Die Forderung nach dem Verbot religiös begründeter Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ist berechtigt. Zwar hat die aktuelle Schweizer Volksinitiative für ein solches Verbot ohne Zweifel etwas politisch Maliziöses. Denn Kräfte wie die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) benutzen...
Trotzki oder Der Traum vom unbefleckten Kommunismus
Mit Janine Wissler hat es eine Trotzkistin bis an die Spitze der Linkspartei geschafft. Zumindest ist sie als langjähriges Mitglied der trotzkistischen Sekte “Linksruck” durch die Ideen des russischen marxistischen Revolutionärs, Organisators der Oktoberrevolution und Gründers der Roten...
Bidens Wende: Kein Realismus ohne Universalismus!
Mit Joe Biden sind die USA zu der außenpolitischen Leitidee zurückgekehrt, die sie zur unersetzlichen Führungs- und Schutzmacht der Demokratien weltweit werden ließ: Ohne den Anspruch, die demokratische Ordnung weltweit zu verteidigen und zu fördern, können die USA ihr nationales Interesse nicht...
Von Lukaschenko bis QAnon: Antisemitismus geht immer
Mit der Krise der liberalen Demokratien und dem Erstarken autoritärer Mächte sowie extremistischer Ideologien verschiedener Couleur wächst auch der Antisemitismus wieder an. Wo immer demokratische Strukturen zerstört oder Bewegungen für demokratische Rechte unterdrückt werden sollen, werden dafür...
Frankfurt am Main oder Die Botschaft der Türme
Die Frankfurter Eintracht ist mit Riesenschritten auf dem Weg in die Champions League. Und genau da gehört die Mainmetrople “im Herzen von Europa” (so die Eintracht-Vereinshymne) auch hin. Denn die deutsche Weltstadt Frankfurt am Main steht für den unauflöslichen Zusammenhang von...
Nehmt die Ukraine jetzt endlich in die Nato auf!
Dass der Ukraine weiterhin die Nato-Mitgliedschaft verwehrt wird, ist ein verhängnisvoller Anachronismus – und ein schwerer strategischer Fehler des Westens.. Im eigenen Interesse muss namentlich Europa seine Haltung in dieser Frage grundlegend ändern Die Verhandlungen über die Beendigung des...
Für Nord Stream 2 verfälscht Steinmeier die Geschichte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Dafür bemüht er sogar die historische Verantwortung für die deutschen Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion. Dass er die Erinnerung daran ausgerechnet zur Befürwortung eines Projekts...
Warum Antikommunismus nicht von gestern ist
„Kalter Krieger“ wird heutzutage wieder als Schimpfwort benutzt. Und auch, wen der Vorwurf trifft, “Antikommunist” zu sein, gilt damit häufig als ewig gestrig und ideologisch verbohrt. Dabei müsste Antikommunismus für alle Verteidiger der Demokratie eigentlich selbstverständlich sein –...
“Moratorium”? Nein, scharfe Sanktionen gegen Putin!
Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU/CSU-Fraktion und jüngst unterlegener Kandidat für den CDU-Vorsitz, gehört seit Jahren zu den wenigen klaren, realistischen Köpfen unter Deutschlands Spitzenpolitikern, wenn es um die Frage einer deutlich festeren Haltung der westlichen Demokratien...
Putins Griff nach der Holocaust-Erinnerung
Vorbemerkung: Der internationale Holocaust-Gedenktag am 27. Januar soll dem Vergessen dieser größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte entgegenwirken. Doch je weiter sie zurückliegt und je weniger es noch Überlebende gibt, die von dem Grauen der Judenvernichtung lebendiges Zeugnis ablegen...
