Donald Trump und die neue Mutante des Faschismus

Donald Trump ist entmachtet. Und Joe Bidens Präsidentschaft hatte einen stabilen Start. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zerstörungskräfte, die Trump geweckt und geschürt hat, wirken weiter – und bleiben eine eminente Gefahr für die US-Demokratie, selbst wenn der Ex-Präsident persönlich kein Comeback mehr schaffen sollte. Was aber ist es genau, das uns da in Gestalt des Trumpismus als antidemokratische Herausforderung entgegentritt? Die bloße Kopie eines historischen Faschistenführers ist Donald Trump nicht. Das macht ihn und seine Bewegung jedoch in keiner Weise weniger gefährlich.

Niemand sollte sich darüber täuschen: Donald Trump ist mit seinem Zerstörungsfeldzug gegen die amerikanische Demokratie noch längst nicht am Ende. Mit der Ablehnung seiner Amtsenthebung hat die große Mehrheit der Republikaner im US-Senat ihm eine weitere Präsidentschaftskandidatur ermöglicht – und damit seinen fortgesetzten Führungsanspruch auf die Partei beglaubigt, die einmal die ruhmreiche Grand Old Party (GOP) Abraham Lincolns war. Sie dürften damit deren Ende als eine der tragenden Säulen der demokratischen Ordnung der Vereinigten Staaten und ihr Abdriften in den antidemokratischen Extremismus besiegelt haben.

Von den sieben Abgeordneten, die im Januar für das Impeachment Trumps stimmten, wollten fünf ohnehin nicht noch einmal für ein Amt kandidieren. Andere, die von Trumps Schuld überzeugt sind, haben es nicht gewagt, sich gegen ihn zu stellen. Und das, weil sie nicht nur um ihre politische Karriere fürchten, sondern oft sogar um Leib und Leben – und um die Sicherheit ihrer Familien. Von Trumps militanten Anhängern werden „abtrünnige“ Republikaner beschimpft, physisch attackiert und bedroht, nicht selten mit dem Tod. So bekundete der Lynchmob im Kapitol am 6. Januar lautstark, Vizepräsident Pence aufhängen zu wollen – einzig, weil er das Wahlergebnis anerkannt hatte. Das Zurückweichen „gemäßigter“ Republikaner vor diesen Kräften bedeutet, dass die Politik einer der beiden großen, tragenden Parteien der US-Demokratie und damit zu einem erheblichen Teil die Geschicke der amerikanischen Politik insgesamt nunmehr durch das Prinzip von Gewalt und Einschüchterung bestimmt werden.

Die Putinisierung der Republikanischen Partei

Die Anhänger Trumps deuten den Überfall auf das Kapitol in eine „False-Flag-Operation“ um, in eine Provokation der „Antifa“, die jetzt dem Ex-Präsidenten in die Schuhe geschoben werde, um die Verfolgung rechtschaffener amerikanischer Patrioten zu rechtfertigen. Diese Art von Desinformationspropaganda klingt wie dem Lehrbuch der sowjetischen Geheimdienste entnommen, die heute in ungebrochener Machtfülle das Fundament des Putinschen Machtgebäudes bilden.

Dass derartige wahnhafte Lügengespinste von einem großen Teil der republikanischen Wählerschaft geglaubt werden und diese laut einer Umfrage mehrheitlich sogar die Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner befürwortet, zeigt, wie weit sich die GOP bereits der Willkür extremistischer Kräfte ausgeliefert haben. Und es demonstriert, dass auf die Rekrutierung Trumps durch Putin längst die Putinisierung der Republikanischen Partei gefolgt ist.

Dies ist umso bedrohlicher, als die universalen Grundwerte der US-Demokratie zugleich noch von einer anderen Seite in Frage gestellt werden – durch eine „Identitätspolitik“ von links, die unter dem Vorwand des Kampf für die Emanzipation unterdrückter Minderheiten die vermeintliche Zugehörigkeit zu einem Kollektiv über staatsbürgerliche Gleichheit und individuelle Rechte stellt. Auch wenn von militanten Vertretern dieser Richtung ebenfalls Gewaltakte verübt werden, ist das Ausmaß der Gefahr, die von dieser Seite ausgeht, aktuell sicher nicht mit dem der Bedrohung durch die militärisch hochgerüsteten Bürgerkriegstruppen von Rechtsaußen gleichzusetzen. Doch indem die Logik der „Identitätspolitik“ zunehmend bis in das liberale Establishment durchzudringen beginnt, unterminiert diese zusätzlich die politische Mitte und schwächt die überparteiliche Widerstandskraft gegen autoritäre Versuchungen.

