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Von Syrien bis Belarus: Der Kern des Problems ist Putin

Kommt Putin etwa wieder mit allem davon? Der belarusische Diktator Lukaschenko wird von der EU zu Recht endlich härter sanktioniert. Doch an die Macht, ohne die er seine Untaten nicht verüben könnte, trauen sich die Europäer noch immer nicht heran. Wohin das führt, kann man in anderen Teilen der Welt studieren. In Syrien hat sich der Diktator und Massenmörder Baschar al-Assad soeben in einer...

Nahost: Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Illusion

Richard Herzinger, Juli 2020, Foto: Matthias Giordano

Nach der Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr erklärt, die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Option für einen israelisch-palästinensischen Frieden. Doch durch ihren wahllosen Raketenbeschuss der israelische Zivilbevölkerung hat sich die terroristische Hamas bis auf weiteres als führende Kraft im fortgesetzten palästinensischen Krieg gegen...

Die Grünen müssen in der Sicherheitspolitik dazulernen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist das Angriffsziel massiver Desinformations- und Diskreditierungsoperationen des Kreml (s. auch hier). Denn als einzige Anwärterin auf das höchste Regierungsamt lehnt sie, und mit ihr ihre Partei, die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 ab und befürwortet, etwa wegen der Verfolgung und Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej...

Der Westen muss Putin endlich aktiv abschrecken

Dass russische Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen werden, bedeutet keine dauerhafte Entwarnung. Der Westen muss endlich eine langfristige Strategie zur Abschreckung Putins und Eindämmung seiner Gewaltpolitik entwickeln. In Deutschland aber folgt man nach wie vor einer anderen Logik. Die russische Truppenkonzentration auf der annektierten Krim und an der ukrainischen Grenze und die damit...

Zaudern vor Putin führt zum Verrat an der Ukraine

Putins Russland steht einen Schritt vor einer massiven Militärinvasion in die Ukraine. Doch außer dringliche Appelle an den Aggressor und unverbindliche Solidaritätsadressen an dessen Opfer zu senden, unternehmen Berlin, Paris und Brüssel dagegen faktisch nichts. Auch bei ihren jüngsten Beratungen konnten sich die EU-Außenminister immer noch nicht nicht zum Verhängen von Sanktionen oder zumindest...

Biden muss im Atomstreit mit dem Iran standhaft bleiben

rocky river with ice blocks

Der Atomstreit mit dem Iran nimmt eine neue Wendung. In Wien haben die am Abschluss des Atomabkommens von 2015 beteiligten EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland, China und der Iran über dessen Zukunft konferiert. Die USA sind an diesen Gesprächen bisher nur indirekt beteiligt. Doch eigentlich stehen sie dabei im Mittelpunkt: Es geht um die Bedingungen, zu denen...

Donald Trump und die neue Mutante des Faschismus

black and white spiral illustration

Donald Trump ist entmachtet. Und Joe Bidens Präsidentschaft hatte einen stabilen Start. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zerstörungskräfte, die Trump geweckt und geschürt hat, wirken weiter – und bleiben eine eminente Gefahr für die US-Demokratie, selbst wenn der Ex-Präsident persönlich kein Comeback mehr schaffen sollte. Was aber ist es genau, das uns da in Gestalt des...

Nehmt die Ukraine jetzt endlich in die Nato auf!

Dass der Ukraine weiterhin die Nato-Mitgliedschaft verwehrt wird, ist ein verhängnisvoller Anachronismus – und ein schwerer strategischer Fehler des Westens.. Im eigenen Interesse muss namentlich Europa seine Haltung in dieser Frage grundlegend ändern Die Verhandlungen über die Beendigung des Kriegs in der Ost-Ukraine kommen keinen Schritt voran. Russland macht keinerlei Anstalten, die...

“Moratorium”? Nein, scharfe Sanktionen gegen Putin!

Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU/CSU-Fraktion und jüngst unterlegener Kandidat für den CDU-Vorsitz, gehört seit Jahren zu den wenigen klaren, realistischen Köpfen unter Deutschlands Spitzenpolitikern, wenn es um die Frage einer deutlich festeren Haltung der westlichen Demokratien gegenüber autoritären Mächten geht. So hat er sich bisher unzweideutig gegen das russische...

Alexej Nawalny – Testfall für die EU und für Berlin

Auch in Berlin wurde, wie in zahlreichen Städten rund um die Welt, am Samstag gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny und die Kleptokratie Wladimir Putins demonstriert (Fotos o. und u.), Über 3300 Festnahmen bei den Demonstrationen für Alexej Nawalny in Russland – der Kreml setzt bei der Unterdrückung der Proteste auf dieselbe Methode. wie sie unter seiner Regie seit Monaten von der...

Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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