Der folgende Text ist kürzlich, am 26.7.24, in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen. Seitdem hat Ungarns Regierungschef in Putins Diensten einen weiteren aggressiven Schritt zur Unterminierung der europäischen liberalen Demokratien unternommen: Mit seiner Lockerung der Visabestimmunen hat Viktor Orban das Tor der EU für russische und belarusische Spione, Saboteure und Terroristen weit geöffnet...
Wenn Putin von „Frieden“ redet, meint er Völkermord
Dies ist die Realität: Russland hat am 8. Juli die schwersten Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung seit Beginn des Angriffs auf die gesamte Ukraine vor zweieinhalb Jahren ausgeführt – mit Dutzenden von Toten und Hunderten Verletzten an einem einzigen Tag. Welche maßlose Zerstörungsenergie dahinter steckt, hat sich besonders drastisch am Raketenbeschuss eines...
Kreml-Pläne durchkreuzen: Ukraine in die NATO!
Bei ihrem bevorstehenden Gipfel in Washington muss die NATO der Ukraine endlich eine konkrete Beitrittsperspektive bieten. Bleibt es – was leider zu erwarten ist -, bei unverbindlichen Beteuerungen, sie irgendwann einmal „nach dem Krieg“ aufnehmen zu wollen, wird der Kreml dies als Zurückweichen vor seinen Drohgebärden werten und seine Aggression nur noch weiter verschärfen. Das...
Mit Putins Russland gibt es nichts zu verhandeln
Der folgende Essay ist zuerst am 22. Februar 2024 auf der Website der Zeitschrift Internationale Politik erschienen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Kanzler Scholz noch nicht seine fragwürdige Begründung für sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verkündet, SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht das „Einfrieren“ des Kriegs als Ziel...
Terror in Moskau: Der Chefterrorist heißt Putin
Vieles deutet darauf hin, dass das Putin-Regime den Terror-Anschlag von Moskau selbst inszeniert oder doch zumindest willentlich hat geschehen lassen. Die seltsamen Umstände der Tat (s. Appendix) wie die Geschwindigkeit, mit der die Kreml-Propagandamaschinerie flächendeckend ihre Version der Ereignisse verbreitete und die dazu „passenden“ Täter präsentiert hat – so, als sei sie...
Wenn der Papst dem Bösen seine Stimme leiht
Die jüngsten Einlassungen von Papst Franziskus zum Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sind Ausfluss seiner die Gewaltgeschichte des moskowitischen Imperiums verklärenden Russophilie. Eine Weile war es still geworden um die angeblichen Bemühungen von Papst Franziskus, zwischen dem russischen Aggressor und der von der Vernichtung bedrohten Ukraine zu „vermitteln“. Jetzt aber lässt er...
Mord an Nawalny: Letztes Alarmsignal für den Westen
Ob Alexej Nawalny vom Kreml gezielt hingerichtet wurde oder an den auf seine Vernichtung angelegten Haftbedingungen zugrunde gegangen ist, spielt keine entscheidende Rolle. Das Wesentliche liegt vielmehr darin: Seine Ermordung ist Bestandteil der systematischen Zurichtung und Gleichschaltung der russischen Gesellschaft für den großen Krieg gegen den Westen, den das Putin-Regime nicht nur...
Elon Musk und der „libertäre“ Hang zur Autokratie
„X“, das ehemals Twitter benannte Kurznachrichtenportal des Multimiliardärs Elon Musk, ist zu einem der Haupteinfallstore für russische Desinformationskriegsoperationen zur Destabilisierung der westlichen Demokratien geworden. Im Rahmen einer vom Referat für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenen Analyse identifizierten Experten im Zeitraum zwischen dem 20...
Vom Wert und Missbrauch der Holocaust-Erinnerung
Vorbemerkung: Auf ebenso absurde wie infame Weise hat die Publizistin Masha Gessen jüngst Gaza mit den von den NS-Besatzern in Osteuropa errichteten Ghettos gleichgesetzt – bei denen es sich um nichts anderes handelte als Durchgangsstationen in die Vernichtungslager. Dieses jüngste Beispiel zeigt, welchen Grad willkürlicher Beliebigkeit die Bezugnahme auf die NS-Menschheitsverbrechen...
Putin wird die NATO angreifen. Schon 2024?
Wer glaubt, dass Putin vor einem Angriff auf NATO-Staaten Halt machen wird, hat das Wesen des russischen Terrorstaats noch immer nicht verstanden. Und schon gar, wer sich daran klammert, Russland könnte irgendwann zu einem „Frieden“ bereit sein. Putin und sein Regime existieren vielmehr nur für den Krieg, für die globale Verbreitung von Tod und Zerstörung. Und Russland hat dabei zu...