Mit Joe Biden sind die USA zu der außenpolitischen Leitidee zurückgekehrt, die sie zur unersetzlichen Führungs- und Schutzmacht der Demokratien weltweit werden ließ: Ohne den Anspruch, die demokratische Ordnung weltweit zu verteidigen und zu fördern, können die USA ihr nationales Interesse nicht wahren. Mit diesem Bekenntnis setzt der neue US-Präsident einen starken Kontrapunkt zu der Lehre von...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Dafür bemüht er sogar die historische Verantwortung für die deutschen Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion. Dass er die Erinnerung daran ausgerechnet zur Befürwortung eines Projekts instrumentalisiert, mit dem das heutige russische Regime seine aggressive Politik gegen Nationen...
Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU/CSU-Fraktion und jüngst unterlegener Kandidat für den CDU-Vorsitz, gehört seit Jahren zu den wenigen klaren, realistischen Köpfen unter Deutschlands Spitzenpolitikern, wenn es um die Frage einer deutlich festeren Haltung der westlichen Demokratien gegenüber autoritären Mächten geht. So hat er sich bisher unzweideutig gegen das russische...
Vorbemerkung: Der internationale Holocaust-Gedenktag am 27. Januar soll dem Vergessen dieser größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte entgegenwirken. Doch je weiter sie zurückliegt und je weniger es noch Überlebende gibt, die von dem Grauen der Judenvernichtung lebendiges Zeugnis ablegen können, um so größer wird die Gefahr, dass das Gedenken daran ins historisch Abstrakte entrückt. Davon...
Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des weltweiten Zusammenhalts der Demokratien zählt zu den Prioritäten des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dazu gehört auch, den globalen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte wieder deutlicher zur Geltung zu bringen. Dafür muss der Westen jedoch den Defätismus bezüglich der Strahlkraft seiner eigenen Werte überwinden. Und die Verfechter einer globalen...
Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny war offenbar eine akribisch vorbereitete staatliche Mordaktion. Sie steht exemplarisch für den systematischen Rechtsbruch, auf dem Putins Mafia- und Geheimdienststaat beruht. Wann zieht der Westen daraus endlich die notwendigen Konsequenzen? Die von den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider gemeinsam mit dem “Spiegel” und CNN...
Joe Bidens Wahlsieg ist ein Weckruf zur Verteidigung der liberalen Demokratie weltweit. Erfolg wird der neue US-Präsident aber nur haben, wenn auch die Europäer zur Erneuerung und gemeinsamen Stärkung der freien Welt im Kampf gegen autoritäre Mächte bereit sind. Über Donald Trump, den politischen Marodeur, pathologischen Monomanen und eingeschworenen Feind der Werte der amerikanischen Demokratie...
Der UN haben einen Vertrag verabschiedet, der den Besitz von Atomwaffen generell verbietet. Doch diese pauschale Maximalforderung ist unter den gegebenen Verhältnissen nicht nur utopisch, sie führt auch in die Irre. Weil atomare Abschreckung für Demokratien unverzichtbar bleibt, werden sie auch weiterhin mit dem furchtbaren Paradox des Nuklearzeitalters umgehen müssen. Nachdem ihn nunmehr 50...
Die mit langer Verzögerung von der EU endlich verhängten Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime greifen entschieden zu kurz. Und die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bleibt nach anfänglichen starken Worten aus Berlin für den Kreml ohne Konsequenzen. Das Einknicken vor Putins Gewaltpolitik ist in Berlin und Brüssel längst chronisch geworden. Die belarusische...
Was mir im Diskurs über den Volksaufstand in Belarus zunehmend Missbehagen bereitet, ist der in verschiedensten Variationen ständig wiederholte Hinweis, die Verhältnisse dort seien ganz andere als die in der Ukraine. Der Protest in Belarus, heißt es da zum Beispiel, richte sich ja nicht wie dort gegen Russland, und die Belarussen strebten nicht wie die Ukrainer in die EU. Deshalb fühle sich der...
Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).
