Der Sieg von Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl im Iran – die in Wahrheit eine manipulierte Wahlfarce war -, markiert das finale Scheitern der bisherigen europäischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran. Die Bestrebungen der EU, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, sind damit am Tiefpunkt angelangt. Und die seit Jahrzehnten immer wieder erneuerte Erwartung einer...
„Entspannung“ mit Putin? Nein, es geht um Eindämmung
Joe Bidens Gipfeltreffen mit Wladimir Putin markiert einen Paradigmenwechsel in der Russland-Politik des US-Präsidenten, der in eine problematische Richtung weist. Statt eine Strategie offensiver Eindämmung der globalen Aggressionspolitik des Kreml zu entwickeln, wie man es von ihm gemäß seiner Ankündigungen im Präsidentschaftwahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit erwarten durfte, scheint sich...
Warum die Belarusen auch für unsere Freiheit kämpfen
Am 23.6. wird in Berlin die Ausstellung „Belarus lebt!“ eröffnet, die vom Pilecki-Institut und dem Adam-Mickiewicz-Institut realisiert wurde und in Zusammenarbeit mit belarusischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten entstanden ist. Das Hauptaugenmerk der Ausstellung liegt auf den vielfältigen kreativen Formen, die der Protest gegen das autoritäre Regime...
Afghanistan bis Nord Stream 2: Joe Biden im Rückzug
Eine Woche vor dem Gipfeltreffen mit Putin lässt US-Präsident Joe Biden noch keine überzeugende globalstrategische Linie erkennen. Nicht nur bezüglich Afghanistan, auch zum Krieg im Jemen, zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zu Nord Stream 2 hat er problematische Entscheidungen getroffen. Doch um es gleich vorweg zu sagen: Diese kritische Punkte lassen weder die verheerende Politik...
Nahost: Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Illusion
Nach der Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr erklärt, die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Option für einen israelisch-palästinensischen Frieden. Doch durch ihren wahllosen Raketenbeschuss der israelische Zivilbevölkerung hat sich die terroristische Hamas bis auf weiteres als führende Kraft im fortgesetzten palästinensischen Krieg gegen...
Professoraler Abgesang auf die liberale Weltordnung
Wenn ein deutscher Großanalytiker das Aufziehen einer neuen Weltordnung konstatiert, macht er keine halben Sachen: Nicht nur Afghanistan aufzugeben, hält er für zwingend – er erklärt mit dem Abzug vom Hindukusch auch gleich die Ära westlicher humanitärer Interventionen und mit ihnen die liberale Weltordnung im Ganzen für erledigt. Doch sein scheinbar fest in Stein gemeißeltes...
Der Westen muss Putin endlich aktiv abschrecken
Dass russische Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen werden, bedeutet keine dauerhafte Entwarnung. Der Westen muss endlich eine langfristige Strategie zur Abschreckung Putins und Eindämmung seiner Gewaltpolitik entwickeln. In Deutschland aber folgt man nach wie vor einer anderen Logik. Die russische Truppenkonzentration auf der annektierten Krim und an der ukrainischen Grenze und die damit...
Zaudern vor Putin führt zum Verrat an der Ukraine
Putins Russland steht einen Schritt vor einer massiven Militärinvasion in die Ukraine. Doch außer dringliche Appelle an den Aggressor und unverbindliche Solidaritätsadressen an dessen Opfer zu senden, unternehmen Berlin, Paris und Brüssel dagegen faktisch nichts. Auch bei ihren jüngsten Beratungen konnten sich die EU-Außenminister immer noch nicht nicht zum Verhängen von Sanktionen oder zumindest...
Afghanistan: Die Selbstaufgabe des Westens geht weiter
Vor drei Wochen schrieb ich über Joe Bidens anstehende Entscheidung über den Verbleib oder Rückzug der US-Truppen in Afghanistan – mit welchem das Land faktisch den Taliban ausgeliefert würde -, dies sei ein Testfall für sein Versprechen, die westlichen Demokratien weder global in die Offensive zu bringen: „Namentlich die afghanischen Frauen würden unter der Taliban-Herrschaft erneut...
Biden muss im Atomstreit mit dem Iran standhaft bleiben
Der Atomstreit mit dem Iran nimmt eine neue Wendung. In Wien haben die am Abschluss des Atomabkommens von 2015 beteiligten EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland, China und der Iran über dessen Zukunft konferiert. Die USA sind an diesen Gesprächen bisher nur indirekt beteiligt. Doch eigentlich stehen sie dabei im Mittelpunkt: Es geht um die Bedingungen, zu denen...