Nur ein halber Bruch mit Donald Trump ist keiner

Die frühere US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, ist die erste einflussreiche republikanische Führungspersönlichkeit mit noch realen karrieremäßigen Zukunftsperspektiven und -ambitionen, die sich offen gegen Trump gestellt hat. Damit versucht sie sich offenbar bereits jetzt als Präsidentschaftskandidatin für 2024 in Stellung zu bringen. Und in der Tat: Nur eine fähige und dynamische Politikerin wie Haley könnte der GOP einen ideellen und moralischen Neuanfang ermöglichen – und ein Duell zwischen ihr und Kamala Harris 2024 wäre gewiss von großem politischem Reiz.

Doch auch Haley macht sich unglaubwürdig, wenn sie beteuert, jener Trump, über den sie entsetzt sei, weil er das Wahlergebnis nicht anerkennen will und seine Anhänger dazu angestachelt hat, es mit Gewalt ungültig zu machen, sei nicht dieselbe Person wie die, mit dem sie in ihrer Zeit als Botschafterin bei den UN vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.

Es kann Haley doch nicht ernsthaft entgangen sein, dass sich Trump von Anfang an einer brutalen Gewaltrhetorik bediente, dass er bei jeder Gelegenheit seiner Verachtung für demokratische Institutionen Ausdruck gab, sich öffentlich Gewaltfantasien gegenüber Gegnern hingab, zu denen an vorderster Stelle auch Journalisten zählten, mit seiner Bewunderung für mörderische Autokraten nicht hinter dem Berg hielt und öffentlich mit rechtsradikalen Schlägertrupps wie den „Proud Boys“ kokettierte. Sich von Trump nur zur Hälfte beziehungsweise nur von dem halben Trump zu distanzieren, bedeutet keinen wirklichen Bruch mit ihm.

Trump muss vor Gericht gestellt werden

Nur wenn Trump für seine Aufwiegelung zur Gewalt, seinen Amtsmissbrauch, seine Unterminierung der Verfassung, seine Korruption und seine landeverräterischen Umtriebe zugunsten seines Paten Putin strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wird, kann die Herrschaft des Rechts wieder in vollem Umfang hergestellt und können die viel beschworenen Checks and Balances der Demokratie wieder ins Lot gebracht werden. Kommt Trump ungestraft davon, ist ein Präzedenzfall dafür geschaffen, dass sich ein Präsident nach Gutdünken über das Gesetz stellen kann. Und gesetzes- und verfassungstreue Republikaner müssten, wenn sie noch eine politische Überlebenschance haben wollen, eigentlich die ersten sein, die seine Aburteilung verlangen. Denn ohne dass Trump politisch unschädlich gemacht wird, kann es niemals gelingen, die Republikanische Partei wieder in eine seriöse, verfassungstreue demokratischen Kraft zurück zu verwandeln.

Diversen sich besonders gewitzt wähnenden deutschen Kommentatoren, die uns darüber belehren wollten, dass Trumps Aufwiegelung zum Sturm auf das Kapitol doch gar nicht den Tatbestand eines Putschs erfülle, da ja nicht zuletzt kein Militär daran beteiligt war, hat mein Kollege (und ehemaliger Ko-Autor) Hannes Stein in einer fulminanten Replik entgegengehalten, ihm sei es gleichgültig, ob man Trumps Aufwiegelung zur Gewalt gegen die demokratischen Institutionen nun einen „Putsch“, einen „Patsch“, „Pitsch“ oder „Quatsch“ nennt: „So lange klar bleibt, dass es sich um eine Ungeheuerlichkeit handelt: Der amtierende Präsident versuchte, einen friedlichen Machtwechsel zu verhindern.“

Überdies, dürfte man nach solchen Kriterien auch Hitlers Umsturzversuch in München 1923 nicht mehr als einen Putsch bezeichnen, der ja auch ohne Beteiligung des Militärs ablief und letzten Endes kläglich scheiterte. Doch auch wenn dieser Putsch dilettantisch ausgeführt war und wenn es ihm, so Stein, „von Anfang an eindeutig an einem Plan fehlte“, heißt das doch nicht, dass er keine verheerenden Folgen gehabt hätte: „Ein Jahr später schrieb die ´New York Times´, ein ´gezüchtigter´ Hitler werde sich jetzt wohl gänzlich aus der Politik zurückziehen. Das war wohl ein bisschen voreilig.“

Was München 1923 mit Washington 2021 zu tun hat

Aber ist die Analogie zu Faschismus und Nationalsozialismus denn überhaupt zulässig? Darüber, ob Trump ein Faschist, ein Präfaschist oder schlicht ein kleptokratischer Egomane mit autokratischen Ambitionen ist, streiten sich Historiker und Politik-Analysten in den USA seit geraumer Zeit. Auch hier gilt indes, dass es zweitrangig ist, bei welchem Namen man die entfesselte Gewaltbereitschaft nennt, wenn man sie nur in ihrer ganzen Monstrosität zur Kenntnis nimmt und zu bekämpfen bereit ist.

