnte als das Jahr in die Geschichte eingehen, das über das Schicksal der demokratischen Zivilisation entschieden hat. Um den gegenwärtigen massiven Großangriff ihrer Todfeinde zu überleben, muss die pluralistische Demokratie politisch und militärisch aufrüsten – sich aber auch ihrer ideellen Kraft wieder klarer bewusst werden. Dafür gilt es, einen „klassischen“...
Das ukrainische Außenministerium hat am 26. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der die Illegalität der ständigen Mitgliedschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat festgestellt wird. Die Russische Föderation hat sich nach dem Ende der Sowjetunion 1991 gleichsam im Handstreich, per Akklamation die Rechtsnachfolge des aufgelösten Staatsgebildes und damit den Sitz im UN-Sicherheitsrat angeeignet...
Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).
