Dass der Ukraine weiterhin die Nato-Mitgliedschaft verwehrt wird, ist ein verhängnisvoller Anachronismus – und ein schwerer strategischer Fehler des Westens.. Im eigenen Interesse muss namentlich Europa seine Haltung in dieser Frage grundlegend ändern Die Verhandlungen über die Beendigung des Kriegs in der Ost-Ukraine kommen keinen Schritt voran. Russland macht keinerlei Anstalten, die...
Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU/CSU-Fraktion und jüngst unterlegener Kandidat für den CDU-Vorsitz, gehört seit Jahren zu den wenigen klaren, realistischen Köpfen unter Deutschlands Spitzenpolitikern, wenn es um die Frage einer deutlich festeren Haltung der westlichen Demokratien gegenüber autoritären Mächten geht. So hat er sich bisher unzweideutig gegen das russische...
Auch in Berlin wurde, wie in zahlreichen Städten rund um die Welt, am Samstag gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny und die Kleptokratie Wladimir Putins demonstriert (Fotos o. und u.), Über 3300 Festnahmen bei den Demonstrationen für Alexej Nawalny in Russland – der Kreml setzt bei der Unterdrückung der Proteste auf dieselbe Methode. wie sie unter seiner Regie seit Monaten von der...
Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des weltweiten Zusammenhalts der Demokratien zählt zu den Prioritäten des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dazu gehört auch, den globalen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte wieder deutlicher zur Geltung zu bringen. Dafür muss der Westen jedoch den Defätismus bezüglich der Strahlkraft seiner eigenen Werte überwinden. Und die Verfechter einer globalen...
Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny war offenbar eine akribisch vorbereitete staatliche Mordaktion. Sie steht exemplarisch für den systematischen Rechtsbruch, auf dem Putins Mafia- und Geheimdienststaat beruht. Wann zieht der Westen daraus endlich die notwendigen Konsequenzen? Die von den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider gemeinsam mit dem „Spiegel“ und CNN...
Großbritannien und Europa können angeblich nicht mehr miteinander – sie können aber eben auch nicht ohne einander. Wer geschichtsvergessen die europäisch-britischen Interdependenzen negiert, die für beider Selbstverständnis konstitutiv sind, begibt sich auf den Weg der Selbstzerstörung. Eine legendäre TV-Politiksatire hat das auf sarkastische Weise schon in den 1980er Jahren erkannt. Ob es...
Unter hiesigen Politikern und Experten gibt es eine gewisse Tendenz, die Gefahr eines gewaltsamen Eingreifens Russlands in Belarus kleinzureden. Dabei weist alles darauf hin, dass Moskau genau dazu entschlossen ist. Versuche, den Kreml durch vorsichtige Zurückhaltung zu besänftigen, sind jedenfalls kaum geeignet, ihn davon abzubringen. Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow haben das...
In Afghanistan kapituliert der Westen vor dem islamistischen Totalitarismus, im Libanon erntet er die Früchte seines Zurückweichens, unter Trumps Herrschaft zerstören die USA ihre eigenen Werte - gibt es überhaupt noch so etwas wie den freien Westen? Aktuelle Entwicklungen, kurz beleuchtet:
Das kommunistische Regime der Volksrepublik China hat Hongkong buchstäblich über Nacht seiner totalitären Herrschaft unterworfen. Es hat damit drastisch seine Entschlossenheit bewiesen, internationales Recht mit Füßen zu treten, wenn es seinem aggressiven Vormachtstreben im Wege steht. Peking hat auf diese Weise zugleich den Westen einem Test unterzogen, wie weit von ihm noch ernsthafter...
Die Offensiven Russlands und Chinas gegen das internationale Recht bedingen einander. Wie die Annexion der Krim durch Putins Russland ist die Gleichschaltung Hongkongs ein Testfall dafür, ob der Westen noch zur Verteidigung einer auf dem Recht basierenden Weltordnung bereit und fähig ist. Der Verzicht der EU auf Sanktionen gegen China lässt nichts Gutes ahnen. Mit dem vom chinesischen...
Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).
