Trump demontiert den Westen und torpediert die Ukraine

Noch immer nicht macht sich die hiesige Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Destruktionsenergie bewusst, die mit der Machtübernahme Trumps auf die gesamte demokratische Welt zukommt. Manch einer übt sich in vorauseilender Anpassung an die “disruptiven” Launen des Kleptokraten im Weißen Haus, andere sehen die Rettung in schmeichelner Leisetreterei ihm gegenüber oder suggerieren sich selbst, es werde schon alles nicht so schlimm kommen. Die verheerendste Illusion von allen aber ist die, Trump könne und wolle einen gerechten Frieden für die Ukraine herbeiführen – oder sei überhaupt am Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer auch nur im Geringsten interessiert. In Wahrheit will er dem überfallenen Land einen “Frieden” zu Putins Zufriedenheit aufzwingen.

Donald Trumps Regime droht nicht nur die amerikanische Demokratie, sondern auch die Gemeinschaft der westlichen Demokratien insgesamt zu zerstören. An seiner Seite betreiben Tech-Miliardäre wie – allen voran – Elon Musk die Errichtung einer “libertär” getarnten Oligarchenherrschaft und setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Technologien zur Bewusstseinsmanipulation ein, um die Menschheit in ein “postfaktisches” Zeitalter zu katapultieren, in dem die seit der Aufklärung entwickelten Kriterien zur Unterscheidung von Lüge und Wahrheit außer Kraft gesetzt sind. In dieser Zielsetzung treffen sie sich mit den Desinformationskriegsapparaten des Putinschen Terrorstaats und anderer autokratischer Regime.

Spätestens mit der Begnadigung der rechtsextremen Gewalttäter, die am 6. Januar 2021 den Sturm des Lynchmobs auf das Kapitol organisiert und angeführt haben, hat der wiedergewählte Präsident, der selbst zu diesem Putschversuch aufgestachelt hatte, seine Verachtung für Recht und Gesetz und seine skrupellose Entschlossenheit bewiesen, seine monomanische Willkür an die Stelle der demokratischen Institutionen zu setzen. Folgerichtig geht er jetzt gegen die Staatsanwälte vor, die im Fall des Kapitolsturms ermittelt haben, und lässt seinen Komplizen Musk an den Gesetzen vorbei in staatlichen Behörden regelrechte ideologische Säuberungen durchführen – mit Methoden, die einem Staatsstreich nahekommen.

Neuerdings verbreitet Trump gar, er sei von Gott auserwählt, um die USA in ein “goldenes Zeitalter” zu führen. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, was er darunter versteht, Amerika “wieder groß” werden zu lassen: sich andere – und vornehmlich befreundete – Länder durch Drohungen, Einschüchterung und Erpressung gefügig zu machen. Er bricht damit radikal mit dem universalistischen Ideal der “indispensable nation”, die sich für mehr verantwortlich fühlt als nur die Sicherung des eigenen Vorteils. Er negiert so die Werte, die seit jeher den Identitätskern der Vereinigten Staaten ausgemacht haben.

Unterwerfungsgesten

Angesichts dieses alarmierenden Angriffs auf die Fundamente der liberalen demokratischen Zivilisation ist es bestürzend zu sehen, in welcher Geschwindigkeit sich zahlreiche hiesige “Experten” und Kommentatoren auf die von Trump propagierte neue Realität des Kampfs Aller gegen Alle vorauseilend einstimmen, indem sie sich die Gefahr schönreden oder hinter Trumps irrwitzigen Plänen wie die zur Einverleibung Grönlands, Kanadas und des Panama- Kanals irgendeine verborgene Rationalität ausfindig zu machen versuchen – wenn sie Trumps Drohungen nicht ganz einfach als rhetorisches Getöse abtun. Dabei sollte man aus der Geschichte zumindest eines gelernt haben: Dass größenwahnsinnige “Führer” selbst noch ihre scheinbar abwegigsten Ankündigungen wahr machen, sobald sie glauben, mit keinem ernsthaften Widerstand mehr rechnen zu müssen.

Ein deutliches Anzeichen dafür, wie ernst es Trump mit seinen maßlosen Ambitionen meint, zeigte sich kürzlich anlässlich eines Besuchs seines Sohnes Donald Trump jr. in Grönland. Dieser und seine Begleiter sollen dort Menschen mit der Aussicht auf ein kostenloses Mittagessen in einem noblen Hotel angeworben haben, um sie in Videos als Trump-Anhänger auftreten zu lassen. Trump eifert seinem Vorbild Putin nun offenbar auch in dieser Hinsicht nach: eine virtuelle Realität zu inszenieren, um seine Expansionsgelüste zu legitimieren. Es würde nicht verwundern, sollten demnächst auch in Grönland kleine grüne Männchen auftauchen, die mit Waffengewalt der vermeintlichen Sehnsucht der örtlichen Bevölkerung Ausdruck geben und Nachdruck verleihen, vom Großen Bruder annektiert zu werden.

