Eines haben die Putin-Liebedienerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nebst ihrer Gefolgschaft mit ihrem „Manifest für Frieden“ bereits erreicht: Die Debatte über Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat sich hierzulande auf die Frage verlagert, wie, wann und unter welchen Bedingungen „Verhandlungen“ mit Russland über einen „gerechten Frieden“ (so Bundeskanzler Scholz) aufgenommen...
Xi und Putin oder Der Leninismus als Wiedergänger
Leninismus reloaded: Zum Abschluss seines kürzlichen Moskau-Besuchs rief der chinesische Staats-und Parteichef Xi Jinping seinem „lieben Freund“ Wladimir Putin aufmunternd zu, es seien in der Welt Veränderungen im Gange „wie seit hundert Jahren nicht mehr“. Gemeint war damit, dass der historische Moment zur Zerschlagung der von den Werten des westlichen Liberalismus...
Polen, Finnen, Balten oder: Europas neuer Motor
Polen hat angekündigt, der Ukraine Kampfjets zu liefern. Die Entschlossenheit, die sich darin äußert, müsste die etablierten europäischen Führungsmächte beschämen. Nicht mehr die deutsch-französische Achse, sondern Polen, Finnland, Schweden und die baltischen Staaten sind jetzt Motor der Einigung Europas in Freiheit. Polens Beschluss, Kampfjets an die Ukrainezu liefern, ist bahnbrechend. Während...
Habermas: Ein intellektuell-moralischer Bankrott
In dem Plädoyer von Jürgen Habermas für Verhandlungen mit dem Aggressor Russland manifestiert sich das historische Versagen großer Teile der Nachkriegsgeneration „kritischer“ deutscher Intellektueller. Nach jahrzehntelangem Aufsagen der Beschwörungsformel „Nie wieder“ zeigen sie sich unfähig oder unwillens, einen Genozid mitten in Europa zu erkennen und ihm konsequent...
Die Ukraine, das sind wir. Heute wie vor einem Jahr
Am 25. Februar vergangenen Jahres, einen Tag nach dem Beginn der russischen Invasion der gesamten Ukraine, habe ich den folgenden Text auf der Website der Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht. Er hat seine volle Gültigkeit behalten. Das epochale Versagen des Westens , das diese Katastrophe möglich gemacht hat, ist bis heute bei weitem nicht ausreichend aufgearbeitet...
Das Böse als Realität in der Weltpolitik
Demokratische Gesellschaften scheuen den Begriff „Das Böse“. Doch die russischen Invasoren begehen in der Ukraine Verbrechen, die keine andere Benennung zulassen. Gefragt ist eine säkulare Definition des Bösen, die seine Realität in der Weltpolitik analytisch erfasst. Wegerklären lässt es sich jedenfalls nicht. Im folgenden mein Essay, der unter dem Titel „Die Präsenz des...
Katar: Was an der WM-Kritik heuchlerisch ist
In einem einzigen Punkt hat der FIFA-Chef Gianni Infantino ausnahmsweise Recht: Die große Kritikwelle an der WM in Katar strotzt vor Heuchelei und Doppelmoral. Aber nicht in dem Sinne, wie es der korrupte Diktatorenfreund an der Spitze des mafiösen obersten Fußballverbandes meint. Denn zwar treffen die Vorwürfe gegen das Ausrichterland am Persischen Golf weitestgehend zu. Ja, Katar ist eine...
Werner Schulz und das Licht der Freiheit
Am 9. November ist Werner Schulz während einer Gedenkveranstaltung zum Mauerfall 1989 im Schloss Bellevue in Berlin, dem Sitz des Bundespräsidenten, plötzlich gestorben. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler war einer der hellsichtigsten und streitbarsten Verfechter von Demokratie und Menschenrechten, die unsere Republik zu bieten hat. Dabei war er von gänzlich unprätentiöser Menschlichkeit und...
Warum Israels Platz an der Seite der Ukraine ist
Die Islamische Republik Iran beliefert Russland mit Kamikazedrohnen und Raketen für seinen Ausrottungsfeldzug gegen die Ukraine. Damit ist offenbar geworden, dass Mokau und Teheran eine symbiotische Kriegsallianz bilden – und Israel und die Ukraine somit einem gemeinsamen Feind gegenüberstehen, der es auf Vernichtung abgesehen hat: Russland auf die der Ukraine, der Iran auf die Israels...
„Ein Deal mit Putin wäre ein Deal mit dem Teufel“
Hier ist eine Botschaft an alle, die einen Deal mit Putin für möglich und wünschenwert halten: „Einige von euch glauben wahrscheinlich, dass der Albtraum aufhören wird, wenn ihr Russland gebt, was es verlangt. Ihr könnt bloß nicht herausfinden, was das ist. Na dann, hier kommt die Kurzfassung: In Russland hält man ziemlich wenig von der ´Win-win´-Ideologie. Dort ist man von einem überzeugt:...