Grundsätzlich sollte man mit dem Gebrauch des Begriffs „Faschismus“ zurückhaltend sein. Denn nicht nur ist dieses Etikett historisch in unterschiedlichster Weise inflationiert, für fragwürdige Zwecke instrumentalisiert und damit tendenziell zu einer Leerformel entwertet worden. Aktuelle politisch-gesellschaftliche Entwicklungen mit historischen Etiketten zu bekleben, birgt auch grundsätzlich die Gefahr, sich den Blick auf die neuartigen Elemente in gegenwärtigen Phänomenen zu verstellen – und sie auf diese Weise ungewollt zu verharmlosen.

Zudem ist offensichtlich, dass Trump wesentliche Merkmale eines faschistischen Führers fehlen, wie sie aus der Geschichte bekannt sind. Zwar verfügt er über eine ihm hörige militante Anhängerschaft, die ihn zu einer Art Erlöser verklärt, und die auf sein Geheiß oder in der Annahme, in seinem Sinne zu handeln, zu vermutlich jeder Art von Gewaltanwendung bereit ist. Doch besitzt diese Bewegung keine vereinheitlichte paramilitärische Struktur wie es etwa die italienischen Schwarzhemden oder die SA waren. Die schwer bewaffneten rechtsextremen und religiös-fundamentalistischen Milizen, die sich für den Bürgerkrieg rüsten und zum Teil bereits Terroranschläge planen, unterstehen nicht Trumps direktem Befehl und betrachten ihn eher als einen Bahnbrecher für ihren eigenen Durchmarsch zur Macht denn als ihren nominellen Führer.

Trump fehlt auch eine in sich geschlossene, kohärent ausformulierte Ideologie sowie – noch – ein komplett gleichgeschalteter Parteiapparat, der ihm im Ganzen bedingungslos aufs Wort gehorcht. Seine „antiglobalistischen“ und rassistischen Affekte begründen zwar eine enge Nähe zu rechtsextremen Formationen, doch nutzt Donald Trump eher situativ Versatzstücke aus deren Ideologiearsenal, je nachdem, wie sie ihm für seine persönlichen demagogischen Zwecke nützlich erscheinen. Trump geht es in erster Linie um seine persönliche Bereicherung und die Bestätigung seines pathologisch aufgeblähten Egos, nicht um ideologische Konsistenz.

Das pathologisch aufgeblähte Ego

Doch darf nicht vergessen werden, dass auch die historische faschistische Ideologie weit weniger homogen war als sie es selbst zu sein vorgab. Tatsächlich war auch für Benito Mussolini, den Erfinder des Faschismus, Ideologie im Kern nur ein Mittel zum eigentlichen Zweck, der in der Realisierung seiner persönlichen Allmachtsfantasien bestand. Mussolini, der als radikaler Linkssozialist begann, hat nach seinem Bruch mit dem marxistischen Sozialismus die faschistische Ideologie in kürzester Zeit buchstäblich eigenhändig zusammengeschustert, um sich eine ideologische Grundlage für seine persönlichen Ambitionen zu schaffen. Freilich war Mussolini in unvergleichlich größerem Maße belesen und an Ideen- und Theoriegeschichte interessiert als Donald Trump, dessen intellektuelle Ambitionen und Fähigkeiten eher bei Null zu verorten sind.

Es ist indes nicht ausgeschlossen, dass sich auch Trump von auserwählten Vordenkern wie seinem ehemaligen Chefberater Steve Bannon noch eine solche passende Ideologie maßschneidern lässt. Und sollte es ihm nicht gelingen, die Republikanische Partei restlos unter seine Kontrolle zu bringen, könnte er sie zerschlagen und durch eine ihm bedingungslos hörige „trumpistische“ Partei ersetzen.

Auch eine solche zeitgenössische Version einer faschistischen Bewegung wäre jedoch keine pure Kopie des historischen Faschismus, in welcher Variante er einst auch immer aufgetreten ist. Bei der trumpistischen Bewegung haben wir es eher mit einer amorphen Mischung aus fanatischen rechtsextremistischen und nazistischen weißen Suprematisten, religiös motivierten Fundamentalisten, esoterischen antisemitischen Verschwörungsmystikern und „libertären“ Fundamentalverweigerern jeglichen staatlichen Einflusses zu tun. Das Bild der Pro-Trump-Sturmtruppen zeigt keine in Reih und Glied geordneten, im Gleichschritt marschierenden Kolonnen, sondern einen scheinbar wild zusammengewürfelten Haufen, einen von Wahnideen aufgeputschten und sich selbst ermächtigenden Mob.