Mancher Beobachter empfiehlt der deutschen Politik nun schleunigste Unterwerfungsgesten, um den von zu forscher Kritik aus Deutschland verärgerten US-Potentaten gnädig zu stimmen. Und man schießt sich dabei vor allem von konservativer Seite einmal mehr auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein, die sich gegenüber Trumps Regime unverbesserlich “kratzbürstig” zeige und damit den deutschen Interessen schade. Dabei wird mit einer gewissen Genüsslichkeit auch gleich die gesamte regelbasierte internationale Ordnung für obsolet erklärt und das Festhalten an Grundnormen der Demokratie und des Völkerrechts als “moralisch belehrend” und “aus der Zeit gefallen” denunziert.

Trump “will Russland nicht schaden”

Zuletzt witterten aber selbst trumpkritische Beobachter eine mögliche Kehrtwende des US-Präsidenten in der Frage eines Friedensabkommens für die Ukraine. Habe er Putin doch jüngst mit harten Sanktionen gedroht. Wird Trump nun also doch begreifen, dass nur militärische und politische Stärke des Westens den Aggressor zum Einlenken zwingen kann? Von wegen. Diese Hoffnung beruhte nur auf einigen Zitaten, die aus dem Zusammenhang gerissenen per Agenturmeldungen verbreitet wurden.

Denn Trumps Stellungnahme auf seiner Plattform Truth Social, auf die sich diese kurzfristig aufkeimende Hoffnung stützte, zeigt bei näherem Hinsehen das ganze Ausmaß seiner Ignoranz und seiner Unfähigkeit (beziehungsweise seines Unwillens), auch nur annähernd zu begreifen, um was es bei dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine überhaupt geht.  Man dürfe nie vergessen, schrieb er dort, dass „Russland uns geholfen hat, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen“ und dabei „60 Millionen Leben verloren“ habe. Davon, dass die Sowjetunion nicht nur aus Russland bestanden hat,scheint Trump ebenso wenig gehört zu haben wie von der Tatsache, dass die zahlenmäßg bei weitem größten Opfer im Zweiten Weltkrieg Belarus und die Ukraine zu beklagen hatten. Überdies verwechselt er die Gesamtzahl der Toten im Zweiten Weltkrieg, die auf 60 bis 65 Millionen geschätzt wird, mit den Verlusten der Sowjetunion, die sich auf ungefähr 27 Millionen belaufen.

Trump verbindet die Verbreitung dieses haarsträubenden Unsinns im Geiste der Kreml-Propaganda mit der Beteuerung, er „liebe das russische Volk“, wolle „Russland nicht schaden“ und habe immer „ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin“ gehabt. Vor dem Hintergrund dieser Anbiederung an den Völkermörder im Kreml  wirkt seine vermeintliche Drohung, Russland hart anzugehen, sollte sich Putin nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit erklären, eher wie ein inständiges Flehen, dieser möge doch des US-Präsidenten Herzenswunsch nach einem schnellen „Deal“ erfüllen. Geradezu entschuldigend erklärt er, er werde andernfalls „keine andere Wahl“ haben als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnte er bei dieser Aufzählung möglicher Konsequenzen übrigens nicht.

Putins Ziel: Keine Ukraine

Trumps Einlassungen verraten, dass ihm das Wohlergehen Russlands deutlich mehr am Herzen liegt als das Überleben der Ukraine. Beteuert er doch geradezu beschwörend, Russland mit seinem Angebot von Verhandlungen einen „großen Gefallen“ zu tun, drohe der russischen Wirtschaft bei Fortsetzung des Krieges doch großer Schaden. Als ob die Aussicht auf schlechte Wirtschaftsdaten ein Regime, dessen ganze Identität mit dem Krieg verknüpft ist, zur Friedfertigkeit bekehren könnte!

Trump weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es Russland mit diesem Krieg nicht um ein paar Landgewinne geht, und schon gar nicht um die Wahrung “berechtigter Sicherheitsinteressen” – dass diese durch die Ukraine und die NATO verletzt würden oder bedroht seien, ist nichts als eine perfide Propagandalüge des Kreml. Wie der US-Politologe Robert Kagan zutreffend feststellt: “Putins Ziel ist nicht eine unabhängige, wenn auch kleinere Ukraine, eine neutrale Ukraine oder gar eine autonome Ukraine innerhalb einer russischen Einflusssphäre. Sein Ziel ist: keine Ukraine. Putin will nicht nur die Beziehungen der Ukraine zum Westen zerbrechen. Sein Ziel ist es ,die Idee der Ukraine selbst auszurotten, sie als politische und kulturelle Einheit auszulöschen.”

