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Außenpolitik: Modifiziertes „Weiter so“ statt Aufbruch

Ist von der Ampelregierung eine neue, offensivere deutsche Außenpolitik zu erwarten? In meiner aktuellen Kolumne in der „Ukrainischen Woche“ dämpfe ich dahingehende Erwartungen. Hier die deutsche Originalfassung des in ukrainischer Übersetzung erschienen Textes: Die neue deutsche Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP verspricht eine umfassende Erneuerung von Staat, Wirtschaft...

Ende der Kriege? Bidens falsches Signal vor den UN

blue white and brown striped textile

In seiner Rede vor den UN hat US-Präsident Joe Biden jüngst künftige militärische Interventionen Washingtons weitgehend ausgeschlossen. Zwar machte er deutlich, dass die USA grundsätzlich auch weiterhin zum Einsatz kriegerischer Mittel bei der Verteidigung ihrer Interessen bereit seien, doch betonte er, dies werde „unser letztes Mittel sein, nicht unser erstes.“ Und Biden ging noch weiter, als er...

No-Go-Area Außenpolitik: Ein Wahlkampf in Deutschland

black and white abstract painting

Außenpolitik? Fehlanzeige. Das weitgehende Schweigen über die globalpolitischen Herausforderungen im Bundestagswahlkampf ist gespenstisch. Im folgenden der Text meiner aktuellen Kolumne im ukrainischen Magazin Український тиждень auf deutsch (und in leicht erweiterter Fassung): Am vergangenen Sonntag traten die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen zu ihrer vorletzten Fernsehdebatte vor...

Afghanistan: Fassungslos vor dem Verrat des Westens

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Der Vormarsch der Taliban zur ganzen Macht in Afghanistan geht schneller voran als es selbst die größten Pessimisten befürchtet hatten. Schon in den nächsten 30 bis 90 Tagen könnte nach Einschätzung von US-Geheimdiensquellen der „Washington Post“ auch die Hauptstadt Kabul in ihre Hände fallen. Für die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter...

Die Grünen müssen in der Sicherheitspolitik dazulernen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist das Angriffsziel massiver Desinformations- und Diskreditierungsoperationen des Kreml (s. auch hier). Denn als einzige Anwärterin auf das höchste Regierungsamt lehnt sie, und mit ihr ihre Partei, die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 ab und befürwortet, etwa wegen der Verfolgung und Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej...

Professoraler Abgesang auf die liberale Weltordnung

Wenn ein deutscher Großanalytiker das Aufziehen einer neuen Weltordnung konstatiert, macht er keine halben Sachen: Nicht nur Afghanistan aufzugeben, hält er für zwingend – er erklärt mit dem Abzug vom Hindukusch auch gleich die Ära westlicher humanitärer Interventionen und mit ihnen die liberale Weltordnung im Ganzen für erledigt. Doch sein scheinbar fest in Stein gemeißeltes...

Afghanistan: Die Selbstaufgabe des Westens geht weiter

black framed glass window with white snow

Vor drei Wochen schrieb ich über Joe Bidens anstehende Entscheidung über den Verbleib oder Rückzug der US-Truppen in Afghanistan – mit welchem das Land faktisch den Taliban ausgeliefert würde -, dies sei ein Testfall für sein Versprechen, die westlichen Demokratien weder global in die Offensive zu bringen: „Namentlich die afghanischen Frauen würden unter der Taliban-Herrschaft erneut...

Biden muss im Atomstreit mit dem Iran standhaft bleiben

rocky river with ice blocks

Der Atomstreit mit dem Iran nimmt eine neue Wendung. In Wien haben die am Abschluss des Atomabkommens von 2015 beteiligten EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland, China und der Iran über dessen Zukunft konferiert. Die USA sind an diesen Gesprächen bisher nur indirekt beteiligt. Doch eigentlich stehen sie dabei im Mittelpunkt: Es geht um die Bedingungen, zu denen...

Afghanistan: Testfall für die Erneuerung des Westens

red and black abstract painting

Joe Biden hat seine Präsidentschaft mit dem Versprechen verbunden, die Einheit der Demokratien im Kampf gegen autoritäre Mächte zu stärken und der demokratische Idee wieder zu mehr Gewicht  in der Weltpolitik zu verhelfen. Der erste Testfall, wie ernst es ihm in der Praxis damit ist, steht ihm bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit bevor – in Afghanistan. Unter Donald Trump...

Bidens Wende: Kein Realismus ohne Universalismus!

Symbol transatlantischer Verbundenheit: Die von den USA gestiftete Kongresshalle ("Schwangere Auster") in Berlin, erbaut 1956/57 (heute "Haus der Kulturen der Welt").

Mit Joe Biden sind die USA zu der außenpolitischen Leitidee zurückgekehrt, die sie zur unersetzlichen Führungs- und Schutzmacht der Demokratien weltweit werden ließ: Ohne den Anspruch, die demokratische Ordnung weltweit zu verteidigen und zu fördern, können die USA ihr nationales Interesse nicht wahren. Mit diesem Bekenntnis setzt der neue US-Präsident einen starken Kontrapunkt zu der Lehre von...

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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