Der autoritäre Führer als Anarch

In großen Teilen folgt diese Faschismus-Mutation nicht dem kollektivistischen Ideal der zu einer monolithischen Einheit zusammengepressten „Volksgemeinschaft“, sondern schreibt sich eine pervertierte Vorstellung von Individualismus auf die Fahnen. Seine Maxime, sich von niemandem vorschreiben lassen zu wollen, was er/sie zu tun oder zu lassen habe, greift den uramerikanischen Mythos vom ganz allein auf sich selbst gestellten Pionier auf und überschneidet sich zugleich mit einem zeitgenössischen radikalen Hedonismus, der sich von einschränkenden Regeln nicht in seinem Lebensgenuss beeinträchtigen lassen will. Ein wenig erinnert die Ansammlung dieser ihrem Führer Trump zujubelnden vermeintlichen Nonkonformisten an die Szene in Monty Pythons „Life of Brian“, in der die Menge unisono skandiert: „Wir sind alle Individualisten!“

Paradoxerweise wird Donald Trump von dieser Strömung eben nicht als autoritärer Führer wahrgenommen, sondern als eine Art furchtloser Anarch im Sinne von Max Stirners „Der Einzige und sein Eigentum“, oder auch als eine nur ihren eigenen Zwecken verpflichteten Titanengestalt im Sinne der Schriften Ayn Rands. Gesehen wird in ihm der sich über alle gesellschaftlichen Zwänge hinwegsetzende Self-Made-Man, der seinem Fußvolk vorlebt, wie man sich ohne Rücksicht auf die Interessen und Bedürfnisse anderer auf ganzer Linie durchsetzt.

Wir haben es heute zudem mit Varianten antidemokratischer Bewegungen zu tun, die nicht mehr nur von bestimmten wirtschaftlichen Interessensgruppen finanziert, sondern von diesen von vorneherein für deren eigene Zwecke ins Leben gerufen werden. Bei Nigel Farages Brexit-Partei in Großbritannien etwa handelt es sich nur um die Simulation einer politischen Partei. In Wahrheit ist sie eine Art unternehmerisches Projekt, das von Finanziers wie dem Medien-Tycoon Rupert Murdoch initiiert wurde, um durch den harten Bruch mit der EU lästige Beschränkungen ihres Willens zu grenzenloser Gewinn- und Machtmaximierung zu beseitigen.

Trump verkörpert diese Symbiose von politischer Machtgier, korrupten Geschäftspraktiken und krimineller Auffassung von wirtschaftlicher Entfaltung in Reinform. Bei dieser Kombination handelt es sich um die Ausweitung des Geschäftsmodells der Mafia in die Sphäre der Politik – ein Prinzip, das von Wladimir Putin in Russland als erstem erfolgreich in ein politisches Herrschaftssystem gegossen wurde. Wir finden diese Symbiose aber auch beim Zusammenspiel von lokalen Wirtschaftstycoons mit der totalitären kommunistischen Führung in Peking bei der Vernichtung der Demokratie in Hongkong. Auch Faschismus und Nationalsozialismus waren kleptokratische Systeme, die heutigen autokratischen Machtgebilde dienen jedoch meist ausschließlich der Ausplünderung der eigenen und anderer Gesellschaften durch die Machthaber und ihre Günstlinge.

Mit dieser neuen Erscheinungsform einer politischen Formierung des Irrationalismus zum Instrument der Befreiung von das Business hemmenden Vorschriften werden wir in ersten Umrissen auch hierzulande vertraut gemacht – durch die sogenannte „Querdenker“-Bewegung. Handelt es sich bei ihr doch im Kern um die gerissene Geschäftsidee eines Stuttgarter Unternehmers, der sich unter anderem von seinen Anhängern „Schenkungen“ statt Spenden überweisen lässt, weil er so über die dadurch zusammenkommenden Summen ohne gesetzliche Kontrolle nach seinem Gusto verfügen kann.

Neue Mutationen mit noch unabsehbaren Auswirkungen begegnen uns heute nicht nur auf dem Feld der Virologie. Auch die politische Ordnung wird von solchen furchterregenden Erscheinungen mit noch zahlreichen Unbekannten erschüttert. Die Verteidiger der liberalen Demokratie müssen davor aufs Äußerste auf der Hut sein.