Warum atomare Abschreckung unverzichtbar bleibt

Der UN haben einen Vertrag verabschiedet, der den Besitz von Atomwaffen generell verbietet. Doch diese pauschale Maximalforderung ist unter den gegebenen Verhältnissen nicht nur utopisch, sie führt auch in die Irre. Weil atomare Abschreckung für Demokratien unverzichtbar bleibt, werden sie auch weiterhin mit dem furchtbaren Paradox des Nuklearzeitalters umgehen müssen.

Nachdem ihn nunmehr 50 Länder ratifiziert haben, wird im kommenden Januar der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft treten. Diesen hatte die UN-Vollversammlung 2017 mit der Stimme von 122 Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. In dem Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Zwar ist der Vertrag laut UN-Definition völkerrechtlich verbindlich. Da die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie die de-facto-Atommächte Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea ihm jedoch nicht beigetreten sind, hat er in der Realität lediglich die Bedeutung eines Appells. Gleichwohl hält ihn UN-Generalsekretär Guterres für einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur „kompletten Elimination von Nuklearwaffen.” Die Initiatoren hoffen, der Vertrag werde den Druck zur nuklearen Abrüstung deutlich erhöhen.

Die Gefahr eines Atomkriegs wächst

Doch auch wenn damit ein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel verfolgt wird – die Forderung nach einem vollständigen Verzicht auf Nuklearwaffen erscheint nicht nur utopisch, sie führt auch in die Irre. Dabei wäre es zweifellos zu begrüßen, sollte durch den Vertrag die vielfach unterschätzte Gefahr eines Atomkriegs wieder stärker in das Bewusstsein der globalen Öffentlichkeit rücken. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwo auf der Welt zu einer solchen Katastrophe kommt, ist heute so groß wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs.

Dass eine von ideologischem Wahn getriebene Diktatur wie die Nordkoreas in den Besitz von Atomwaffen gelangen konnte und das islamistische Regime im Iran nur noch einen Schritt vom Bau der Bombe entfernt ist, zeigt, dass die internationalen Mechanismen zur Verhinderung nuklearer Proliferation nicht ausreichend funktionieren. Es ist daher zu befürchten, dass sich der Kreis nuklear bewaffneter  Staaten in den kommenden Jahren noch weiter vergrößern statt reduzieren wird.

So muss man davon ausgehen, dass Saudi-Arabien als Reaktion auf die iranische Nuklearrüstung ein eigenes Atomprogramm vorantreibt. Damit wächst die Gefahr, dass der Konflikt zwischen den Saudis und dem Iran um die Vorherrschaft in der Region eines Tages nuklear ausgetragen werden könnte. Auch die verschärften Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan geben Anlass zu größter Besorgnis. Durch die Entwicklung kleinerer Atomwaffen, die einen Atomkrieg begrenzbar machen sollen, sinkt überdies die Hemmschwelle, im Kriegsfall zur nuklearen Option zu greifen.

Die Ukraine gab ihre Atomwaffen ab – und wurde überfallen

Ein stärkeres Engagement zur Eindämmung der nuklearen Gefahr ist also durchaus dringlich geboten. Dennoch gilt für die Demokratien der Welt unvermindert:  So lange sie mit der Bedrohung durch autokratische und totalitäre Regime konfrontiert sind, die weder internationales Recht respektieren noch eine Moral der Selbstbegrenzung akzeptieren, ist die Existenz einer effektiven nuklearen Abschreckung für ihr Überleben unverzichtbar. Diese Abschreckung wurde, zumindest für ihre engsten Verbündeten, bisher im Wesentlichen durch die USA gewährleistet. Sollte sich Washington – speziell im Falle einer Wiederwahl Trumps – jedoch weiter aus seinen internationalen Verpflichtungen zurückziehen, würde sich für manche demokratische Staaten, die sich auf den atomaren Schutzschirm der USA verlassen hatten, über kurz oder lang die Frage stellen, ob sie sich nicht selbst atomar bewaffnen müssen.

Die Erfahrung, dass einseitige atomare Abrüstung den Frieden nicht sichererer macht, sondern im Gegenteil die Kriegsgefahr erhöht, musste zuletzt  auf schmerzhafte Weise die Ukraine machen. 1994 gab sie ihr aus der sowjetischen Zeit stammendes Atomwaffenarsenal auf. Im Gegenzug erhielt sie eine internationale Garantie für die Unverletztlichkeit ihres  Territoriums. Doch unter dem Bruch des von ihm selbst unterzeichneten Budapester Memorandums, in dem diese Zusicherung festgehalten ist, annektierte Russland 2014 die Krim und besetzte ukrainisches Gebiet im Osten des Landes. Hätte die Ukraine ihr nukleares Abschreckúngspotenzial behalten, wäre es wohl kaum zu dieser Aggression gekommen.

Andere Staaten, die mit der nuklearen Bewaffnung liebäugeln oder bereits aktiv nach ihr streben, werden dies als Bestätigung werten, dass sie nur durch den Besitz von Kernwaffen unantastbar werden können. Die Maximalforderung nach der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen, wie sie der UN-Vertrag formuliert, zeigt keinen Ausweg aus dieser gefährlichen Dynamik auf. Sie abstrahiert vielmehr von den konkreten Problemen der Ausbreitung nuklearer Kapazitäten – und nicht zuletzt von dem grundlegenden Unterschied, den es ausmacht, ob Demokratien oder Diktaturen Atomwaffen besitzen.

Autoritäre Mächte rüsten massiv auf

Weit von der Bereitschaft entfernt, auf Atomwaffen zu verzichten, rüsten die immer aggressiver auftretenden autoritären Mächte China und Russland derzeit massiv auf und modernisieren dabei ihre Nukleararsenale. Auf diese Herausforderung wird der Westen eine adäquate Antwort geben müssen, will er nicht erpressbar werden. Nachdem der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung nuklearer Mittelstereckenwaffensysteme außer Kraft gesetzt wurde und eine Neuauflage nicht in Sicht ist, könnte es bald zu einem neuen atomaren Wettrüsten kommen.

Statt davon zu träumen, dass auf wundersame Weise alle Atomwaffen vom Erdboden verschwinden, werden die westlichen Demokratien somit auch zukünftig gezwungen sein, mit dem furchtbaren Paradox des Nuklearzeitalters umzugehen. Es besteht darin, glaubhaft den Einsatz einer Waffe androhen zu müssen, die niemals  zum Einsatz  kommen darf. Denn die einzige Legitimation für ihren Besitz darf es auch weiterhin sein, verheerende Kriege zu verhindern.

Der Text ist zuerst in ukrainischer Übersetzung als Kolumne in Український Тиждень (“Ukrainische Woche”; tyzhden.ua) erschienen.

Über den Autor

Richard Herzinger
Richard Herzinger

Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

Richard Herzinger von Richard Herzinger

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Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).

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