Der Sieg von Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl im Iran – die in Wahrheit eine manipulierte Wahlfarce war -, markiert das finale Scheitern der bisherigen europäischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran. Die Bestrebungen der EU, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, sind damit am Tiefpunkt angelangt. Und die seit Jahrzehnten immer wieder erneuerte Erwartung einer...
Joe Bidens Gipfeltreffen mit Wladimir Putin markiert einen Paradigmenwechsel in der Russland-Politik des US-Präsidenten, der in eine problematische Richtung weist. Statt eine Strategie offensiver Eindämmung der globalen Aggressionspolitik des Kreml zu entwickeln, wie man es von ihm gemäß seiner Ankündigungen im Präsidentschaftwahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit erwarten durfte, scheint sich...
Am 23.6. wird in Berlin die Ausstellung „Belarus lebt!“ eröffnet, die vom Pilecki-Institut und dem Adam-Mickiewicz-Institut realisiert wurde und in Zusammenarbeit mit belarusischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten entstanden ist. Das Hauptaugenmerk der Ausstellung liegt auf den vielfältigen kreativen Formen, die der Protest gegen das autoritäre Regime...
Kommt Putin etwa wieder mit allem davon? Der belarusische Diktator Lukaschenko wird von der EU zu Recht endlich härter sanktioniert. Doch an die Macht, ohne die er seine Untaten nicht verüben könnte, trauen sich die Europäer noch immer nicht heran. Wohin das führt, kann man in anderen Teilen der Welt studieren. In Syrien hat sich der Diktator und Massenmörder Baschar al-Assad soeben in einer...
Nach der Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr erklärt, die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Option für einen israelisch-palästinensischen Frieden. Doch durch ihren wahllosen Raketenbeschuss der israelische Zivilbevölkerung hat sich die terroristische Hamas bis auf weiteres als führende Kraft im fortgesetzten palästinensischen Krieg gegen...
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist das Angriffsziel massiver Desinformations- und Diskreditierungsoperationen des Kreml (s. auch hier). Denn als einzige Anwärterin auf das höchste Regierungsamt lehnt sie, und mit ihr ihre Partei, die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 ab und befürwortet, etwa wegen der Verfolgung und Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej...
Dass russische Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen werden, bedeutet keine dauerhafte Entwarnung. Der Westen muss endlich eine langfristige Strategie zur Abschreckung Putins und Eindämmung seiner Gewaltpolitik entwickeln. In Deutschland aber folgt man nach wie vor einer anderen Logik. Die russische Truppenkonzentration auf der annektierten Krim und an der ukrainischen Grenze und die damit...
Putins Russland steht einen Schritt vor einer massiven Militärinvasion in die Ukraine. Doch außer dringliche Appelle an den Aggressor und unverbindliche Solidaritätsadressen an dessen Opfer zu senden, unternehmen Berlin, Paris und Brüssel dagegen faktisch nichts. Auch bei ihren jüngsten Beratungen konnten sich die EU-Außenminister immer noch nicht nicht zum Verhängen von Sanktionen oder zumindest...
Der Atomstreit mit dem Iran nimmt eine neue Wendung. In Wien haben die am Abschluss des Atomabkommens von 2015 beteiligten EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland, China und der Iran über dessen Zukunft konferiert. Die USA sind an diesen Gesprächen bisher nur indirekt beteiligt. Doch eigentlich stehen sie dabei im Mittelpunkt: Es geht um die Bedingungen, zu denen...
Donald Trump ist entmachtet. Und Joe Bidens Präsidentschaft hatte einen stabilen Start. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zerstörungskräfte, die Trump geweckt und geschürt hat, wirken weiter – und bleiben eine eminente Gefahr für die US-Demokratie, selbst wenn der Ex-Präsident persönlich kein Comeback mehr schaffen sollte. Was aber ist es genau, das uns da in Gestalt des...
Dr. Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, lebt und arbeitet als Publizist in Berlin. Als Autor, Redakteur und politischer Korrespondent war er für "Die Zeit", den Berliner "Tagesspiegel", die Züricher "Weltwoche" und zuletzt fast 15 Jahre lang für "Die Welt" und "Welt am Sonntag" tätig. Bereits vor 25 Jahren warnte er in seinem gemeinsam mit Hannes Stein verfassten Buch "Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler" vor dem Wiederaufstieg autoritärer und totalitärer Mächte und Ideologien. Er schreibt für zahlreiche deutsche und internationale Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Український Тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua).