Trump aber tut so, als habe Putin mit seinem, wie er es nennt, “ridiculous war” bloß irgendeine unüberlegte Dummheit begangen, aus der ihm der wohlwollende US-Präsident nun heraushelfen könne. Dabei schiebtTrump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gleich noch eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg in die Schuhe. Selenskyj habe “nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen“, so das Gestammel des „stabilen Genies“ im Weißen Haus in seinem kürzlichen Interview mit “Fox News”. Trump sagt darin zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj im Februar 2022 hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe: „Er hätte das nicht tun sollen.“ Er, Trump, habe statt dessen “so einfach einen Deal machen können.” Selenskyj aber habe das nicht gewollt und entschieden: „Ich will kämpfen“.

Alles das zeigt, welcher Seite Trump in Wahrheit zugeneigt ist: der des Aggressors, dessen verbrecherische Beweggründe und  faktischen Untaten  er zwanghaft herunterspielt, verschleiert und banalisiert. Bezeichnenderweise wird in der hiesigen Öffentlichkeit aber nur doch darüber spekuliert, ob es Trump tatsächlich gelingen könnte, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, nicht aber, was für ein „Deal“ bei solchen Verhandlungen herauskommen könnte, und welche Vorstellungen Trump und seine Kumpane dabei verfolgen. Nach ihren Plänen hat die  Ukraine die russische Souveränität über die ihr gewaltsam geraubten Gebiete anzuerkennen und auf den Beitritt zur NATO zu verzichten. Dazu soll dann auch noch die EU den Wiederaufbau des überfallenen und in weiten Teilen verwüsteten Landes bezahlen, und nicht etwa der Aggressor, der diese ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Will Trump Selenskyj stürzen?

Wessen Interessen Trump mit seinen “Friedens”-Ideen tatsächlich verfolgt, wird auch drastisch an der jüngst geäußerten Forderung seines Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg deutlich, die Ukraine solle baldmöglichst Präsidentschaftswahlen abhalten. Damit zollen der Präsident und seine Gefolgsleute der Propagandalüge Putins Tribut, Selenskyj besitze keine Legitimation mehr als ukrainischer Präsident und sei daher nicht berechtigt, ein eventuelles Friedensabkommen zu unterzeichnen. Und sie folgen damit dem prorussischen Demagogen und ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson, der kürzlich behauptet hat: „Die Ukraine ist keine Demokratie. In amerikanischen Maßstäben würde man die Ukraine eine Tyrannei nennen“. Mit angemessenem Sarkasmus kommentiert das der Politikwissenschaftler Thomas Jäger so: “Nachdem Putinliebchen & Trumpflüsterer Tucker C. schwadronierte, dass die Ukraine weder souverän noch demokratisch sei, fordert jetzt Kellogg, die Ukraine solle Wahlen abhalten. Soweit die Mär von den Erwachsenen um Trump. Sie kriechen. Putin spielt mit dem Narzissten Geopolitik.”

Angesichts der ein ums andere Mal zur Schau gestellten Geringschätzung Trumps für die ukrainische Souveränität ist zu befürchten, dass er und seine Spießgesellen Hand in Hand mit Putin den Sturz Selenskyis betreiben werden, um ihn durch einen putinfreundlichen Quisling zu ersetzen – den man dann als Marionette zur Aushandlung eines schmutzigen “Friedens” im Sinne Moskaus vorschicken kann.

Kaum noch wird in der hiesigen Öffentlichkeit zudem hinterfragt, was das von Trump angestrebte baldige „Gipfeltreffen“ mit Putin für sich genommen bereits bedeutet: eine spektakuläre Aufwertung des Aggressors und die Abkehr von dem westlichen Prinzip, keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine zu führen. Trump geht es dabei aber letztlich gar nicht um ein ernsthaftes, tragfähiges Abkommen, sondern nur um die mediengerechte Illustration dessen, was ihm als neue Weltordnung vorschwebt: Starke Männer, starke Führer hegemonialer Großmächte bestimmen darüber, was für den Rest der Menschheit das Beste sei.

Die Ukraine: ein “Geschäft”?

