Zehntausende demonstrieren derzeit in Georgien gegen ein Gesetz nach russischem Muster, mit dem die kremlfreundliche Regierung die demokratische Zivilgesellschaft ausschalten und die Integration des Landes in die Europäische Union torpedieren will. Weltweit finden Solidaritäskundgebungen mit dem...
Gaza und Nahost: Der Friedenskiller ist Iran
Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel muss endgültig klar sein: Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es keine Grundlage, so lange die Macht der Islamischen Republik Iran, der eigentlichen kriegerischen Triebkraft hinter der Hamas in Gaza und der libanesischen Hisbollah, nicht...
Mit Putins Russland gibt es nichts zu verhandeln
Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine...
Terror in Moskau: Der Chefterrorist heißt Putin
Vieles deutet darauf hin, dass das Putin-Regime den Terror-Anschlag von Moskau selbst inszeniert oder doch zumindest willentlich hat geschehen lassen. Die seltsamen Umstände der Tat (s. Appendix) wie die Geschwindigkeit, mit der die Kreml-Propagandamaschinerie flächendeckend ihre Version der...
Was Demokratien zum Appeasement treibt
Die jahrzehntelange Leisetreterei des Westens gegenüber Putins Russland und anderen aggressiven autoritären Mächten erinnert in ihren katastrophalen Konsequenzen fatal an die Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre. Das wirft die Frage auf: Gibt es eine inhärente Neigung der Demokratien zum...
Wenn der Papst dem Bösen seine Stimme leiht
Die jüngsten Einlassungen von Papst Franziskus zum Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sind Ausfluss seiner die Gewaltgeschichte des moskowitischen Imperiums verklärenden Russophilie. Eine Weile war es still geworden um die angeblichen Bemühungen von Papst Franziskus, zwischen dem russischen...
Mord an Nawalny: Letztes Alarmsignal für den Westen
Ob Alexej Nawalny vom Kreml gezielt hingerichtet wurde oder an den auf seine Vernichtung angelegten Haftbedingungen zugrunde gegangen ist, spielt keine entscheidende Rolle. Das Wesentliche liegt vielmehr darin: Seine Ermordung ist Bestandteil der systematischen Zurichtung und Gleichschaltung der...
Elon Musk und der „libertäre“ Hang zur Autokratie
„X“, das ehemals Twitter benannte Kurznachrichtenportal des Multimiliardärs Elon Musk, ist zu einem der Haupteinfallstore für russische Desinformationskriegsoperationen zur Destabilisierung der westlichen Demokratien geworden. Im Rahmen einer vom Referat für Strategische Kommunikation...
Der blinde Fleck im Kampf gegen die AfD
Es trifft ja durchaus zu: Die bundesweiten Massendemonstrationen gegen die AfD sind grundsätzlich ein wichtiges und ermutigendes Zeichen der Bereitschaft großer Teile der deutschen Gesellschaft, die Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu verteidigen. Doch im Zentrum dieser...
Vom Wert und Missbrauch der Holocaust-Erinnerung
Vorbemerkung: Auf ebenso absurde wie infame Weise hat die Publizistin Masha Gessen jüngst Gaza mit den von den NS-Besatzern in Osteuropa errichteten Ghettos gleichgesetzt – bei denen es sich um nichts anderes handelte als Durchgangsstationen in die Vernichtungslager. Dieses jüngste Beispiel...