Am 4. Juni jährt sich die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Tian’anmen-Platz in Peking zum 32. Mal. In der VR China ebenso wie jetzt auch im gleichgeschalteten Hongkong ist jede Erinnerung an das auf Befehl der Partei-und Staatsführung von der chinesischen Armee an den protestierenden Studenten verübte Massaker streng verboten. Umso wichtiger ist es, alles zu...
Kommt Putin etwa wieder mit allem davon? Der belarusische Diktator Lukaschenko wird von der EU zu Recht endlich härter sanktioniert. Doch an die Macht, ohne die er seine Untaten nicht verüben könnte, trauen sich die Europäer noch immer nicht heran. Wohin das führt, kann man in anderen Teilen der Welt studieren. In Syrien hat sich der Diktator und Massenmörder Baschar al-Assad soeben in einer...
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist das Angriffsziel massiver Desinformations- und Diskreditierungsoperationen des Kreml (s. auch hier). Denn als einzige Anwärterin auf das höchste Regierungsamt lehnt sie, und mit ihr ihre Partei, die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 ab und befürwortet, etwa wegen der Verfolgung und Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej...
Serbien hat den österreichischen Schriftsteller Peter Handke mit einer der höchsten Auszeichnungen des Landes geehrt. Präsident Aleksandar Vucic überreichte dem 78-jährigen Literatur-Nobelspreiträger am Sonntag den Karadjordje-Orden für seine „außergewöhnlichen Verdienste bei der Darstellung Serbiens in öffentlichen und kulturellen Aktivitäten“ sowie „persönliche Beharrlichkeit in...
Dass russische Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen werden, bedeutet keine dauerhafte Entwarnung. Der Westen muss endlich eine langfristige Strategie zur Abschreckung Putins und Eindämmung seiner Gewaltpolitik entwickeln. In Deutschland aber folgt man nach wie vor einer anderen Logik. Die russische Truppenkonzentration auf der annektierten Krim und an der ukrainischen Grenze und die damit...
Putins Russland steht einen Schritt vor einer massiven Militärinvasion in die Ukraine. Doch außer dringliche Appelle an den Aggressor und unverbindliche Solidaritätsadressen an dessen Opfer zu senden, unternehmen Berlin, Paris und Brüssel dagegen faktisch nichts. Auch bei ihren jüngsten Beratungen konnten sich die EU-Außenminister immer noch nicht nicht zum Verhängen von Sanktionen oder zumindest...
Niemand hat die Außenpolitik der Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie Hans-Dietrich Genscher, der von 1974 bis 1992 ihr Außenminister war – und damit auch die außenpolitische Kontinuität über den Wechsel von der sozialliberalen zur schwarz-gelben Koalition hinaus verkörperte. Genscher starb vor fast genau fünf Jahren, Ende März 2016. Der Genscherismus jedoch wirkt fort – wie man...
Die Anzeichen mehren sich, dass ein neuer militärischer Großangriff Russlands auf die Ukraine unmittelbar bevorsteht. Als Vorwand für diese Aggression könnte dem Kreml die von ihm verbreitete Propagandalüge dienen, die ukrainische Regierung bereite ihrerseits eine Offensive gegen die illegalen “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk vor. In den vergangenen Monaten haben die...
Joe Biden hat seine Präsidentschaft mit dem Versprechen verbunden, die Einheit der Demokratien im Kampf gegen autoritäre Mächte zu stärken und der demokratische Idee wieder zu mehr Gewicht in der Weltpolitik zu verhelfen. Der erste Testfall, wie ernst es ihm in der Praxis damit ist, steht ihm bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit bevor – in Afghanistan. Unter Donald Trump...
Materielle, politische und moralische Korrumpierung durch das Putin-Regime ist ein wesentlicher, aber bei weitem nicht der einzige Grund dafür, dass sich führende Persönlichkeiten in Deutschland immer wieder zu Lautsprechern der Desinformation und Geschichtsfälschungen des Kreml machen. Ihre Bereitschaft, Putins Autokratie mit der geistigen oder kulturellen Eigenheit Russlands zu...
Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).