Ein „Deal“ zwischen Russland und der Ukraine? Alleine schon diese Ausdrucksweise verdreht die Wirklichkeit  Als gehe es hier um ein „Geschäft“, bei dem sich zwei Partner im gegenseitigen Geben und Nehmen zum beiderseitigen Vorteil in der Mitte zu treffen haben – und nicht um die Verteidigung einer souveränen, demokratischen Nation und damit der freien Welt im Ganzen gegen einen völkermörderischen Aggressor. Da verwundert es nicht, dass Trump nun auch die existenzielle Not der Ukraine ausnutzen will, um ein Geschäft zu tätigen, indem er im Gegenzug für fortgesetzte US-Waffenlieferungen das Recht zum Zugriff auf wertvolle Rohstoffe des Landes fordert: „Ich möchte Sicherheit bei den Seltenen Erden haben“.

Dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt in Trump die geradezu verzweifelte Hoffnung setzen, er werde ihnen Frieden bringen, ist nur allzu verständlich, hat aber etwas Tragisches an sich. Denn diese Erwartung eines Wunders aus Washington erwächst aus der berechtigten tiefen Enttäuschung der Ukrainerinnen und Ukrainer über die Zögerlichkeit der Westeuropäer, aber auch der Biden-Administration, bei der militärischen Unterstützung des um seine Existenz kämpfenden Landes, und über die ängstliche “Besonnenheit” der westlichen Regierungen gegenüber dem russischen Verbrecherstaat. Allen voran geht dieses schändliche Versagen der Europäer auf das Konto von Olaf Scholz, der sich hartnäckig weigert, die Ukraine in der Stunde größter Not mit dringend benötigtem Kriesgerät, vornehmlich für die Luftabwehr, zu versorgen.

Doch Abhilfe ausgerechnet von dem korrupten Gaukler Trump zu erwarten, ist fatal. Schon jetzt untergräbt Trump mit seiner Anweisung, sämtliche Auslandshilfen zu überprüfen und damit womöglich auf Monate hinaus zu blockieren – auch wenn laufende Waffenlieferungen an die Ukraine davon angeblich nicht betroffen sein sollen, wohl aber die nicht weniger wichtigen humanitäre Hilfen, etwa zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung in der Ukraine -, sowie mit seinen ständigen Drohungen, der NATO die Mittel zu entziehen, die ukrainische Verteidigungskraft, aber auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung insgesamt.

Spalten und Demoralisieren

Klar muss sein: Nur das ukrainische Volk hat das Recht, darüber zu entscheiden, welche Bedingungen für eine Beendigung des Krieges es zu akzeptieren bereit ist. Selbstredend ist niemand im Westen dazu befugt, von der Ukraine die Fortsetzung ihres Verteidigungskriegs um jeden Preis zu verlangen. Doch noch weniger hat der Westen das Recht, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen in einen “Frieden” zu zwingen, der auf nichts anderes hinausläuft als ihre Auslieferung an die mörderische Willkür des russischen Terrorstaats. Und die Europäer haben nicht das Recht, es hinzunehmen, wenn Trump dies tun sollte. Statt ergeben auf einen “Deal” der “starken Männer” zu warten, müssten die Europäer jetzt ihre gesamten Produktivkräfte mobilisieren, um die Ukraine mit den militärischen Mitteln auszustatten, die ihnen nicht nur ermöglichen, dem russischen Aggressor weiter standzuhalten, sondern auch den Überwältigungsversuchen Trumps.

Niemand sollte auf Prahlereien Trumps hereinfallen wie die, er habe einen fabelhaften Draht zu Putin und könne ihm seine Kriegslust in einem Gespräch unter “echten Männern” ausreden. In Wahrheit plant der Kreml-Herr längst die weitere Eskalation des Kriegs in Richtung Polen und Baltikum, und westliche Geheimdienste sind sich weitestgehend einig, dass in spätestens drei bis fünf Jahren mit dem russischen Großangriff auf das westliche Bündnis zu rechnen ist. Einstweilen wird Putin die narzisstische Selbstüberschätzung und lärmende Ignoranz Trumps eiskalt ausnutzen, um den Westen weiter zu spalten und zu demoralisieren.

Dass Trump ein erfolgreicher “Dealmaker” sei, ist ohnehin nichts als eine von ihm selbst gestrickte Legende, die entgegen aller Evidenz von Politikern und in den Medien immer wieder nachgeplappert wird. Überhaupt hat Trump keinerlei strategisches Konzept, das sich an den uns vertrauten Kriterien geopolitischer Rationalität messen ließe. Mit seiner Präsidentschaft verfolgt er nur zwei Ziele: Sich persönlich maximal zu bereichern und Bilder zu produzieren, die ihn als omnipotenten Anführer erscheinen lassen, der eigenhändig oder in komplizenhafter Übereinkunft mit den schlimmsten Autokraten des Planeten im Handstreich sämtliche Weltprobleme vom Tisch räumt.